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Mittwoch, 05. Februar 2020

In Thüringen hat es einen Dammbruch gegeben: Die FDP kollaboriert mit der AfD, und die CDU macht das böse Spiel mit. In Deutschland gibt es nun den ersten Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden. Entsprechend deutlich sind die Reaktionen: Bernd Riexinger verurteilt FDP und CDU als "Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD". Katja Kipping konstatiert: "Eine Stimme für die CDU oder FDP ist im Zweifelsfall eine Stimme für Mauscheleien mit der AfD." Kritik gibt es auch aus der Bundestagsfraktion. Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali sprechen von einem "beispiellosen Rechtsputsch". Und Gregor Gysi sieht einen "Kulturbruch", der für die SPD Anlass sein müsste, die Große Koaltion mit der CDU im Bund zu beenden. Weitere Reaktionen aus der LINKEN in der Übersicht.

 
Im Fokus Europa Aus der Partei Aktionen Drucksache Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Mieterhöhungen stoppen. Mietendeckel überall!

Es ist vollbracht: Der Berliner Mietendeckel ist Gesetz. Das ist bisher einmalig in Deutschland. Rot-Rot-Grün hat die Notbremse gegen Mietenwahnsinn gezogen. Der Mietendeckel verbietet Mieterhöhungen für die nächsten fünf Jahre, legt Obergrenzen für die Mieten fest und ermöglich die Absenkung von überhöhten Mieten. Davon profitieren rund anderthalb Millionen Haushalte. Alle Informationen rund um den Mietendeckel finden sich auf der Seite des Berliner Landesverbandes.

Die CDU als Anwalt der Immobilienlobby hat bereits angekündigt, gegen die Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter zu klagen. Dabei rührt sie selbst in der Bundesregierung keinen Finger, um Mieterinnen und Mieter vor der Profitgier der Immobilienkonzerne zu schützen. Das lassen wir nicht unwidersprochen: Wenn die CDU Klage gegen den Mietenstopp und Mietendeckel einreicht, rufen wir zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Mehr Infos in Kürze auf www.miete-bezahlbar.de

Die Botschaft ist klar: Berlin ist nur der Anfang. Wir wollen Mietobergrenzen bundesweit. Unterstützt unseren Aufruf für einen bundesweiten Mietendeckel!

 

Für das Landminenverbot kämpfen

Mit der Ankündigung, wieder auf Landminen zu setzen, hat Trump erneut deutlich gemacht, dass er eine Bedrohung für Friedensbemühungen und den Kampf für Menschenrechte ist. Bernd Riexinger forderte auf der Pressekonferenz mehr als schöne Worte von der Bundesregierung: "Es ist jetzt wirklich an der Zeit, die deutsche Unterstützung für die NATO-Übung Defender 2020 zu beenden." Weitere Themen waren die anstehenden Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU, Seehofers Erklärung zum Mietenmarkt, die Arbeitsbelastungs-Studie der Böckler-Stiftung, die CSU-Anti-Tempolimit-Kampagne und die Bürgermeisterwahl in Bamberg. | Video auf Youtube

 

Wie weiter nach dem Brexit?

Am 31. Januar hat Großbritannien die EU verlassen. Doch der Prozess der Neugestaltung in den Beziehungen zur EU geht weiter.  Heinz Bierbaum, der Präsident der Europäischen Linken warnt: "Das kommende Jahr wird für die Menschen, die in Großbritannien leben, eine Zeit der Unsicherheit sein. Die laufende Privatisierung der Gesundheitsversorgung und der mit hoher Wahrscheinlichkeit ungeregelte Brexit lassen nichts Gutes erwarten." Bierbaum und auch Helmut Scholz fordern alles zu tun, um den Frieden in Irland sicherzustellen, insbesondere die Einhaltung des Karfreitagsabkommens. Scholz fordert zudem: "Wir wollen, dass die viel zu lange vernachlässigten Fragen von sozialer und demokratischer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der künftigen Verhandlungen stehen.“ Um den großen Herausforderungen im zukünftigen Verhältnis gerecht zu werden, schlägt Martin Schirdewan eine Verlängerung der Übergangsfrist vor.

