Quotes

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Der Medienmarkt ist heiß umkämpft. Wer zuspitzt und extrem schnell ist, gewinnt das Rennen um die Topnews. Häufig wenden sich Journalisten an unsere Pressestelle, weil sie blitzschnell ein Zitat (neudeutsch: Quote) von Spitzenpolitikerinnen und -politikern der LINKEN zu aktuellen Tagesthemen benötigen. Manche dieser O-Töne schaffen es in die Rubrik: "Zitat des Tages" der Agenturen, manche fallen durchs Rost in den Redaktionen - je nach Inhalt und politischer Ausrichtung. Eine Auswahl gibt es hier:

Übersicht

Bernd Riexinger

Keine Steuermilliarden für Kriegsgerät - NATO Aufrüstung stoppen.

„Auf Trump jetzt panisch zu reagieren und ein europäisches Wettrüsten zu starten ist falsch und hochgefährlich. Die Bundesverteidigungsministerin führt sich wie eine Musterschülerin der Falken auf. Wer jetzt Steuergeld in Panzer und Waffen pumpt, entfacht eine Eskalationsspirale, die Deutschland, Europa und die Welt nicht sicherer macht. Bevor die Bundesregierung ihre Militärausgaben um 65% von derzeit 1,2% auf 2% des BIP erhöht, sollte sie längst vereinbarten internationale Verpflichtungen nachkommen: Im Rahmen der Vereinten Nationen hat sich Deutschland 1970 verpflichtet, 0,7% ihres BIP für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Davon ist die Bundesregierung bis heute weit entfernt.“

Bernd Riexinger

Verstaatlichung von Opel und Umbau in einen Mobilitätskonzern der Zukunft

Ein möglicher Opel-Verkauf an Peugeot  lässt angesichts des massiven Stellenabbaus bei dem französischen Konzern sowie den Überschneidungen bei Produktpalette und Absatzmärkten keine Zukunftsperspektive für Opel und vor allem für die Opel-Beschäftigten erkennen. Statt Werkschließungen und Massenentlassungen bei Opel tatenlos hinzunehmen, muss die Politik eingreifen. Opel muss verstaatlicht und in einen Mobilitätskonzern der Zukunft umgebaut werden. Mit den Schultern zu zucken und Besorgnis zu äußern statt entschlossen zu Handeln ist verantwortungslos. Bundeskanzlerin Merkel hat ohne Skrupel maroden Zockerbanken Milliarden hinterhergeworfen, aber bereits 2009 erklärt, dass sie eine direkte staatliche Beteiligung an Opel ausschließt. 

Katja Kipping

LINKE Anfrage: Hartz IV Sanktionen erneut gestiegen

„Sanktionen bedeuten Verletzung des Grundrechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Traurig ist, dass viele Familien mit Kindern betroffen sind, die kärglichen Hartz-IV-Leistungen werden noch mehr beschnitten. Die Zahlen zeigen auch, dass die Sanktionsmöglichkeit Willkür und Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffnet. Die LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen sowie eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro.“

Bernd Riexinger

Cum-Ex Untersuchungsausschuss: Schäubles Steuergeschenke

„Ich bin gespannt, was die Zeugenaussage des Bundesfinanzministers vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss ergibt. Interessant ist sicherlich, dass Wolfgang Schäuble seit Herbst 2009 im Amt ist. Damals versuchte die Finanzverwaltung, ein Gesetz von 2007 nachzubessern, damit ausländischen Anlegern die Mehrfacherstattung einmal abgeführter Kapitalertragsteuer unmöglich gemacht wird. Die berüchtigte „Cum-Ex-Praxis“ bestand zu dem Zeitpunkt bereits seit mehreren Jahren. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurde man von dem zweifelhaften Geschäftsmodell im Frühjahr 2009 in Kenntnis gesetzt, um dann nochmal drei Jahre zu warten, es zu unterbinden. Schäuble spielt in Griechenland mit dem Feuer, hatte aber als der größte Finanzminister aller Zeiten kein Problem mit rechtswidrigen Steuergeschenken. Ich erwarte doch, dass so ein Verhalten politische Konsequenzen haben wird.“  

Bernd Riexinger

Opel-Verkauf an Peugeot

Ein möglicher Opel-Verkauf lässt angesichts des massiven Stellenabbaus bei Peugeot nichts Gutes für die Opel-Beschäftigten erwarten. Seit 2013 hat Peugeot 17.000 Stellen abgebaut und für dieses Jahr sind weitere 2000 Stellenstreichungen angekündigt.Außerdem wird die Peugeot-Strategie, sich weniger von Europas Märkten abhängig zu machen, mit Opel nicht gelingen. Die Fusion ist eine Gefahr für die Jobs auf beiden Seiten des Rheins, es darf keinen Ver-kauf ohne Beschäftigungsgarantien geben. Die Gewerkschaften dürfen nicht weiter umgangen, sondern müssen in Gespräche einbezogen werden.

