Quotes

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Der Medienmarkt ist heiß umkämpft. Wer zuspitzt und extrem schnell ist, gewinnt das Rennen um die Topnews. Häufig wenden sich Journalisten an unsere Pressestelle, weil sie blitzschnell ein Zitat (neudeutsch: Quote) von Spitzenpolitikerinnen und -politikern der LINKEN zu aktuellen Tagesthemen benötigen. Manche dieser O-Töne schaffen es in die Rubrik: "Zitat des Tages" der Agenturen, manche fallen durchs Rost in den Redaktionen - je nach Inhalt und politischer Ausrichtung. Eine Auswahl gibt es hier:

Übersicht

Katja Kipping

100% gibt es bei der SPD für Martin Schulz. 100% sozial gibt es nur bei der LINKEN

Auffällig an der Rede von Martin Schulz sind vor allem die Leerstellen. Kein Wort zu stärkeren Besteuerung von Millionäre und Konzernen. Wer die Mitte besserstellen und Armut bekämpfen will, der muss ran an die Umverteilung, der muss Superreiche und Konzerne zur Kasse bitten. Wer Millionäre verschont, dessen Versprechen für die arbeitende Mitte werden schnell zur Luftnummer. Eine Gerechtigkeitswende verlangt zwei Schritte: Wir müssen die Agenda 2010 einer Generalrevision unterziehen. Das Hartz-4-System muss überwunden werden. Und wir müssen die Superreichen besteuern. Martin Schulz weiß, dass diese zwei zentralen Forderungen der Linken die Bedingung für ein mitte-links-Bündnis sind. Ohne uns wird Martin Schulz kein Kanzler werden.

Bernd Riexinger

Wahl des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum Parteivorsitzenden

Schulz hat wieder nicht geliefert. So erfreulich es ist, für soziale Gerechtigkeit einstehen, so klar muss man auch mal sagen, wie man das umsetzen will. Die Millionen Erwerbslosen existieren für Martin Schulz nur am Rande. Auch widmete er heute keine Silbe der drohenden Massenaltersarmut. Weder das Thema Rente noch Steuern waren Martin Schulz in seiner Bewerbungsrede als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten einen Satz wert. Es ist durchschaubar, dass Martin Schulz sich ohne programmatische Aussagen über die drei Landtagswahlen hinwegretten will. Gerechtigkeit ohne Umverteilung ist eben nicht möglich. Er hat sich davor gedrückt, den bestehenden Interessenkonflikt zu benennen: Damit soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in Deutschland möglich ist, muss die Privilegierung der Reichen beendet werden. Außer den Gewerkschaften, um die Martin Schulz heute intensiv warb, braucht die SPD scheinbar keine Verbündeten. Diese Haltung zeigt, dass die Partei ausschließlich auf das Gesicht von Martin Schulz setzt.

Bernd Riexinger

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

„Die schwarz-rote Bundesregierung liefert weiter Kriegsgerät an das autokratisch geführte Saudi-Arabien, das einen blutigen Krieg mit dem Jemen führt. SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries tritt damit in die Fußstapfen ihres Vorgängers Sigmar Gabriel und setzt die Aufrüstung von Diktaturen fort. Die SPD ist an Skrupellosigkeit nicht zu überbieten. Im Jemen leiden Hunderttausende Hunger und benötigen dringend Medikamente – und Frau Zypries führt die menschenverachtenden Geschäfte von Sigmar Gabriel fort, anstatt eine neue Ära der verantwortungsvollen Handelspolitik einzuleiten. Waffenexporte in Kriegsgebiete müssen verboten werden – doch daran haben weder SPD noch Union ein Interesse.“ 

Katja Kipping

Deutsche Konzerne wollen Trumps Mauer mitbauen.

„Geld stinkt nicht“ – Konzerne und ihre Manager kennen keine Moral, wenn es um den Profit geht. Es gibt keinen Ehrenkodex für das Kapital. Ob Waffenlieferungen in Kriegsgebiete oder Mauern gegen Menschen – die deutsche Wirtschaft verdient kräftig mit. Mehr Wirtschaftsdemokratie ist nötig – die Politik könnte beispielsweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge prüfen, ob ein Unternehmen gute Arbeit und Löhne, Tarifverträge, ökologisch sinnvolle Produktion und die Förderung solidarischer Ökonomie ermöglicht. Auch die Beteiligung an Geschäften, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, könnte ein Ausschlusskriterium bei der öffentlichen Auftragsvergabe sein. Hochtief und Heidelberg Zement sind nur zwei Konzerne von vielen, die frei nach dem Motto von Bertolt Brecht handeln: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral.“

Katja Kipping

LINKE lehnt Auslesen von Mobiltelefonen von Geflüchteten ab

Handys und Computer gehören zu dem besonders schützenswerten Bereich der Privatsphäre, doch inzwischen werden Grundrechte im Minutentakt auf dem Altar der Inneren Sicherheit geopfert - bevorzugt bei Geflüchteten. Es gibt bereits im Verdachtsfall die Möglichkeit zum Auslesen von Mobiltelefonen, das ist ein Vorschlag zur Steigerung des postfaktischen Sicherheitsgefühls. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Handydurchsuchung als „unsinnigen Aktionismus“, ihr oberster Dienstherr täte gut daran, auf den Rat der Praktiker zu hören.

