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Mittwoch, 15. Januar 2020

Die LINKE startet ins neue Jahrzehnt mit einer Offensive für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Das neue Sozialstaatskonzept, das Katja Kipping und Bernd Riexinger anlässlich des politischen Jahresauftakts vorstellten (Video auf YouTube), beruht auf einem Dreiklang aus sozialen Garantien, guter Infrastruktur und Arbeit, die zum Leben passt. Wir wollen einen anderen, einen besseren Sozialstaat: Einen Sozialstaat, der den Zugang zu allen grundlegenden Gütern für alle hier lebenden Menschen sicherstellt und der uns zukunftsfest macht für die Veränderungen, die die Digitalisierung und der Klimawandel für uns bedeuten.

Als Gast des diesjährigen Jahresauftaktes durften wir übrigens den Jenaer Soziologen Klaus Dörre begrüßen. Er hat unser Sozialstaatspapier kommentiert - klug, kritisch, solidarisch. (Video auf Youtube)

 
Im Fokus Europa Aus der Partei Aktionen Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Schluss mit der Kürzung des Existenzminimums bei Hartz IV!

Ein gutes Leben in Würde braucht soziale Garantien im Fall der Erwerbslosigkeit. Die Menschenwürde muss nicht erst erarbeitet werden! Sie kann auch nicht an den Türen des Jobcenters enden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe im vergangenen Jahr festgestellt. Doch das Ringen um politische Mehrheiten für die Abschaffung von Hartz IV geht weiter. Deshalb laden wir dazu ein, unseren Aufruf "Hartz IV sanktionsfrei" zu unterstützen.

 

Gute Arbeit, gutes Leben!

Bewegen wir uns auf eine Burn-out-Gesellschaft zu? Seit 1997 hat sich die Zahl der Arbeitsausfälle aufgrund psychischer Probleme mehr als verdreifacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Langzeit-Studie der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Die Deutschen leiden an Überbelastung und Dauerstress. Eine generelle Arbeitszeitverkürzung, etwa in der Form der Viertagewoche oder von Auszeiten, ist deshalb überfällig, so Katja Kipping auf der Pressekonferenz. Sie sei auch volkswirtschaftlich geboten, denn: "Der Verzicht auf Arbeitszeitverkürzung wird eine sehr teure Lösung." Weitere Themen der Pressekonferenz mit Katja Kipping waren der Milliarden-Überschuss bei den Steuereinnahmen und die USA-Iran-Krise. | Video auf YouTube

 

Kein Krieg gegen den Iran – Bundeswehr abziehen – Ramstein schließen

Auch wenn im Konflikt zwischen den USA und Iran derzeit Ruhe zu herrschen scheint, bleibt die Lage angespannt und gefährlich. Der Parteivorstand hat daher in einem Beschluss das sofortige Ende der militärischen Angriffe und Drohungen gefordert. Die US-amerikanischen Streitkräfte und ihre Verbündeten, darunter die Bundeswehr, müssten umgehend und vollständig aus der Region abgezogen werden. Die US-Luftwaffenbasis in Ramstein müsse geschlossen werden.

In der Reihe "Auf den Punkt gebracht" ist ein aktuelles Factsheet zu "Kein Krieg gegen den Iran!" erschienen.

 
 

Europa

 

Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!

Gestern stellte Ursula von der Leyen ihre Pläne für die Finanzierung des Green Deals der EU-Kommission vor. Zwar ist geplant, eine Billion Euro bereit zu stellen. Allerdings fehlen nachhaltige Vorstellungen, woher dieses Geld final kommen soll. Für die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst ist dieses Vorhaben deshalb bisher bloßer Budenzauber: „Aus einem EU-Fonds den Klimaschutz, aus einem anderen klimaschädliche Großprojekte zu fördern, rettet das Klima nicht. Wir brauchen den Ausstieg aus fossilen Energien bis 2030 und dürfen nur noch erneuerbare Energien fördern.“ | weiterlesen

 

