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Mittwoch, 28. August 2019

Am Sonntag finden in Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt. Es geht um die Grundsatzentscheidung, in was für einer Gesellschaft wollen wir leben? In einer demokratischen Gesellschaft, die auf Miteinander statt Gegeneinander setzt, oder in einer autoritär-geschlossenen, in der der eine des anderen Wolf ist? DIE LINKE steht klar auf der Seite von Demokratie, Solidarität und Freiheit.

 
Im Fokus Aus der Partei Aktionen Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Plan für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland

Katja Kipping, Harald Wolf, Luise Neuhaus-Wartenberg und Sebastian Walter haben auf der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube) einen Plan für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland vorgestellt. DIE LINKE setzt auf ein "Mehr" – nicht nur ein "Mehr" an Fördergeldern, sondern mehr Selbstbestimmung, mehr Anerkennung, mehr Lohn, mehr Rente, mehr gemeinsam geteiltes Leben. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Berliner Mietendeckel, die SPD-Vorschläge zur Vermögenssteuer, die enormen Gewinne von Google und Co. aus den Daten der User und die #unteilbar-Demonstration am vergangenen Wochenende in Dresden.

 

Ein sozial-ökologischer Gesellschaftsvertrag für Zukunft und Gerechtigkeit

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat am Montag einstimmig ein Investitionsprogramm der LINKEN verabschiedet. Katja Kipping und Bernd Riexinger begrüßen den Beschluss: "Nur mit konsequentem Investieren in Zukunftsprojekte bekommen wir einen schnellen und sozial gerechten Umbau hin. Das ist eine existenzielle Notwendigkeit." Und: "Wir brauchen einen öko-sozialen Pakt, bei dem wir gerade die ärmeren Menschen mitnehmen in einem Veränderungsprozess, der allen eine Zukunft ermöglicht."

 
 

Aus der Partei

 

Parteitag 2020

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat beschlossen, den Bundesparteitag 2020 für die Zeit vom 12. bis 14. Juni 2020 in Erfurt zu planen. Der Bundesgeschäftsführer wurde gebeten, die nötigen Vorbereitungen zu treffen und entsprechende Verträge mit dem Tagungszentrum abzuschließen. Der Finanzplan wird zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen.

 

Gamescom 2019 – Debatt(l)e Royale

Die Gamescom 2019, die weltweit größte Messe für Computer- und Videospiele, startete mit einer politischen Podiumsdiskussion – der Debatt(l)e Royale (Video auf Youtube). Eingeladen waren die Bundesgeschäftsführer und Generalsekretäre verschiedener Parteien. Für DIE LINKE stellte sich Jörg Schindler (Statement auf Instagram) den Fragen der Community und des Moderatoren-Teams Melek Balgün und Peter Smits (PietSmiet). Die zentralen Themen waren die Anerkennung sowie Förderung von eSports, Games-Förderung, der stagnierende Breitbandausbau, der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes und digitale politische Kommunikation.

 

Linke Argumente gegen rechte Parolen

Am 26. und 27. Oktober 2019 findet in Braunschweig eine Fortbildung für Teamende sowie Multiplikatoreninnen und Multiplikatoren der Bildungsarbeit in den Landes- und Kreisverbänden statt. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

 
 

Aktionen

 

#unteilbar: 40.000 demonstrieren in Dresden gegen Rassismus und Ausgrenzung

Ein starkes Zeichen für Solidarität und gegen das Ausspielen von sozialen Interessen und Menschenrechten haben am vergangenen Sonnabend 40.000 Menschen in Dresden gesetzt. Es demonstrierten Sozialverbände, Migrantenorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen, Antirassistische Organisationen wie Aufstehen gegen Rassismus, NGOs wie Attac und Amnesty International, Fridays for Futur-Aktive, LINKE, Grüne und Sozialdemokraten. DIE LINKE hatte einen lebendigen Demonstrations-Block (Fotos auf Flickr). Vielen Dank für die Mobilisierung und die Beteiligung aus vielen Landesverbänden.

 

10 Jahre Kunduz – Gerechtigkeit für die Opfer!

Am 4. September 2019 jährt sich die Bombardierung des afghanischen Kunduz auf Befehl der Bundeswehr zum zehnten Mal. 140 Menschen starben damals. Am 5. September lädt die Linksfraktion im Bundestag zu einer Veranstaltung "10 Jahre Kunduz - Das wahre Gesicht des Krieges" in Kassel in Kooperation mit der RLS Hessen ein. Dort zeigt der Filmregisseur Martin Gerner seinen Film "Generation Kunduz". Auch die LAG Internationales der Berliner LINKEN lädt am 4. September zu einer Veranstaltung ein.