 

Studie der Böckler-Stiftung zur Arbeitsbelastung

Arbeitnehmer*innenvertreter beklagen eine wachsende Arbeitsbelastung und zu wenig Mitbestimmung in deutschen Büros und Fabriken. Das ergibt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die in dieser Woche vorgestellt wurde. Rund drei Viertel der befragten Betriebsräte gaben an, dass Leistungsanforderungen und Arbeitsbelastung in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien. Direkte Folgen sind gesundheitliche Beeinträchtigungen und ein sich verschlechterndes Betriebsklima. Seit Jahren steigt zudem die Zahl der psychisch bedingten Ausfalltage. Die Forderungen der Betriebsräte, dem entgegenzuwirken, werden dabei oft ignoriert.

DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte ein. Beschäftigte müssen das Recht erhalten, gesundheitsgefährdende Belastungen zu verweigern. Gleichzeitig brauchen wir eine Reduzierung der gesetzlich möglichen Arbeitszeit auf 40 Stunden. Für eine Arbeit, die zum Leben passt. | weiterlesen

 
 

Europa

 

Europa braucht fairen Handel

Im Gegensatz zu manchen Regierungen sorgen sich viele Städte in der EU schon lange um gerechteren Handel. Das betrifft die Rohstoffketten, die Löhne der Arbeitnehmer*innen und auch faire Preise für die Verbraucher*innen. Um dieses Engagement zu würdigen, wird seit letztem Jahr der Preis der 'Europäischen Stadt des Fairen und Ethischen Handels' verliehen. Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Mitinitiator dieses Awards, begrüßt die Weiterführung der Auszeichnung: „Im Binnen- wie im Außenhandel sollte fairer Handel keine ökonomische Nische sein, sondern zum Normalfall werden.“ | weiterlesen

 

Plenarwoche des Europaparlaments

In der ersten Plenarwoche ohne die Mitglieder aus Großbritannien steht der Brexit trotzdem wieder und weiterhin auf der Tagesordnung. Ab sofort geht es um die künftigen Beziehungen auf allen Ebenen, von Bürger*innenrechten über Fischerei bis hin zu den Befugnissen der Geheimdienste. Finden sich bis zum 31.12. hier keine Vereinbarungen zwischen Brüssel und London, steht Großbritannien ein knallharter Brexit ohne jegliche Verträge bevor. Außerdem geht’s in der nächsten Woche um die Revision des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, um das Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam, den zunehmenden Rassismus und Antisemitismus in EU-Staaten sowie um die Industriesubventionen aus dem EU-Haushalt. | weiterlesen

 

Überwachen und Strafen: Ende für den Stabilitäts- und Wachstumspakt

Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion veröffentlichte heute einen neuen Bericht unter dem Titel 'Überwachen und bestrafen: Das Ende des Wegs für den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWG) der EU': „Der Stabilitäts-und Wachstumspakt gehört in die Mottenkiste der Geschichte! Volkswirtschaften und Gesellschaften müssen sich radikal ändern angesichts der wachsenden Ungleichheit, des drohenden Klimawandels und der Auswirkungen der Digitalisierung. Diese große Aufgabe darf nicht ‚Marktmechanismen‘ überlassen werden. Ein solcher Wandel erfordert umfangreiche, koordinierte und nachhaltige öffentliche Investitionen. Wer etwa Klimaschutz fordert, aber gleichzeitig auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt beharrt, wird scheitern, bevor es überhaupt losgegangen ist.“ Den vollständige Bericht von Martin Schirdewan mit der detaillierten Auflistung aller Ergebnisse gibt es hier zum kostenfreien Download.

 
 

Aus der Partei

 

Hamburg: Kämpferisch, konsequent und sozial gerecht für eine andere Politik.

