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Mittwoch, 10. Juni 2020

Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute, so auch in Deutschland. Menschen mit keinem oder geringem Einkommen werden hingegen kaum berücksichtigt. Dabei trifft sie die Krise am härtesten. 

Im Fahrwasser der Krise erhalten rassistische und antisemitische Ideologien Aufwind. Doch die weltweiten Proteste im Zuge der Ermordung von George Floyd geben auch Anlass zur Hoffnung. Sie zeigen, dass wir uns auch in der Krise nicht gegeneinander ausspielen lassen. Denn unsere Solidarität ist unteilbar.

Für den 14. Juni rufen #unteilbar und viele andere Gruppen, Bewegungen und Initiativen zu einem Aktionstag unter dem Motto #sogehtsolidarisch auf. Auch DIE LINKE beteiligt sich an dezentralen Aktionen in vielen deutschen Städten. | weitere Informationen

 
Im Fokus Europa Fest der Linken Im Gespräch bleiben Aktionen Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Jörg Schindler: Rassismus bekämpfen, den Rechtsstaat stärken.

Neben den Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt bezog Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler im Rahmen der Pressekonferenz ebenfalls klar Stellung gegen rechten Terror in Deutschland. Politiker der LINKEN in Landau haben am Wochenende Morddrohungen von Nazis erhalten, in denen sie als Antifa-Terroristen bezeichnet wurden. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Studierendenproteste und der Anstieg der Strompreise. | Video auf YouTube

 

Zukunft – für wen? Das Konjunkturpaket der Regierung

Die Bundesregierung hat das größte Paket von Wirtschaftshilfen und Konjunkturanreizen seit Bestehen der Bundesrepublik verabschiedet. In einer Analyse des Bereichs Strategie und Grundsatzfragen der Bundesgeschäftsstelle wird festgestellt, dass das Konjunkturprogramm zwar auf Anreize für Innovationen in der Auto- und Metall-Industrie setzt, um Elektromobilität und Dekarbonisierung zu beschleunigen. Doch die Steuermittel werden nicht eingesetzt, um auf die Struktur der Wirtschaft Einfluß zu nehmen. Auch die beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer ist zuallererst ein Geschenk an die Unternehmen – die keineswegs gezwungen sind, die Preise entsprechend zu senken. Hätte man den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Geld geben wollen, wären höhere Löhne das richtige Mittel gewesen, zum Beispiel durch die Bindung der Zuschüsse für Unternehmen an die Zahlung von Tariflöhnen. 

 

Sechs-Stunden-Tag für Pflegekräfte ist realistisch

Während der Corona-Krise hat die Bundesregierung die Arbeitszeitverordnung geändert, um etwa in der Krankenpflege, aber auch in andere "systemrelevanten" Berufen Zwölf-Stunden-Schichten zuzulassen. Doch nach Auffassung der Linksfraktion im Bundestag ist das der völlig falsche Weg. Denn die Arbeit in Schutzanzügen ist besonders anstrengend und unangenehm. Erfahrungsberichte belegen, dass wenn die Arbeitszeit auf sechs Stunden pro Schicht reduziert wurde, die Sterblichkeit bei den Patienten und auch die Infektionsrate bei den Pflegekräften zurückgegangen ist. Deswegen fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag den Sechs-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich für Pflegekräfte. | weiterlesen

 
 

Europa

 

EU-Finanzministerien: Und sie streiten weiter...

Gestern berieten die Finanzministerinnen und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, wie eine wirtschaftliche Erholung der EU Gestalt annehmen könnte. Noch immer gibt es aber starken Gegenwind der Regierungen aus Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden, die nicht wirklich an einer solidarischen Lösung interessiert sind. Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, plädiert deshalb für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik: „Die Bundesregierung, wie auch viele andere EU-Regierungen, ignorieren bislang die Nöte derer, die über kein Einkommen verfügen. Ein Armutszeugnis für die Regierungen des ach so reichen und angeblich sozialen Europas.“ | weiterlesen

 

Eine Kriegskasse namens Friedensfazilität

In der letzten Woche veröffentlichte die EU-Kommission ihren Vorschlag für das zur Verfügung stehende Budget der Europäischen Friedensfazilität. Auf diese Weise sollen EU-Regeln umgangen werden können, die es eigentlich untersagen, Militäreinsätze aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Acht Milliarden Euro sollen dafür nun also über Umwege bereitgestellt werden. Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel ist eine solch verfehlte Prioritätensetzung inakzeptabel: „Die Konstruktion und das Vorgehen der Kommission sind an Zynismus nicht zu übertreffen. Die diversen Rüstungstöpfe, die die Kommission gerne im nächsten EU-Haushalt verankert sehen will, gehören gerade im Licht der Corona-Krise noch einmal allesamt auf den Prüfstand und aus unserer Sicht komplett gestrichen.“ | weiterlesen

