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Mittwoch, 16. Januar 2019

"Hartz IV ist das Schreckgespenst in unserem Sozialstaat. Die Sanktionen sind auch ein Angriff auf die Standards in der Erwerbsarbeitswelt und sie machen Menschen zu Untertanen", kommentiert Katja Kipping (Video auf Youtube) die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begonnene Verhandlung über Leistungskürzungen für Hartz IV-Beziehende.

 
Im Fokus Aus der Partei Aktionen Aus dem Europaparlament Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Hartz IV-Sanktionen sind eine Existenznotpeitsche

Zu den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Sanktionen im Hartz IV-System äußerte sich Katja Kipping bei der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube). Sanktionen sind eine Existenznotpeitsche, ein Angriff auf gute Arbeit. Sie führen dazu, dass Menschen bereit sind, schlechte Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Sanktionen gehören abgeschafft. Weitere Themen waren der Brexit-Austrittsvertrag, die NSU 2.0-Drohungen gegen Seda Başay-Yıldız und der damit verbundene Polizeiskandal, der Mangel an altersgerechten Wohnungen, der 100. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sowie die Ver.di-Proteste des Flugsicherheitspersonals.

 

Brexit: Mr Corbyn, übernehmen Sie

Das britische Unterhaus hat sich am Dienstag gegen das Brexitabkommen mit der EU entschieden. Bernd Riexinger betonte, das die Konservativen das Brexit-Chaos zu verantworten haben. Riexinger weiter: "Es braucht eine andere Politik, in Großbritannien, der EU und auch hierzulande." Theresa May sei krachend gescheitert, sagt Sahra Wagenknecht (Video auf Youtube). Sie sieht nun andere politische Kräfte in der Verantwortung. Für Dietmar Bartsch müsse die Antwort auf den Brexit "ein anderes Europa" sein, dass "die Menschen mitnimmt" (Video auf Youtube). Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat für die Europawahl, schreibt auf Twitter: "Der Brexit zeigt, ein unsoziales Europa funktioniert nicht. Deshalb gilt: Europa wird sozial oder wird nicht sein." Fabio De Masi wirbt dafür, einen No-Deal-Brexit zu verhindern, und auch Stefan Liebich warnt vor einem harten Brexit: "Die Menschen in Großbritannien sollten durch eine Fristverlängerung die Chance erhalten, ihren Willen bei einer demokratischen Wahl auszudrücken. Alles ist besser, als die jetzige Chaostruppe." Gabi Zimmer beklagt das verantwortungslose Handeln der britischen Regierung: "Genauso sehen wir mit Sorge, welchen Schaden ein Austritt ohne Abkommen dem irischen Friedensprozess zufügen würde." Einen separaten Vertrag zum Schutz von britischen und EU-Bürgern fordert Andrej Hunko und verdeutlicht: "In jedem Fall wird nur ein Premierminister Jeremy Corbyn Dumping bei Finanzmarktregulierung, Steuern, Löhnen und sozialen Rechten der Beschäftigten verhindern. Sollte es zu Neuwahlen kommen muss es heißen: Mr Corbyn, übernehmen Sie."

 

Abkehr von friedlicher Europäischen Union

Das Bundeskabinett hat den neuen deutsch-französischen Vertrag gebilligt, der die Zusammenarbeit beider Länder insbesondere auch in der Militär-und Rüstungspolitik vertiefen soll. Tobias Pflüger kritisiert, dass mit dem geplanten neuen Élysée-Vertrag die deutsche und die französische Regierung die falsche Antwort auf die Krise der Europäischen Union und die Herausforderungen in der Europäischen Union geben.

 
 

Aus der Partei

 

Für einen sozialen Aufbruch und mutigen Klimaschutz!

Die soziale Spaltung kann überwunden und der Rechtsruck aufgehalten werden: Gemeinsam mit anderen Mehrheiten in der Gesellschaft und einem grundlegenden Politik- wie Regierungswechsel.  Es geht darum, eine neue demokratische Leidenschaft und Solidarität in neue Mehrheiten zu übersetzen. Eine Einladung an alle, die nicht länger warten wollen, sprachen Katja Kipping und Bernd Riexinger in ihrem programmatischen Positionspapier zum Jahresauftakt aus.

