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Mittwoch, 20. Mai 2020

Mit ihrer Klage gegen den Mietendeckel zeigt die CDU einmal mehr, dass sie fest an der Seite der Immobilienlobby steht. Die Mieterinnen und Mieter sind ihr dabei völlig egal. Auch wenn es das gute Recht der CDU-Abgeordneten ist zu klagen: Wer jahrelang jeden wirksamen Schutz für Mieterinnen und Mieter ausbremst, und nun versucht Gesetze zu verhindern die genau das leisten, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, eiskalte Lobbypolitik auf dem Rücken der Menschen zu betreiben.

Deshalb sind wir in der vergangenen Woche vor die Berliner CDU-Zentrale gezogen, um ein Zeichen gegen die verfehlte Mietenpolitik der CDU und für den Berliner Mietendeckel zu setzen. Auf unserer Aktionsseite findet ihr alles rund um die Aktion. Infos zum Mietendeckel gibt es hier. Unterstützt jetzt unseren Aufruf "Mietendeckel überall"!

 
Im Fokus Europa Im Gespräch bleiben Aktionen Drucksache Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Katja Kipping: Keine Profite mit dem Corona-Impfstoff!

Bei der Entwicklung des Corona-Impfstoffs dürfe es keine „egoistische, rein profitorientierte Lösung“ geben, warnte unsere Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag auf der Pressekonferenz (Video auf YouTube). Sonst hätten arme Länder das Nachsehen. Zudem müsse die Weltgesundheitsorganisation aus der „Abhängigkeit von privaten Stiftungen und Organisationen“, forderte Kipping. Weitere Themen waren die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, die soziale Komponente der Corona-Krise und die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall.

 

Kurzarbeitergeld: Armutspolitisch eine Enttäuschung

Die schwarz-rote Koalition hat beschlossen, dass Kurzarbeitergeld leicht zu erhöhen. Die Regelung greift allerdings erst ab dem vierten beziehungsweise dem siebten Monat der Kurzarbeit. Für Menschen die von Hartz IV leben müssen, gibt es keinerlei Unterstützung, obwohl im Zuge der Coronakrise die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Katja Kipping fordert in ihrer Bundestagsrede die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90% und einen besseren Schutz für Menschen in Sammelunterkünften. Sie macht klar: „Die Kosten der Krise dürfen weder auf denen abgeladen werden, die mit ihrer Arbeit gerade den Laden am Laufen halten, noch auf den Ärmsten.“ | weiterlesen

 

Für eine solidarische Zukunft nach Corona

Die Corona-Krise ist eine globale und gesamtgesellschaftliche Krise. Sie zeigt auf dramatische Weise, wie soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Klimaschutz und Frieden zusammenhängen. Wie die Zeit nach Corona aussehen könnte, skizzieren Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf in ihrem aktuellen Strategiebeitrag. | weiterlesen

 

Riexinger: Kein Stellenabbau bei der Deutschen Bahn durch Staatshilfen

Die Bahn hat in der Corona-Krise ihr Angebot trotz schwacher Auslastung weitgehend aufrecht erhalten und deshalb massive Verluste eingefahren. Die Bundesregierung plant deshalb eine milliardenschwere Finanzhilfe. Die Bahn sichert im Gegenzug Einsparungen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro zu, die hauptsächlich beim Personal und Sachaufwand.“erbracht“ werden sollen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erteilt einer Jobvernichtung mit Hilfe von Steuergeldern in seiner Pressemitteilung eine klare Absage. Denn der Schienenverkehr ist für den sozial-ökologischen Wandel und Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Finanzhilfen müssen die Bahn stärken und nicht schwächen. | weiterlesen

 

Baden-Württemberg: Grün-Schwarz bremst Volksentscheid zu gebührenfreien Kitas aus

