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Mittwoch, 26. Juni 2019

Die Kapitänin von Sea-Watch 3, Carola Rackete, ist freigelassen worden. "Es ist ein Sieg für Rechtsstaat und Menschlichkeit", kommentiert Katja Kipping die Entscheidung eines italienischen Gerichts. Leider sei zu erwarten, dass die Ereignisse um das Seenotrettungsschiff nicht der letzte Versuch der Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -rettern sein werden.

Der Parteivorstand hat die EU und die EU-Staaten aufgefordert, endlich eine staatliche zivile Seenotrettung etablieren, statt die Abschottungspolitik weiter voranzutreiben. Er ruft deshalb auf, sich den bundesweiten Demonstrationen von Seebrücke e.V. am 6. Juli 2019 anzuschließen und weiterhin für den Rechtshilfefonds von Sea-Watch zu spenden.

 
Im Fokus Aktionen Aus der Partei In eigener Sache Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Kein Krieg gegen den Iran - jetzt aktiv werden gegen den Krieg!

In einer am Wochenende veröffentlichten Stellungnahme hat der Parteivorstand von der Bundesregierung gefordert, sich weiterhin zum UN-Atomabkommen mit dem Iran  zu bekennen und dies auch gegenüber der US-Regierung mit aller Deutlichkeit klar zu machen. Die Bundesregierung müsse sich klar gegen den militärischen Aufmarsch der USA gegen den Iran positionieren.

 

Das Klima, nicht den Kapitalismus retten

DIE LINKE rettet Klima und Menschen, nicht Kapitalismus und Aktienkurse. Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt befinden sich global in historischen Umbrüchen. Wie nie zuvor in Deutschland steht die Sorge um das Weltklima ganz oben auf der Agenda. – Bernd Riexinger und Lorenz Gösta Beutin haben Vorschläge für einen sozialen und ökologischen Systemwandel vorgelegt.

 

Die Kriminalisierung der Seenotrettung dürfen wir nicht tolerieren

Auf der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube) hat Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler die Kriminalisierung der Seenotrettung und die Festnahme der Kapitänin Carola Rackete verurteilt. Weitere Themen waren Waldbrände und Klimawandel, Rot-Grün-Rot in Bremen, das "Tierwohllabel" und die Fairwandel-Demonstration am Wochenende in Berlin.

 

EU-Kommissionspräsidentschaft: Böses Omen!

Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs- bzw. Chefinnen, dem Europaparlament nach tagelanger Kungelei nun Ursula von der Leyen (CDU) als neue Kommissionspräsidentin vorzuschlagen, wird von den Abgeordneten der LINKEN grundlsätzlich abgelehnt. Für Özlem Alev Demirel hat es "den Anschein als hätte von der Leyen an der militaristischen Steilvorlage mitgearbeitet, die sie nun selbst als Kommissionspräsidentin verwandeln kann. Friedenspolitisch ist dies jedenfalls ein böses Omen für die kommenden Jahre." Und für den Interimspräsidenten der Linksfraktion, Martin Schirdewan, ist diese Nominierung ein "unmöglicher Vorgang und ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Merkel hat zwar ihren letzten Machtpoker gewonnen, dabei aber brutal das Demokratiedefizit der EU aufgedeckt und die institutionelle und politische Krise vertieft."

 
 

Aktionen

 

DIE LINKE im Wahlkampf unterstützen: Brandenburg, Sachsen, Thüringen

Drei wichtige Landtagswahlen stehen nach dem Sommer an. Wir kämpfen für starke Wahlergebnisse der LINKEN am 1. September in Brandenburg und Sachsen und am 27. Oktober in Thüringen. DIE LINKE wählen ist eine Wahl für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsruck in den Parlamenten. Dafür brauchen unsere Landesverbände jede Unterstützung. Ob Plakate hängen, Infostände unterstützen, Material verteilen oder mit Kolleginnen und Kollegen oder Nachbarinnen und Nachbarn sprechen - Eure Hilfe wird benötigt. Wenn Du im Land Sachsen unterstützen willst, melde Dich direkt auf der Website bei der Wahlkampfkoordination. Für Brandenburg und Thüringen melde Dich per E-Mail unter wahlkampf@linksaktiv.de. Wir vermitteln Dich in die jeweiligen Wahlkampfteams vor Ort.