 
 

Fest der Linken

 

Gemeinsam mit euch wollen wir dieses Jahr zu einem besonderen Fest der Linken machen – dem Fest der Linken 2.0. Vom 19. bis 20. Juni bieten wir euch ein buntes Online-Programm an: mit Diskussionsrunden, Live-Talks mit Politikerinnen und Politikern, Konzerten oder einem virtuellen Rundgang durch die "heiligen Hallen" der Parteizentrale der LINKEN, das Karl-Liebknecht-Haus. | alle Informationen

 

La cucina del Popolo – Kochen mit Idil Baydar & Bernd Riexinger

Wenn der schwäbische Parteivorsitzende Bernd Riexinger, die in Niedersachsen geborene und aufgewachsene Wahlberlinerin, Idil Baydar zu sich einlädt, kann es nur um eins gehen: Kochen. In drei Gängen werden sich die Gegensätze und Gemeinsamkeiten aus verschiedenen kulinarischen Welten verbinden: Schwabenland und Niedersachsen, Partei und Kabarett, Banklehre und Waldorfschule. Gibt es dafür eine passenderen Ort als eine Berliner Altbauküche? Am besten Stift und Zettel bereithalten, nachkochen lohnt sich. Die Schauspielerin und Kabarettistin Idil Baydar ist vielen vor allem durch ihre Kunstfigur Jilet Ayşe und ihr politisches Engagement gegen rechts bekannt. | weitere Informationen

 

„Rap und Empowerment – Wir sind HipHop, was seid ihr?“ - Jörg Schindler im Talk mit Jules El-Khatib

Musik ist Teil der Linken, sie begleitet uns im Alltag, bei Aktionen, auf Veranstaltungen. Und wir sind mit politischen Bands und ihren Texten emotional verbunden. – WIR? Sozialkritische und linke Songs sind nicht nur Hannes Wader, Ton Steine Scherben, WIZO und Tocotronic. Insbesondere für Migrant*innen und junge Erwachsene bedeutet dies: Azad, Apache, Kontra K und viele mehr. WIR werden deshalb einen kurzen Blick über migrantischen politischen Rap schweifen lassen. | weitere Informationen

 

Filmvorführung: Sorry we missed you

Unter dem Link https://www.videobuster.de/die-linke streamen wir vom 19. bis 20. Juni 2020 den Kino-Film »Sorry We Missed You« von Ken Loach. Den ersten 200 Teilnehmer*innen, die eine Anmeldung an info@fest-der-linken.de schicken, bieten wir einen kostenfreien Zugangscode an. Also meldet euch bei uns und seid mit dabei!

Ricky (Kris Hitchen) und Abbie Turner (Debbie Honeywood) leben mit ihren zwei Kindern in ‚Newcastle‘. Sie sind eine starke, liebevolle Familie, in der jeder für den anderen einsteht. Während Ricky sich mit Gelegenheitsjobs durchschlägt, arbeitet Abby als Altenpflegerin. Egal, wie sehr die beiden sich jedoch anstrengen, wissen sie, dass sie niemals unabhängig sein oder ihr eigenes Haus haben werden. Doch dann heißt es: Jetzt oder nie! Dank der digitalen Revolution bietet sich Ricky die Gelegenheit. Abby und er setzen alles auf eine Karte. Sie verkauft ihr Auto, damit Ricky sich einen Lieferwagen leisten und als selbständiger Kurierfahrer durchstarten kann. Die Zukunft scheint verlockend. Doch der Preis für Rickys Selbstständigkeit erweist sich als wesentlich höher als gedacht. Die Familie muss enger zusammenrücken und um ihren Zusammenhalt kämpfen. 

 
 

Im Gespräch bleiben

 

Veranstaltungsreihe Feministische Politik

Frauen* kommt in Krisen, wie wir historisch wissen, eine besondere Bedeutung zu. Durch strukturelle Benachteiligungen sind sie von Härten und Einschnitten besonders betroffen, durch Rollenzuschreibungen und verlagerten Handlungsdruck besonders gefordert, mangels politischer Einsichten und Mehrheiten für neue, geschlechtergerechte Notwendigkeiten gehen sie häufig als Verlierer*innen aus Krisenpolitiken hervor. Linke Politerkerinnen diskutieren in vier online Veranstaltungen mit kompetenten Gästen die Auswirkungen des Pandemie Lockdowns auf die Lebenswirklichkeit von Frauen und erörtern, welche Maßnahmen jetzt notwendig sind. Schaltet euch ein und diskutiert mit! | weitere Informationen

 

Frühlingsakademie I: Nach der Klimakrise - wie sieht eine ökologische, solidarische Gesellschaft der Zukunft aus?

