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Mittwoch, 12. Februar 2020

Der 5. Februar 2020 markiert eine Zäsur: Deutschland hat seinen ersten Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden. Thomas Kemmerich ist mittlerweile vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Doch der politische Schaden bleibt. Der Dammbruch in Thüringen hat das politische Berlin erreicht und sowohl CDU als auch FDP in eine tiefe Krise gestürzt.

Dass der Plan, einen bürgerlichen Kandidaten mithilfe von Faschisten ins Amt zu hieven, nicht aufging, ist nicht zuletzt dem breiten Protest aus der Zivilgesellschaft zu verdanken. In ganz Deutschland versammelten sich spontan tausende Menschen, um gegen die Wahl von Kemmerich zu protestieren. Ein Bündnis um #unteilbar ruft nun für diesen Samstag, den 15. Februar zur bundesweiten Großdemonstration in Erfurt auf. Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen gegen rechte Hetze und jedwede Paktiererei mit der AfD setzen. | mehr Informationen

 
Im Fokus Europa Aktionen Termine
 

Im Fokus

 

AKK-Rückzug: Hufeisentheorie entsorgen!

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer stellt die CDU vor eine Zerreißprobe. Er zeigt aber auch, wie sich die bürgerlichen Parteien mit ihrem Gerede von den "Rändern" ins Abseits manövrieren. Es sei höchste Zeit, die Hufeisentheorie, die linke Demokraten und rechte Faschisten gleichsetzt, zu entsorgen, so Katja Kipping in der Pressekonferenz. Solange die CDU das nicht tue, werde sie nicht aus ihrer Krise herauskommen.

Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Münchener Sicherheitskonferenz, die Wahlen in Nordirland und das Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern. | Video auf YouTube

 

Deutschland spart sich gute Pflege

Deutschland investiert im Vergleich zu anderen Industrienationen zu wenig in die Pflege. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. So beliefen sich die Ausgaben für die Pflege im Jahr 2017 auf etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit liegt die Bundesrepublik deutlich hinter Staaten wie Norwegen und Schweden, wo 2,7 Prozent des BIPs für gute Pflege ausgegeben werden.

Wenn Deutschland zur Spitzengruppe aufschließen will, müssten pro Jahr mehr als 30 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflege gesteckt werden. Mit dem Geld könnte man Pflegeberufe attraktiver machen, um mehr Menschen für den Job zu begeistern. So fordert die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, "eine spürbare Lohnerhöhung von 500 Euro für alle." Zudem drängt DIE LINKE auf verbindliche Personalregelungen, die sich am wirklichen Bedarf orientieren und auf Mitbestimmung bei der Organisation der Arbeitszeit. "Nur zusammen ergibt das die notwendige Aufwertung des Pflegeberufs, die mittelfristig den Personalengpass und damit den Pflegenotstand beheben kann", so Kipping. | Mehr auf https://www.pflegenotstand-stoppen.de

 
 

Europa

 

Defender 2020: Keine Militarisierung der zivilen Infrastruktur!

Derzeit wird ein Großmanöver der US-Streitkräfte in der EU durchgeführt. Dabei soll auch getestet werden, inwiefern die Verkehrsinfrastruktur schnelle Truppenverschiebungen an die Grenze zu Russland ermöglicht. Insgesamt ist die Rede von bis zu 37.000 teilnehmenden Soldaten und Soldatinnen, auch aus EU-Staaten. Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel ist das NATO-Manöver ein moralischer, logistischer und finanzieller Irrsinn: „Im Zuge der Übung wird eine massive Militarisierung der zivilen Transportinfrastruktur geplant. Nicht aber die Infrastruktur für Panzer und anderes Militärgerät, sondern jene für Busse und Bahnen muss gefördert werden.“ | weiterlesen

 

Trumps 'Nahost'-Plan: Eine Lösung, die keine ist

In der letzten Woche präsentierte US-Präsident Donald Trump seinen vollmundig angekündigten „Jahrhundertplan“, der letztlich jedoch kaum mehr als ein Ablenkungsmanöver von seinem Impeachment-Verfahren bzw. Wahlkampfhilfe für Benjamin Netanjahu war. Für die Europaabgeordnete Martina Michels zeigt dieser ‚Plan‘ keinen Weg auf, „um in die Verhandlungen zu einer machbaren Zweistaatenlösung einzusteigen oder um die Konfliktparteien auszusöhnen. Es handelt sich um einen Israel-Plan, der bestehendes Unrecht fort- und festschreiben will“. Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel fordert von der Bundesregierung „umgehend konkrete Schritte für ein Ende der Gewalt in der Region zu ergreifen und im UN-Sicherheitsrat die unilateralen Versuche der USA zur Legitimierung der Annexionspolitik der Netanjahu-Regierung entschieden zurückzuweisen.“

 

Antwort der Linksfraktion auf den Green Deal

Die Forderungen der EP-Linksfraktion für einen echten Green New Deal gibt‘s nun auch auf Deutsch. Im Gegensatz zu von der Leyen & Co. geht die Europafraktion nicht davon aus, dass ein begrünter Kapitalismus das Klima wird retten können. Im Gegenteil, stellen wir die Systemfrage und fordern radikale und tatsächlich wirksame Maßnahmen: „Die EU muss sich von der neoliberalen Politik verabschieden, ihre Verantwortung für den Klimawandel eingestehen und endlich mehr tun. Wir können uns in Krisenzeiten kein zögerliches Handeln leisten.” | weiterlesen

 
 

Aktionen

 

One Billion Rising: Aktionstag gegen Gewalt an Frauen

"Bewegen, erheben, leben!" - unter diesem Motto ruft ein globales Bündnis von Aktivistinnen am 14. Februar zum weltweiten Aktionstag gegen Gewalt an Frauen auf. In ganz Deutschland sind dezentrale Aktionen und Demonstrationen geplant, um auf die weltweiten Missstände aufmerksam zu machen. | weitere Informationen

 
 

Termine

 

14. Februar 2020, One Billion Rising: Aktionstag gegen Gewalt an Frauen | mehr

15. Februar 2020, Antifaschistische Großdemonstration, Erfurt | mehr

15. Februar 2020, Landesparteitag Niedersachsen

22. und 23. Februar 2020, Landesparteitag Brandenburg, Templin

23. Februar 2020, Wahlen in Hamburg

24. Februar 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

29. Februar bis 1. März 2020, Strategiekonferenz, Kassel | mehr

6. März 2020, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises, Berlin | mehr

8. März 2020, Demonstration zum Frauenkampftag, Berlin, | mehr

13. März 2020, ÖPNV - gut für Alle(s)! Forum für solidarische Mobilität der Linksfraktion im Bundestag, Berlin

14. und 15. März 2020, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

15. März 2020, Kommunalwahlen in Bayern

26. März 2020, Girls' Day bei der LINKEN

28. und 29. März 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

 

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