Europäischer Mindestlohn muss armutsfest und verbindlich sein

Gestern wurden in Straßburg die Pläne für einen europäischen Mindestlohn vorgestellt. Prinzipiell ist es zu begrüßen, sich dieser Thematik endlich anzunehmen, schließlich sind fast zehn Prozent der abhängig Beschäftigten von Armut bedroht. Doch für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel gehen die Vorstellungen nicht weit genug, im Gegenteil bleiben die Vorhaben weit hinter den Notwendigkeiten zurück: „Das Schlagwort Mindestlohn allein reicht nicht. Es braucht armutsfeste Mindestlöhne in der ganzen EU. Wir LINKEN werden uns stark machen für eine klare Mindestlohngrenze, die nicht weniger als 60 Prozent des nationalen mittleren Durchschnittseinkommens betragen darf.“ | weiterlesen

 

Kroatien: "Hier gibt es kein Asyl" - ein Reisebericht

Im Dezember brach auf Initiative der Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL an die bosnisch-kroatische Grenze auf. Nicht nur, dass die Bedingungen in den dortigen Lagern für Geflüchtete menschenverachtend sind. Die kroatischen Behörden begehen darüber hinaus unzählige illegale Push-Backs und drängen Menschen in Flüsse und Kälte zurück. "Die geplanten Treffen mit kroatischen Regierungsvertretern, die seit dem 1. Januar den EU-Ratsvorsitz innehaben, wurden uns am Vortag der Abreise leider abgesagt. Ebenso wurde uns der Zutritt zu offenen und geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen in Kroatien verwehrt. Es ist absolut unüblich, dass einer Delegation von Europaabgeordneten solche Besuche verwehrt werden." | weiterlesen

 
 

Aus der Partei

 

Politischer Jahresauftakt 2020

Beim diesjährigen Jahresauftakt rief Ulrich Schneider, der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dazu auf, den Sozialstaat gegen neoliberale Angriffe zu verteidigen. Im neuen Jahrzehnt kämen aufgrund des demographischen Wandels beispiellose Verteilungskämpfe auf uns zu: "Wenn wir den Sozialstaat retten wollen, müssen wir ihn massiv verbessern!" (Video auf Youtube) Der Satiriker Jean-Philippe Kindler, der im vergangenen Jahr die deutschsprachigen Slam-Poetry-Meisterschaften in Zürich gewann, nahm auf der Bühne rechte Diskurse aufs Korn. Und plädierte für eine linke Klimapolitik. (Video auf YouTube)

 
 

Aktionen

 

Vormerken: Proteste gegen das Nato-Großmanöver "Defender 2020"

Das geplante Nato-Großmanöver "Defender 2020" hat erschreckende Ausmaße. 37.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20.000 aus den USA, sollen quer durch Deutschland in Richtung russische Grenze transportiert werden. Tobias Pflüger kritisiert, dass die Bundesregierung mit der Teilnahme an "Defender 2020" Deutschland zur logistischen Drehscheibe für eine zutiefst fragwürdige Aufrüstungspolitik gegenüber Russland macht. Statt abzurüsten, probe sie den Ernstfall - das sei genau die falsche Richtung.

DIE LINKE wird deshalb die Aktionen der Friedensbewegung unterstützen. Zahlreiche Ortschaften, etwa im Ruhrgebiet, in Mannheim, in Nürnberg, in Bremen, Hamburg und Berlin, werden von den Truppentransporten betroffen sein und müssen Einschränkungen hinnehmen. Hier gibt es viele Möglichkeiten, mit friedlichen, bunten, kreativen Protesten deutlich zu sagen: "Diese Aufrüstung wollen wir nicht. Wir unterstützen die Proteste gegen 'Defender 2020'."

 
 

Stellenausschreibungen

 
 

Termine

 

18. Januar 2020, "Wir haben es satt!" - Demo für gutes Essen & gute Landwirtschaft, Berlin, Brandenburger Tor | mehr

18. und 19. Januar 2020, Regionalkonferenzen zur Strategiedebatte, Leipzig, Güstrow, Ulm

25. Januar 2020, Mitgliederversammlung der BAG FIP, Berlin

25. und 26. Januar 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

1. und 2. Februar 2020, Landesparteitag Baden-Württemberg, Möhringen

8. Februar 2020, Regionalkonferenz zur Strategiedebatte, Frankfurt am Main

15. Februar 2020, Landesparteitag Niedersachsen

22. und 23. Februar 2020, Landesparteitag Brandenburg, Templin

23. Februar 2020, Wahlen in Hamburg

24. Februar 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

29. Februar bis 1. März 2020, Strategiekonferenz, Kassel | mehr

6. März 2020, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises, Berlin | mehr

 

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