Am Montag stoppte der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof einen Bürgerentscheid für gebührenfreie Kitas. Der Gerichtsentscheid war eine Folge dessen, dass die Landesregierung alles tut um gebührenfreie Kitas zu verhindern. Durch die Beschreitung des Rechtsweges gelang dies bedauerlicherweise. Sahra Miro, die Landessprecherin der baden-württembergischen LINKEN sieht hier sowohl ein demokratisches als auch ein sozialpolitisches Problem. Sie macht deutlich: „Es gibt eine gesellschaftliche Mehrheit für gebührenfreie Kitas. Wenn diese momentan nicht per Volksbegehren zum Zuge kommt, werden wir alles dafür tun, dass es zukünftig andere politische Mehrheiten im Landtag gibt.“ | weiterlesen

 
 

Europa

 

Özlem Alev Demirel: Kurzarbeit darf nicht in Armut führen

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde in Europa für rund 50 Millionen Menschen Kurzarbeit beantragt, doch unterscheiden sich die Rahmenbedingungen hierfür ebenso wie die Höhe des Geldes. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel fordert deshalb europaweit vergleichbare Standards, außerdem brauche es endlich Fortschritte bei der Einführung des Mindestlohns sowie die Garantie, dass Unternehmen, die ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schicken, keine Boni an Aktionär*innen auszahlen dürften. „Nur durch solche Maßnahmen kann verhindert werden, dass am Ende die Kosten der Corona-Pandemie nicht von den Beschäftigten in Europa finanziert werden.“ | weiterlesen
 

 

Das Heilmittel heißt Solidarität: Neue Wege für Europa nach der Pandemie

Die Linksfraktion im Europaparlament veröffentlichte letzte Woche einen Maßnahmenkatalog, um Europa aus der derzeitigen Krise zu führen. Die Abgeordneten nennen hierbei einen Pakt für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung. Sie fordern unter anderem, dass die Erholung durch eine höhere Besteuerung großer Unternehmen und vermögender Privatpersonen sowie durch eine Finanztransaktionssteuer finanziert wird, um die arbeitenden Menschen nicht zur Zahlung von den Krisen-Kosten zu zwingen. "Angesichts des Ausmaßes der gegenwärtigen Gesundheitskrise und der Möglichkeit künftiger Wiederholungen, fordern wir Unterstützung der EU für die Gesundheitseinrichtungen und Produktionsstätten um eine schnelle Mobilisierung von Pflege und Versorgung gewährleisten zu können." | weiterlesen.
 

 

Untersuchung von Schüssen an türkisch-griechischer Grenze

Auf Initiative von Cornelia Ernst wandten sich Ende März mehr als hundert Europaabgeordnete in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie forderten die EU-Kommission dazu auf, die unmenschlichen Bedingungen auf den griechischen Inseln zu beenden und infolge der schrecklichen Berichte von der türkischen Grenze, verlässlich für die Einhaltung von Grundrechten zu sorgen. Wie nun bekannt wurde, starb in der zurückliegenden Woche eine Person bei dem Versuch, die Grenze zu überwinden. Nach Medienberichten sollen Schüsse griechischer Soldaten dafür verantwortlich sein. In einem neuerlichen Brief fordern die Abgeordneten nun eine Untersuchung des Falls. „Straflosigkeit, in einer Union, die sich auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gründet, darf nicht toleriert werden.“ | weiterlesen.
 

 
 

Im Gespräch bleiben

 

An dieser Stelle stellen wir jede Woche eine Auswahl an Livestreams und Videokonferenzen vor. Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier. Ihr organisiert in eurem Bezirks-, Kreis- oder Landesverband eine öffentliche Online-Veranstaltung? Dann schreibt an livestream@die-linke.de

 

Die Hütte brennt: Frühlingsakademie 2.0 zur sozial-ökologischen Transformation

Jetzt erst recht: Die Frühlingsakademie geht online, denn das Klima kann nicht warten. Wir werden viele der Veranstaltungen von der Wiese an den Bildschirm verlegen: Zwischen Ende Mai und Ende Juni wird es an zahlreichen Abenden spannende Bildungsangebote in unterschiedlichen Online-Formaten geben: Vortrag, interaktives Seminar, Streitgespräch, moderierte Kleingruppen.