Katja Kipping

Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland

Spätestens mit den neuen Verwürfen von Amnesty International, dass die tunesischen Sicherheitsbehörden wieder die „brutalen Methoden der Vergangenheit“ anwenden, dürfte jedem klar sein, dass Tunesien kein sicheres Herkunftsland ist. Kanzlerin Merkel muss von jeglichen Plänen Abstand nehmen, dort Flüchtlingslager einzurichten und gegenüber dem tunesischen Premier auf die Einhaltung der Menschenrechte statt auf eine verschärfte Flüchtlingsabwehr drängen.“

Katja Kipping

Wenn die Falken zum Krieg blasen, ist die Zeit der Friedenstauben gekommen.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen muss heute gegenüber ihrem US-Amtskollegen, dem kriegserprobten „Viersterne-Schlachtross“ James Mattis deutlich machen, dass jeder Konfrontationskurs der NATO die Sicherheit der Welt bedroht. Der Forderung der USA, den „war on terror“ (Krieg gegen den Terror) mit der NATO fortzusetzen und zu verschärfen, muss Bundesministerin von der Leyen eine klare Absage erteilen. Trotz eines riesigen Aufwands an Menschenleben und Geld ist die Welt durch die Einsätze der Nato-Staaten in den letzten 15 Jahren nicht sicherer geworden, nicht einmal in den westlichen Staaten selbst. Im Gegenteil: Die Bedrohung durch fundamentalistische Gewalttäter ist massiv gestiegen. Die Bundesregierung muss sich in der NATO dafür stark machen, die Eskalationsspirale zu beenden. Denn inzwischen droht zum Normalzustand zu werden, was vielen nach dem 11. September 2001 noch als Ausnahme erschien: Fundamentalistischer Terror, staatlicher Sicherheitswahn und rassistische Mobilisierungen schaukeln sich gegenseitig hoch. Die Bundesverteidigungsministerin vertritt selbst einen Kurs der Aufrüstung – die NATO mit Steuergeldern weiter hochzurüsten treibt die Welt immer weiter in ein neues Klima des Kalten Krieges. DIE LINKE lehnt die Aufrüstung der NATO ab und fordert die Bundesregierung auf, sich stattdessen endlich ihrer Pflicht zur Prävention von Konflikten nachzukommen. Wenn die Falken zum Krieg blasen, ist die Zeit der Friedenstauben gekommen. 

Katja Kipping

Gute Laune in der SPD ist noch kein Politikwechsel

Ob Martin Schulz wirklich „mehr Gerechtigkeit“ bringen wird, wie es die SPD vollmundig formuliert, ist für mich auch nach der Rede immer noch offen. Er hat einige wichtige Dinge gesagt, wie die Forderung nach gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Uni. Aber ausgerechnet bei einer der Kernfragen der sozialen Gerechtigkeit, der angemessen Besteuerung von Reichtum, blieb er mit der Forderung nach Steuergerechtigkeit im Allgemeinen. Schulz sorgt offensichtlich für gute Laune in der SPD, aber das alleine  macht noch keinen Politikwechsel. Eine rot-rot-grüne Regierung hängt von Inhalten und nicht vom Personal ab. DIE LINKE wird die SPD und an Taten messen. Sein überschwängliches Lob für die Arbeit der SPD-Minister in der Großen Koalition nähren gewisse Zweifel an seinem Veränderungswillen. 

Bernd Riexinger

Ermittlungen gegen Ex-VW-Chef und Luxusrentner Martin Winterkorn

Ich begrüße es sehr, wenn der Ex-Volkswagen-Chef und Luxusrentner Martin Winterkorn für den systematischen Abgas-Betrug zur Verantwortung gezogen wird. Er hat VW Rekordverluste und massiven Stellenabbau eingebrockt, die Konsequenzen tragen die Beschäftigten und die Kunden während er seine Luxusrente von über 3000 Euro pro Tag und seinen beheizten Karpfenteich genießt. Gerechtigkeit und Verantwortung sieht anders aus.

Bernd Riexinger

SPD: Gerechtigkeit ohne Vermögensteuer?

Die SPD schont weiterhin die Reichen - zulasten aller anderen Menschen im Land. Sie (die SPD) hat offenbar nicht die Absicht, sozial gerechte Politik im Interesse der 99 Prozent der Bevölkerung zu machen und stellt sich in diesem wichtigen Punkt gegen die Gewerkschaften und Sozialverbände.Die Vermögenssteuer ist in vielen Ländern Europas Normalität. Die Wiederbelebung einer Steuer auf hohe Vermögen wäre ein wichtiger Schritt, um die Demokratie und die Gesellschaft in Deutschland für die Zukunft zu stärken. Denn die rasant steigende Ungleichheit und die massive Konzentration von Reichtum in den Händen einer kleinen Elite ist nicht nur sozial ungerecht, sondern gefährdet die Demokratie. In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel des gesamten Vermögens.