 

Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt am Main

Ein Bündnis aus Campact, Umwelt-NGOs und sozialen Bewegungen organisiert eine Vielzahl verschiedener Proteste in Frankfurt für eine schnelle Verkehrswende. Anlass bietet die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt (IAA). Das Wochenende beginnt mit der wöchentlichen Fridays for Future-Demo am 13. September. Am Abend des 13. September lädt Attac zu einer Konferenz "Verkehrswende durchsetzen" ein. Für Samstag, den 14. September, sind eine Großdemonstration und eine Fahrrad-Sternfahrt aus dem Rhein-Main-Gebiet nach Frankfurt geplant. Am Sonntag, dem 15. September, ruft das Bündnis "Sand im Getriebe" aus verschiedenen klima- und verkehrspolitischen Grupppen zu Aktionen des zivilen Ungehorsam auf, um die IAA zu blockieren.

DIE LINKE unterstützt die vom 13. bis 15. September stattfindenden Proteste von Gruppen, NGOs und Umweltverbänden gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt und ruft zur regen Beteiligung auf.

 

Erinnerung: Demonstration gegen 100 Jahre Abschiebehaft

Mit einer Großdemonstration am 31. August in Büren und Paderborn will ein breites gesellschaftliches Bündnis daran erinnern, dass es seit genau 100 Jahren in Deutschland Abschiebehaft gibt. Also Menschen einzig und allein deshalb in Haft genommen werden, damit den Behörden die Abschiebung erleichtert wird. Die zermürbende Praxis der Abschiebehaft hat in Deutschland Tradition. Während sie sich bis 1945 in erster Linie gegen Jüdinnen und Juden richtete, wird sie heute eingesetzt, um Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung einzusperren. Verschärft wird diese Praxis durch die vielen Asylrechtsänderungsgesetze der letzten Jahre. Ganz aktuell durch das sogenannte Hau-ab-Gesetz von Innenminister Seehofer.

DIE LINKE unterstützt die Demonstration und ruft alle Genossinnen und Genossen zur Teilnahme auf. Die Demonstration beginnt um 11.00 Uhr vor Deutschlands größter und ältester Abschiebehaftanstalt im westfälischen Büren (Stöckerbusch 1, Büren). Am Nachmittag ab 14.00 Uhr folgt eine Kundgebung mit Demonstration in Paderborn. DIE LINKE organisiert Shuttle-Busse von Paderborn Hauptbahnhof nach Büren und zurück nach Paderborn. Mehr Informationen unter www.100-jahre-abschiebehaft.de

 

20. September: Klimastreik #AlleFürsKlima

Am 20. September gehen wir #AlleFürsKlima auf die Straße. Der dritte Globale Klimastreik von Fridays for Future mobilisiert weltweit in der Woche vom 20. bis 27. September zu Protesten und Streiks. Fridays for Future plant Demonstrationen am 20. September in über 100 Städten. In Berlin wird es eine Großdemonstration geben (12 Uhr Brandenburger Tor). Nicht nur Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, sondern alle Generationen sind aufgerufen, sich zu beteiligen. Mehr Informationen.

 
 

Stellenausschreibungen

 
 

Termine

 

31. August 2019, bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft, Büren (NRW), mehr

1. September, Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

1. und 2. September 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

7. und 8. September 2019, Tag des offenen Denkmals, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

12. bis 15. September 2019, Fem.Lab, Essen (am Rande des "Feminist Futures Festival"), mehr

14. und 15. September 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

14. September 2019, Bundestreffen der BAG Antifaschismus, Leipzig

20. September 2019, Internationaler Klimastreik von #Fridays­For­Future, mehr (extern)

21. September 2019, Wohnen im Kapitalismus – Bildungstag, Schwerin, mehr

1. Oktober 2019, geDRUCKtes, Gesine Lötzsch im Gespräch mit Marcus Böick, mehr

26. Oktober 2019, 39. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

27. Oktober 2019, Landtagswahlen in Thüringen

27. und 28. Oktober 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

1. November 2019, LINKER Kommunalkongress, Nürnberg mehr

 

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