 

Im Rückblick: Fairwandel – Demonstration der IG Metall am 29. Juni in Berlin

Mehr als 50.000 Menschen sind am vergangenen Sonnabend dem Aufruf der IG Metall gefolgt und haben für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau der Industrie demonstriert. DIE LINKE war präsent und gut sichtbar. Hier Fotoimpressionen auf Flickr.

 
 

Aus der Partei

 

Sitzung des Parteivorstandes in Berlin

Der Parteivorstand befasste sich auf seiner Sitzung am vergangegen Wochenende zunächst mit aktuellen Fragen, insbesondere der Lage um das Flüchtlingsrettungsschiff "Sea-Watch 3" und seine Kapitänin Carola Rackete und mit der Eskalation der USA in der Golfregion. Zu beiden Themen wurden Aufrufe verabschiedet.

Ein Papier der Parteivorsitzenden, des Bundesschatzmeisters und Bundesgeschäftsführers "Erste Schlussfolgerungen aus den Wahlen" wurde diskutiert. Es wurde verabredet, dass erste Maßnahmen sofort ergriffen werden sollen, besonders die Unterstützung der Wahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Mehr in der Sofortinformation.

 

Außerordentlicher Landesparteitag in Bremen

Am Donnerstag (4. Juli 2019) wird in Bremen der 4. Außerordentliche Landesparteitag zum Thema "Koalitionsverhandlungen und eventuelle Regierungsbeteiligung" stattfinden. Der 3. Außerordentliche Landesparteitag hatte beschlossen: "Wenn die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, entscheidet zunächst wie in der Landessatzung vorgesehen ein Landesparteitag über die Annahme des Koalitionsvertrags."

 

Save the date: Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit am 7. Dezember 2019 in Berlin

Der technische Fortschritt und die Folgen der Digitalisierung stellen uns alle vor neue Herausforderungen, manche davon können wir heute nur erahnen. Umso wichtiger, dass DIE LINKE Antworten parat hat, wie wir auf diese Herausforderungen reagieren sollten, damit die Vorteile der Digitalisierung allen zu Gute kommen und nicht nur den Reichtum und die Kontrolle weniger stärkt. Deshalb wollen wir auf einer Konferenz am 7. Dezember 2019 in Berlin Lösungen der Linken und LINKEN zusammentragen und gemeinsam weiterentwickeln.

 

Save the date: Wohnen im Kapitalismus – Bildungstag am 21. September 2019 in Schwerin

Wie hängen steigende Mieten und Kapitalismus zusammen? Wie kann ich Bildungsarbeit in meinem Kreisverband aufbauen? Wie kann ich Neumitglieder durch Politische Bildung einbinden? Wie kann ich die Mietenkampagne der LINKEN mit Bildungsangeboten unterstützen? In Vorträgen und Workshops wollen wir uns mit all diesen Fragen beschäftigen. Der Bildungstag am 21. September 2019 in Schwerin richtet sich an alle, die sich für politische Bildung interessieren.

 
 

In eigener Sache

 

Der Newsletter macht Sommerpause

In den nächsten sechs Wochen wird es keinen Newsletter geben. Doch für Alle, die nicht ohne Informationen von der LINKEN durch den Sommer kommen (wollen), gibt es Alternativen: Twitter, Instagram und Facebook.

 
 

Stellenausschreibungen

 
 

Termine

 

10. bis 14. Juli 2019, 14. Sommeruniversität der Europäischen Linken, Fiuggi (Italien), mehr

20. August 2019, geDRUCKtes: Gesine Lötzsch im Gespräch mit Tino Eisbrenner, mehr

31. August 2019, bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft, mehr

1. September, Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

1. und 2. September 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

12. bis 15. September 2019, FemLab, Essen (am Rande des Feministischen Festivals)

14. und 15. September 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

21. September 2019, Wohnen im Kapitalismus – Bildungstag, Schwerin, mehr

 

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