Am kommenden Mittwoch diskutieren Bernd Riexinger,  Sabine Leidig (ehemalige attac-Geschäftsführerin und Bundestagsabgeordnete) und Hans Thie (Referent für Wirtschaftspolitik der Linksfraktion und Autor des Buchs „Das rote Grün“) ab 19.30 Uhr darüber, wie eine linke Klimapolitik aussehen könnte. | weitere Informationen

 

Crashkurs „Online-Seminare“

Wir konnten in letzter Zeit erleben, wie nicht nur unser Alltag, sondern auch unsere politische Arbeitsweise durcheinander gewirbelt wurde. Vieles, was früher selbstverständlich war, ist nicht mehr so einfach möglich, wie sich in der Geschäftsstelle zu treffen oder beim Kaffeetrinken Veranstaltungen zu planen. Darunter leidet besonders die Bildungsarbeit. Umso wichtiger ist es, den virtuellen Raum als Möglichkeit zu entdecken, weiterhin aktiv zu sein und Bildungsarbeit zu betreiben. Unser zweiteiliger Crashkurs zur Organisation und Moderation von Online-Seminaren richtet sich an Anfänger*innen sowie an Fortgeschrittene | weitere Informationen

 
 

Aktionen

 

Protestaktionen quer durchs Land zum „Tag der Pflege“

DIE LINKE hat mit ihrer Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!" nicht nur vor dem Bundeskanzleramt in Berlin Flagge gezeigt. Quer durchs Land auf haben unsere Mitglieder und Unterstützer*innen einfallsreich und auf ganz unterschiedliche Weise unter den Bedingungen der Corona-Krise für eine bessere Gesundheitspolitik protestiert und der Forderung nach 500 Euro mehr Gehalt für Pflegekräfte Gehör verschafft. Alle Informationen, Fotos und Videos findet ihr auf unserer Aktionsseite

 
 

Drucksache

 

Verschwörungsideologien gefährden Ihre Gesundheit - neues Material von Aufstehen gegen Rassismus

Die so genannten „Hygienedemos“ werden zunehmend von Rechten, Verschwörungsideologen und auch der AfD dominiert. Letztere versucht darüber, neuen Zulauf zu bekommen. Das bundesweite Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ stellt Argumente und Aufklärungsmaterial, Flyer und Plakate gegen die AfD und Verschwörungideologien zusammen, die heruntergeladen oder bestellt werden können

 

Auf den Punkt gebracht: Mobilität für alle? Nicht mit Scheuer.

Verkehrspolitik ist in den vergangenen Jahren zum heiß umkämpften Feld geworden. Die Bundesregierung subventioniert Autokonzerne und die Lufthansa, eine Mobilitätswende geht sie nicht an. Es braucht eine Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt anstatt die Interessen der Auto-Lobby. Mehr dazu in unserer aktuellen Ausgabe von Auf den Punkt gebracht.

 
 

Stellenausschreibungen

 

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Arbeitsort Berlin eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter (m/w/d) für die AG Cuba sí. Bewerbungsschluss ist der 27. Mai 2020 | weitere Informationen

 
 

Termine

 

20. Mai 2020, Corona-Schutz im Ankerzentrum?, mit Gotthold Streitberger (BI Asyl), Dennis Forster (Mitglied im Vorstand von Campus Asyl) und einem ehemaligen Geflüchteten aus dem Ankerzentrum, 18 Uhr | mehr

20. Mai 2020, Linke Antworten auf die "Hygiene-Demos", mit Inva Halili, Anton Thun und Ates Gürpinar, 19.30 Uhr | mehr

20. Mai 2020, Diskussion zu unbezahlter Sorgearbeit, mit Lisa Neher (Landesfrauenbeauftragte DIE LINKE. Baden-Württemberg), 20 Uhr | mehr

21. Mai 2020, DIE LINKE in Corona-Zeiten: Solidarität… aber nicht für Geflüchtete?, mit Jörg Schindler und Sofia Leonidakis, 18 Uhr | mehr

22. Mai 2020, Die Liveschalte mit Tom Strohschneider, 16 Uhr | mehr

Alle weiteren Online-Veranstaltungen finden sich hier

 

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