Katja Kipping

CSU-„Ausländermaut“ verstößt laut Gutachten gegen EU-Recht

Mit seinem Festhalten an der offensichtlich rechtswidrigen „Ausländermaut“ stellt Verkehrsminister Dobrindt erneut seine Inkompetenz eindrucksvoll unter Beweis. Fast die ganze Legislaturperiode murkst er dem ausländerfeindlichen CSU-Prestigeprojekt rum, statt sich um die großen Herausforderungen der Zukunft in seinem Resort zu kümmern. Vier Jahre Totalausfall, Dobrindt dürfte als der Pannen-Minister in einer nicht gerade erfolgreichen Koalition in die Geschichte eingehen. Die Maut reiht sich nahtlos in die Serie von Pannenprojekten von Stuttgart 21 bis zum Berliner Flughafen ein. Außer der Straffreiheit für VW im Abgasskandal will ihm nichts gelingen. Es wird sich noch zeigen, wer am Ende für die PKW-Maut zahlen muss.“ 

Bernd Riexinger

Keine Steuermilliarden für Kriegsgerät - NATO Aufrüstung stoppen.

„Auf Trump jetzt panisch zu reagieren und ein europäisches Wettrüsten zu starten ist falsch und hochgefährlich. Die Bundesverteidigungsministerin führt sich wie eine Musterschülerin der Falken auf. Wer jetzt Steuergeld in Panzer und Waffen pumpt, entfacht eine Eskalationsspirale, die Deutschland, Europa und die Welt nicht sicherer macht. Bevor die Bundesregierung ihre Militärausgaben um 65% von derzeit 1,2% auf 2% des BIP erhöht, sollte sie längst vereinbarten internationale Verpflichtungen nachkommen: Im Rahmen der Vereinten Nationen hat sich Deutschland 1970 verpflichtet, 0,7% ihres BIP für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Davon ist die Bundesregierung bis heute weit entfernt.“

Bernd Riexinger

Verstaatlichung von Opel und Umbau in einen Mobilitätskonzern der Zukunft

Ein möglicher Opel-Verkauf an Peugeot  lässt angesichts des massiven Stellenabbaus bei dem französischen Konzern sowie den Überschneidungen bei Produktpalette und Absatzmärkten keine Zukunftsperspektive für Opel und vor allem für die Opel-Beschäftigten erkennen. Statt Werkschließungen und Massenentlassungen bei Opel tatenlos hinzunehmen, muss die Politik eingreifen. Opel muss verstaatlicht und in einen Mobilitätskonzern der Zukunft umgebaut werden. Mit den Schultern zu zucken und Besorgnis zu äußern statt entschlossen zu Handeln ist verantwortungslos. Bundeskanzlerin Merkel hat ohne Skrupel maroden Zockerbanken Milliarden hinterhergeworfen, aber bereits 2009 erklärt, dass sie eine direkte staatliche Beteiligung an Opel ausschließt. 

Katja Kipping

LINKE Anfrage: Hartz IV Sanktionen erneut gestiegen

„Sanktionen bedeuten Verletzung des Grundrechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Traurig ist, dass viele Familien mit Kindern betroffen sind, die kärglichen Hartz-IV-Leistungen werden noch mehr beschnitten. Die Zahlen zeigen auch, dass die Sanktionsmöglichkeit Willkür und Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffnet. Die LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen sowie eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro.“

Bernd Riexinger

Cum-Ex Untersuchungsausschuss: Schäubles Steuergeschenke

„Ich bin gespannt, was die Zeugenaussage des Bundesfinanzministers vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss ergibt. Interessant ist sicherlich, dass Wolfgang Schäuble seit Herbst 2009 im Amt ist. Damals versuchte die Finanzverwaltung, ein Gesetz von 2007 nachzubessern, damit ausländischen Anlegern die Mehrfacherstattung einmal abgeführter Kapitalertragsteuer unmöglich gemacht wird. Die berüchtigte „Cum-Ex-Praxis“ bestand zu dem Zeitpunkt bereits seit mehreren Jahren. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurde man von dem zweifelhaften Geschäftsmodell im Frühjahr 2009 in Kenntnis gesetzt, um dann nochmal drei Jahre zu warten, es zu unterbinden. Schäuble spielt in Griechenland mit dem Feuer, hatte aber als der größte Finanzminister aller Zeiten kein Problem mit rechtswidrigen Steuergeschenken. Ich erwarte doch, dass so ein Verhalten politische Konsequenzen haben wird.“