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Mittwoch, 26. Juni 2019

Die LINKE. im Bundestag ruft zu einer Friedenskundgebung am Brandenburger Tor am 27. Juni in Berlin auf, um Stellung zu beziehen gegen die wachsende Kriegsgefahr, Aufrüstung und nukleare Drohpolitik (Flyer als Druckvorlage). Es ist Zeit für eine neue Entspannungspolitik – weltweit! "Die Bundesregierung muss sich weiterhin zum UN-Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) bekennen und dies auch gegenüber der US-Regierung mit aller Deutlichkeit klar machen", erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender.

Mit dabei bei der Kundgebung sind Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzende), Viktor Mizin (ehemaliger Verhändler des INF-Vertrags), Prof. Götz Neuneck (Physiker und Abrüstungswissenschaftler), Prof. Mohssen Massarat (Nahostwissenschaftler, Attac), Elsa Rassbach (Code Pink Deutschland), Sevim Dagdelen (MdB und stellvertretende Fraktionsvorsitzende) und  Alexander Neu (MdB, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss). 

 
Im Fokus Aktionen Aus der Partei Drucksache Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Martina Renner stellt Aktionsprogramm gegen rechten Terror vor

"Gebt die Akten frei! NSU-Akten und V-Leute-Strukturen offen legen" ist eine von sieben Forderungen aus dem Aktionsprogramm "Den rechten Terror stoppen", das unsere stellvertretende Parteivorsitzende Martina Renner auf der Pressekonferenz (Video auf Youtube) vorgestellt hat. Weitere Themen waren die militärischen Drohgebärden von US-Präsident Trump gegen den Iran, die Wahl Imamoglu zum Bürgermeister von Istanbul sowie die Proteste gegen den Kohle-Abbau von “Ende Gelände” und “Friday for Future” am Wochenende in Nordrhein-Westfalen. 

 

Elf Forderungen an die neue EU-Kommission

Dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel in der vergangenen Woche gelang es weder, sich auf verbindliche Klimaziele zu einigen, noch konnte man Klarheit in Personalfragen schaffen. Die Kungelei unter den Regierungen und ihren Parteifamilien geht deshalb weiter. "Die Fortführung der Hinterzimmer-Deals, an denen sich neuerdings auch die Grünen beteiligen, spottet dem Anspruch der Wählerinnen und Wähler auf einen wirklichen Politikwechsel," kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan. Die EP-Delegation hat deshalb eine Liste mit elf Forderungen aufgestellt, deren Erfüllung wir von dem neuen Kommissionspräsidenten bzw. der neuen Kommissionspräsidentin erwarten, um einen ökologisch-sozialen Wandel und eine weitere Demokratisierung der Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union zu erreichen.

 

90. Geburtstag von Habermas

Katja Kipping würdigte den Philosophen Jürgen Habermas zu seinem 90. Geburtstag. Er stürzte sich mit seiner Kritik auch immer wieder ins gesellschaftliche Handgemenge. Sei es sein Engagement in der Kampagne "Kampf dem Atomtod" gegen Ende der 1950er Jahre geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen, in den Ostermärschen oder in seiner Kritik an der Einschränkung des Asylgrundrechts. Auch Dietmar Bartsch gratulierte. "Kaum ein zweiter hat so deutlich die neoliberale Erstarrung der europäischen Integration auf den Begriff gebracht, kaum ein zweiter hat so vehement die Nötigungspolitik Schäubles gegenüber der griechischen Syriza-Regierung kritisiert.”, so unser Fraktionsvorsitzender.  

 
 

Aktionen

 

Save the Date: Feminist Futures Festival im September

Den 12. bis 15. September kannst du dir schon mal rot im Kalender anstreichen! An diesem Wochenende findet das internationale Feminist Futures Festival in der Zeche Zollverein in Essen statt. Wir wollen uns in Workshops und Podien über aktuelle theoretische und praxisnahe Fragen austauschen und diskutieren, an ältere feministische Praxen der "Selbsterfahrung" anschließen und über Transformatives Organizing lernen. Wem jetzt schon der Kopf raucht, die wird sich über Musik, Theater, Filme und Performanes freuen - und wir wollen zusammen tanzen! Organisiert wird das Feministische Festival von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Konzeptwerk Neue Ökonomie und Netzwerk Care Revolution. Außerdem wird DIE LINKe mit einigen Workshops vertreten sein. Du kannst es kaum mehr erwarten? Dann melde dich schon jetzt unter www.feministfutures.de an.

