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Mittwoch, 21. August 2019

Der 1. September ist der Tag gegen den Krieg. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges, als Deutschland Polen überfiel. Wir sagen: Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen. Nie wieder darf Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein.

 
Im Fokus Aus der Partei Aktionen Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Investitionsprogramm in Daseinsvorsorge und Infrastruktur

Eine absurde Situation: Die Groko hält an der „schwarzen Null“ fest, während selbst Industrieverbände schon Investitionsprogramme fordern. In der Pressekonferenz (Youtube) am Montag, den 19. August hat der Parteivorsitzende Bernd Riexinger diese Regierungspolitik kritisiert. Dabei gibt es gute Alternativen: Er präsentierte die Vorschläge der LINKEN für ein 120-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm in Daseinsvorsorge und Infrastruktur und für einen Zukunftsfonds für sozial-ökologische Konversion in Höhe von 20 Milliarden Euro. Weitere Themen waren die Verlängerung der nicht funktionierenden Mietpreisbremse und das kostenlose Bahnfahren für Soldaten.

 

Katja Kipping zu Bremen: „Die richtige Arbeit beginnt erst“

Am 15. August 2019 hat die rot-grün-rote Regierung in Bremen ihre Arbeit aufgenommen. Mit dem Koalitionsvertrag soll unter anderem bei den Themen Gesundheitsversorgung, bezahlbarer Wohnraum und der Unterstützung Alleinerziehender ein Politikwechsel eingeleitet und das Leben der Bremerinnen und Bremer konkret verbessert werden. „DIE LINKE Bremen hat sich hier für ein vielversprechendes Projekt stark gemacht, dem ich von ganzem Herzen die nötige Energie und Stärke wünsche“, so Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

 

Gratis Bahnfahren für alle - statt Uniform tragen in der Öffentlichkeit

Mit kostenlosen Bahnfahrten für Soldat*innen in Uniform hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Schlagzeilen gemacht. Ihr Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, sagt, worum es wirklich geht: Die Vereinbarung mit der Bahn soll dazu beitragen, "die Wahrnehmung unserer Soldatinnen und Soldaten in Uniform in der Gesellschaft und im öffentlichen Leben zu stärken."

DIE LINKE hält die "freie" Fahrt in der Bahn nur für Soldatinnen und Soldaten in Uniform für falsch. Es ist eine Maßnahme zur Militarisierung der Gesellschaft und ein teures Zuschussgeschäft zum Zweck der Werbung für die Bundeswehr. DIE LINKE fordert schon lange einen kostenlosen ÖPNV. Wenn es Bundesregierung und Bahn ernst ist mit der „Wertschätzung“ bestimmter Berufsgruppen, soll sie auch für Feuerwehrleute und Pflegepersonal freie Bahn-Fahrten ermöglichen.

 
 

Aus der Partei

 

Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter deutlich

Auch 2018 gab es wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf Caren Lays schriftliche Frage zum Bestand der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik. Die Zahlen sprechen für sich und lassen nur einen Schluss zu: „Der Bund muss ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen“, so Caren Lay.

 

Gier-Adel ohne Anstand: Hohenzollernplatz in Wilmersdorf umbenennen – keine Geschenke den Hohenzollern!

Seit längerem verhandeln der Bund, Berlin und Brandenburg über Entschädigungsforderungen der Familie Hohenzollern. Es geht unter anderem um das Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof sowie um tausende Kunstwerke aus öffentlichen Museen in Berlin und Brandenburg. Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf fordert in zwei Anträgen an die Bezirksverordnetenversammlung eine Positionierung des Bezirksamtes gegen die Forderungen der Hohenzollern, damit das Jagdschloss Grunewald und das Schloss Charlottenburg der Stadt und der Öffentlichkeit erhalten bleiben. Im zweiten Schritt soll der  Hohenzollernplatz in Berlin-Wilmersdorf umbenannt werden.

Unterstütze unser Anliegen, die Forderungen der Hohenzollern zurückzuweisen und unterschreibe unsere Online-Petition!

 
 

Aktionen

 

#unteilbar – Soziale Gerechtigkeit statt Rassismus und rechte Hetze!

DIE LINKE ruft dazu auf, am kommenden Samstag, den 24. August 2019 an der bundesweiten Großdemonstration #unteilbar in Dresden teilzunehmen. Druck- und Onlinematerialien zur Bewerbung stehen auf unserer Website zur Verfügung. Weitere Informationen zum Programm, zur Demonstration und gemeinsamen Anreise sind auf der Seite des Bündnisses #unteilbar zu finden.

DIE LINKE wird auf der Demonstration mit einem eigenem Block und Lautsprecherwagen dabei sein. Du bist herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Wir treffen uns ab 13 Uhr vor dem Kulturpalast, gegenüber dem Altmarkt. (Karte)

Es wird ein buntes Programm mit Musik, Moderation, unseren beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Menschen aus den außerparlamentarischen Bewegungen geben. Wenn Du Fotos und Videos vor Ort machst, dann nutze bitte den Hashtag #unteilbar.

#unteilbar | 24. August 2019 | Treffpunkt: Altmarkt Dresden | Uhrzeit: 13.00 Uhr

 

Für sexuelle Selbstbestimmung - gegen den "Marsch für das Leben"

Am 21. September rufen sogenannte Lebensschützer*innen wieder zu einem "Marsch für das Leben" auf. Auf der Demonstration machen sie gegen Abtreibung und Sterbehilfe mobil. Veranstaltet wird der Protest vom Bundesverband Lebensrecht. Der Marsch gibt sich zwar offiziell überparteilich, hat aber stabile Verbindungen, unter anderem zur AfD. DIE LINKE unterstützt die Gegenaktivitäten des "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" am 21. September 2019 und ruft die Mitgliedschaft zur Teilnahme auf.

 
 

Stellenausschreibungen

 
 

Termine

 

24. August 2019, bundesweite Großdemonstration des Bündnisses #unteilbar, Dresden, mehr

31. August 2019, bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft, Buren (NRW), mehr

1. September, Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

1. und 2. September 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

12. bis 15. September 2019, Fem.Lab, Essen (am Rande des "Feminist Futures Festival"), mehr

14. und 15. September 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

14. September 2019, Bundestreffen der BAG Antifaschismus, Leipzig

20. September 2019, Internationaler Klimastreik von #Fridays­For­Future, mehr (extern)

21. September 2019, Wohnen im Kapitalismus – Bildungstag, Schwerin, mehr

1. Oktober 2019, geDRUCKtes, Gesine Lötzsch im Gespräch mit Marcus Böick, mehr

26. Oktober 2019, 39. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

27. Oktober 2019, Landtagswahlen in Thüringen

27. und 28. Oktober 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

 

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