 

Politischer Jahresauftakt 2019

Anlässlich des Politischen Jahresauftakts der Partei am vergangenen Wochenende veröffentlichten Katja Kipping und Bernd Riexinger ein programmatisches Diskussionspapier "Für einen sozialen Aufbruch und mutigen Klimaschutz!" und stellten es den Mitgliedern des Parteivorstandes und der Landesvorsitzenden in einer Gremiensitzung vor. Gast der Gremienberatung war auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirkse. Kultureller Höhepunkt waren beim Jahresauftakt am Tag zuvor die Rede der Philosophin und Autorin Carolin Emcke sowie der kabarettistische Beitrag von Idil Baydar alias Jilet Ayse. Reden und Videos hier. Die Aufzeichnung des politischen Jahresauftakts der Bundestagsfraktion findet sich hier (Video auf Youtube).

 

Antragsheft 2 für den Bonner Parteitag und die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung veröffentlicht

Auf der Internetseite für den Bonner Parteitag steht das Antragsheft 2 mit weiteren Anträgen an den Parteitag und Materialien für die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung zum Download bereit.

 
 

Aktionen

 

"Wir haben es satt!" - Demonstration am 19. Januar 2019 in Berlin

Schluss mit den Steuermilliarden für die Agrarindustrie! DIE LINKE setzt sich für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik ein. Wir wollen eine Landwirtschaft, die sich strategisch an regionaler Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Versorgung orientiert und nicht am Export und der Gewinnmaximierung von Konzernen. (Alle Forderungen der LINKEN hier lesen.) Lasst uns darum Druck aufbauen - am 19. Januar 2019 ruft DIE LINKE gemeinsam mit dem breiten Bündnis www.wir-haben-es-satt.de zur Demonstration in Berlin auf: Für eine sozial-ökologische Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und gutes Essen!

Treffpunkt ist der Infostand der LINKEN Bundestagsfraktion ab 11.30 Uhr am Brandenburger Tor. Dort machen wir zuerst gemeinsam ein Aktionsfoto mit unserer roten Kuh und ziehen dann gemeinsam mit vielen Tausend Menschen durch Berlin.

 
 

Aus dem Europaparlament

 

Debatte über Seenotrettung

In der Debatte mit den Vertretern des Europäischen Rats über die humanitäre Krise im Mittelmeer sprach die Europaabgeordnete Cornelia Ernst für die EP-Linksfraktion. Sie beklagte die andauernde Untätigkeit der verantwortlichen Regierungen und forderte, endlich mit dem EP über Lösungen zu verhandeln: "Sie blockieren seit anderthalb Jahren progressive Vorschläge, progressive Vorschläge, die in diesem Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden. Sie blockieren eine positive, eine progressive Asylpolitik. Ich schäme mich für Sie - für Sie, den Rat, und ich glaube, Sie haben es eigentlich verwirkt, über Menschenrechte zu sprechen."

 

Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts

Im Kampf gegen Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU wird seit langem gefordert, sich von dem Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat zu verabschieden, damit einzelne Regierungen, die von diesen Deals profitieren, die Gegenmaßnahmen nicht weiterhin blockieren. Am Dienstag veröffentlichte die EU-Kommission nun einen Vorschlag, um dieses Konzept zu überholen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan ist jedoch nicht wirklich zufrieden damit: "Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die EU-Kommission mal wieder einen Papiertiger losgelassen." 

 
 

Stellenausschreibungen

 
 

Termine

 

21. Januar 2019, Mitgliederversammlung der BAG Friedens- und Internationale Politik, Berlin

26. und 27. Januar 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

26. und 27. Januar 2019, Vorstandssitzung der Partei der Europäischen Linken, Brüssel

28. Januar 2019, Neujahrsempfang der Europäischen Linkspartei, Brüssel, mehr

28. Januar 2019, Mitgliederversammlung der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, Berlin, mehr

29. Januar 2019, geDRUCKtes, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Wolfgang Engler, mehr

7. Februar 2019, Brüssel: Wohnen - ein linkes Thema in der Kommune, ein linkes Thema in Europa, mehr

8. Februar 2019, Zehn Monate mit Marx & Co., Berlin, mehr

15. bis 17. Februar 2019, Vierte Streikkonferenz "Aus unseren Kämpfen lernen", Braunschweig, mehr

16. Februar 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

22. bis 24. Februar 2019, Parteitag und Bundesvertreterversammlung, Bonn, mehr

 

 

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