Der Hamburger Wahlkampf geht in die heiße Phase. Der neue Wahlwerbespot der Hamburger LINKEN setzt auf die Themen kostenloser Nahverkehr, gute Arbeit und bezahlbare Mieten. (Video auf YouTube) Die steigenden Mieten haben Hamburg zu einem Epizentrum des Mietenwahnsinns in Deutschland werden lassen. Gleichzeitig hat sich die Stadt aber auch zu einer Hochburg der Proteste gegen hohe Wohnungskosten und Gentrifizierung entwickelt. Florian Wilde erklärt in seinem Beitrag, wie sich die Hamburger LINKE im laufenden Wahlkampf positioniert. | weiterlesen
 

 

Baden-Württemberg: Landesparteitag beschließt Wahlantritt und Mietendeckel

Konstruktiv, kämpferisch und optimistisch machten 200 Delegierte in Stuttgart den Weg frei für den Wahlantritt der Partei DIE LINKE bei den Landtagswahlen im März 2021 in Baden-Württemberg.  Für DIE LINKE in Baden-Württemberg ist klar: Grün-Schwarz in Baden-Württemberg steht nicht für einen sozialen und ökologischen Aufbruch - eine starke linke Kraft im Landtag ist dringend nötig! Mit zahlreichen Anträgen zu einem breiten Themenspektrum stellt sich DIE LINKE für die laufenden Auseinandersetzungen auf und demonstriert ihren gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch. Ein Schwerpunkt in den nächsten Monaten ist das Thema bezahlbare Mieten, das mit einem Volksantrag zum Mietendeckel prominent platziert wird.

 
 

Aktionen

 

Ameos-Kliniken im Streik

Die Pflegekräfte der Ameoskliniken in Sachsen-Anhalt befinden sich im Streik. Bisher haben die Beschäftigten nach Haustarifvertrag 500 € weniger als branchenüblich erhalten. Die Forderung der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag wurde von dem Klinikkonzern Ameos mit rigorosen Kündigungen beantwortet. Ein Angriff auf die Rechte der Beschäftigten und gewerkschaftliche Organisierung! Der Parteivorstand solidarisiert sich mit den Streikenden! Heute gab es eine zentrale Demonstration in Magdeburg von Beschäftigten von verschieden Ameoskliniken. Die Streikenden und ihr Aufruf können hier unterstützt werden.

 
 

Drucksache

 

Neuausrichtung der Kommunikation: Abschied vom DISPUT

Unsere Mitgliederzeitschrift DISPUT erscheint im Februar zum letzten Mal. Trotz aller Bemühungen konnten wir mit dem Magazin nicht einmal fünf Prozent unserer Mitglieder erreichen. Statt unsere knappen Mittel weiterhin in eine Zeitschrift zu stecken, die kaum gelesen wird, werden wir unsere Mitgliederkommunikation neu aufstellen, um möglichst Viele zu erreichen. So soll es zukünftig ein LINKE-Blog geben. Dort werden wir linke Themen spannend aufbereiten, einen Raum für Debatten schaffen und über geplante Aktionen, Treffen und Konferenzen informieren. Zusätzlich wollen wir über einen eigenen Twitterkanal unsere Botschaften streuen und verbreiten.  Zudem werden wir in einer Mitglieder-Mail einmal im Monat über die wichtigsten Aktivitäten und Erfolge der vergangenen vier Wochen berichten. Hinzu kommt ein Mitgliederpostbrief, der zweimal pro Jahr an alle Mitglieder geht.

In der letzten Ausgabe des DISPUTs finden sich Beiträge zur kommenden Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel und der neugegründeten BAG Klimagerechtigkeit. Zudem erfahrt ihr hier mehr über eine erfolgreiche Fundraising-Kampagne der Genoss*innen in Bayern und den Umgang mit Hass im Netz. | zur Online-Ausgabe

 
 

Stellenausschreibungen

 
 

Termine

 

8. Februar 2020, Regionalkonferenz zur Strategiedebatte, Frankfurt am Main

15. Februar 2020, Landesparteitag Niedersachsen

22. und 23. Februar 2020, Landesparteitag Brandenburg, Templin

23. Februar 2020, Wahlen in Hamburg

24. Februar 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

29. Februar bis 1. März 2020, Strategiekonferenz, Kassel | mehr

6. März 2020, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises, Berlin | mehr

13. März 2020, ÖPNV - gut für Alle(s)! Forum für solidarische Mobilität der Linksfraktion im Bundestag, Berlin

14. und 15. März 2020, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

15. März 2020, Kommunalwahlen in Bayern

26. März 2020, Girls' Day bei der LINKEN

28. und 29. März 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

 

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