 

Erfolgreiche Klimaproteste

Die kreativen und entschlossenen Klimaproteste des vergangenen Wochenendes, organisiert vom Bündnis "Ende Gelände" gemeinsam mit "Fridays for Future" und "Alle Dörfer bleiben", wurden auch von der LINKEN tatkräftig unterstützt, so waren zahlreiche LINKE Abgeordnete als parlamentarisch Beobachter vor Ort. Der verschärfte Druck zeigt sichtbar Wirkung, denn auch konservative Politikerinnen und Politiker denken nun öffentlich über einen früheren Kohleausstieg nach. Hubertus Zdebel erinnert daran, dass die Klimakrise zugleich eine Krise des kapitalistischen Systems ist und fordert zudem konkrete Schritte: "Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke müssen bis 2020 vom Netz." Lorenz Gösta Beutin betonte: "Die Linke fordert die Bundesregierung auf, für Deutschland den Klimanotstand anzuerkennen. Alle politischen Entscheidungen sollen unter Klimavorbehalt gestellt werden."

 

Fairwandel – Demonstration der IG Metall am 29. Juni in Berlin

Für nächsten Samstag ruft die IG Metall dazu auf, in Berlin für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau der Industrie zu demonstrieren. Los geht es mit einem Kulturprogramm um 11 Uhr, die Hauptkundgebung startet um 13 Uhr. Wer gemeinsam mit der IG Metall anreisen möchte, kann in der Verwaltungsstelle vor Ort Tickets kaufen.

Wir bitten alle, die zur "Fairwandel"-Kundgebung fahren, unseren Flyer "Für gutes Klima, gute Arbeit, gutes Leben" auszudrucken und im Bus oder vor Ort zu verteilen. Wir wollen unsere Vorstellungen eines sozial gerechten, demokratischen und ökologischen Wandels von Industrie und Gesellschaft auch dort unter die Menschen bringen. Gut ist natürlich auch, wenn Ihr über Buttons, Taschen oder T-Shirts ausdrückt, dass Ihr zur LINKEN gehört.

 
 

Aus der Partei

 

Sitzung des Bundesausschusses in Berlin

Der Bundesausschuss ist am vergangenen Wochenende zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Auswertung der Wahlen Ende Mai 2019, die Vorbereitung der Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN im Vorstand der Europäischen Linkspartei auf der Sitzung im September und die weitere Diskussion eines Einwanderungsgesetzes. Mehr dazu in der Sofortinformation. Der Bundesausschuss fasste eine Reihe von Beschlüssen, u.a. gegen die Gefahr eines Krieges gegen Iran, zum Platz des Klimaschutzes in der Politik der LINKEN und zur Bildungsarbeit.

 

Aufbruch in einer neuen Zeit: Neue Linke Mehrheiten

In einem Papier über Konsequenzen aus der Europawahl stellt Katja Kipping fest, dass zwar unsere Sympathiewerte und unsere Kompetenzwerte beim Thema soziale Gerechtigkeit gestiegen sind, dass es bei den Europawahlen aber trotzdem nur zu einem Ergebnis von knapp über fünf Prozent gereicht hat. Sie unterbreitet deshalb Überlegungen zu einer Reihe von strategischen Fragen, deren Beantwortung entscheidend sei, um neue linke Mehrheiten zu schaffen.

 

Bodo Ramelow Spitzenkandidat in Thüringen

Der Landesverband DIE LINKE. Thüringen hat am vergangenen Wochenende die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl im Herbst aufgestellt. Mit 97,4 Prozent wurde Bodo Ramelow von den Vertreterinnen und Vertretern zum Spitzenkandidaten gewählt.

 

Grundlagenseminar "Was ist und was will DIE LINKE?"

Vom 9. bis 11. August 2019 führt der Bereich Politische Bildung der Bundesgeschäftsstelle das nächste Grundlagenseminar durch. Es richtet sich vor allem an Multiplikatoren bzw. Teamer der politischen Bildungsarbeit, die das überarbeitete Konzept kennenlernen und ausprobieren wollen, um es dann vor Ort im eigenen Kreis- oder Landesverband anzubieten. Inhaltliche Schwerpunkte werden sein: die Traditionslinien der LINKEN, Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus, Programm und Satzung der LINKEN sowie aktuelle Politik der LINKEN am Beispiel konkreter Aktionen. Anmeldeschluss ist der 15. Juli 2019.

 
 

Drucksache

 

Klar - Die Zeitung der Bundestagsfraktion

Die Somnmerausgabe von "Klar", der Zeitung der Bundestagsfraktion, ist erschienen und kann hier online gelesen werden.

 
 

Stellenausschreibungen

 
 

Termine

 

29. und 30. Juni 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

29. Juni 2019, Fairwandel - Beschäftigung sichern, Energie- und Mobilitätswende angehen (Demonstration der IG Metall), Berlin, mehr

10. bis 14. Juli 2019, 14. Sommeruniversität der Europäischen Linken, Fiuggi (Italien), mehr

20. August 2019, geDRUCKtes: Gesine Lötzsch im Gespräch mit Tino Eisbrenner, mehr

31. August 2019, bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft, mehr

1. und 2. September 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

12. bis 15. September 2019, FemLab, Essen (am Rande des Feministischen Festivals)

14. und 15. September 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

 

Impressum

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