Webinar mit Clara Mayer (Fridays for Future) und Nadja Charaby (Referentin für Klimapolitik in der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Freitag, 12. Juni 2020, 17.30 bis 19.30 Uhr

Die Welt ist im Krisenmodus. Flugzeuge bleiben auf dem Boden, die Straßen sind leer, für eine Weile stand die Autoproduktion still und die CO2-Emissionen sind auf dem niedrigsten Stand seit Jahren. Doch ist die Krise wirklich eine Chance, auf die weit dramatischere Klimakrise, die sich vor unseren Augen abspielt, hinzuweisen? Was müssen wir jetzt tun, um in letzter Sekunde noch die Weichen umzustellen und zu einer solidarischen, sozial- und klimagerechten Welt zu kommen? Wen brauchen wir dafür? Und wie wollen wir dann zusammenleben? | weitere Informationen

 

Frühlingsakademie II: Neben uns die Sintflut? Solidarisches Streitgespräch zum Konzept der Imperialen Lebensweise

Online-Seminar mit Stefanie Hürtgen (Uni Salzburg; arbeitet zur Transformation von Produktion und Arbeit) und Markus Wissen (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; arbeitet zu gesellschaftlichen Naturverhältnissen), Montag, 16. Juni 2020, 19.30 bis 21.30 Uhr

Die Welt ist im Krisenmodus. Flugzeuge bleiben auf dem Boden, die Straßen sind leer, für eine Weile stand die Autoproduktion still und die CO2-Emissionen sind auf dem niedrigsten Stand seit Jahren. Doch ist die Krise wirklich eine Chance, auf die weit dramatischere Klimakrise, die sich vor unseren Augen abspielt, hinzuweisen? Was müssen wir jetzt tun, um in letzter Sekunde noch die Weichen umzustellen und zu einer solidarischen, sozial- und klimagerechten Welt zu kommen? Wen brauchen wir dafür? Und wie wollen wir dann zusammenleben? | weitere Informationen

 
 

Aktionen

 

#unteilbar: Band der Solidarität

Für den 14. Juni plant das #unteilbar-Bündnis viele dezentrale Aktionen. Darunter die Aktionsform des Bandes der Solidarität: Die Teilnehmenden stehen auf einer langen Straße und halten dabei 3 Meter Abstand zueinander. Gemeinsam bilden sie ein Band der Solidarität. In vielen deutschen Städten geplant, darunter in Leipzig, in Hamburg oder in Berlin.

In Berlin werden wir eine Menschenkette von Neukölln über Kreuzberg bis zum Brandenburger Tor bilden. DIE LINKE betreut dabei den Abschnitt vom Bhf. Südstern entlang der Gneisenaustr. bis zur Höhe Baerwaldstr. Treffpunkt ist 13 Uhr am U-Bahnhof Südstern. Alle weiteren Informationen zu den bundesweiten Aktionen findet ihr hier.

 
 

Stellenausschreibungen

 
 

Termine

 

11. Juni 2020, Digitalisierung, Arbeit und Gesundheit, mit Achim Kessler und Jessica Tatti, 19 Uhr | mehr

11. Juni 2020, Livestream DIE LINKE. Thüringen, 19 Uhr | mehr

11. Juni 2020, Online-Austauschtreffen: Wie die linke Verkehrswende durchsetzen?, 19 Uhr | mehr

12. Juni 2020, Zur politischen Ökonomie der Corona-Krise: Maßnahmen der Regierung und Fragen linker Politik, 18 Uhr | mehr

12. Juni 2020, Nach der Klimakrise - wie sieht eine ökologische, solidarische Gesellschaft der Zukunft aus?, 19.30 Uhr | mehr

13. Juni 2020, Von der Autogesellschaft zur neuen Mobilitätskultur, 19 Uhr | mehr

14. Juni 2020, #sogehtsolidarisch: #unteilbar-Aktionstag | mehr

16. Juni 2020, Neben uns die Sintflut? Solidarisches Streitgespräch zum Konzept der Imperialen Lebensweise, 18.30 Uhr | mehr

19. und 20. Juni 2020 - Fest der Linken online | mehr
 

Alle weiteren Online-Veranstaltungen finden sich hier

 

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