Quotes

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Der Medienmarkt ist heiß umkämpft. Wer zuspitzt und extrem schnell ist, gewinnt das Rennen um die Topnews. Häufig wenden sich Journalisten an unsere Pressestelle, weil sie blitzschnell ein Zitat (neudeutsch: Quote) von Spitzenpolitikerinnen und -politikern der LINKEN zu aktuellen Tagesthemen benötigen. Manche dieser O-Töne schaffen es in die Rubrik: "Zitat des Tages" der Agenturen, manche fallen durchs Rost in den Redaktionen - je nach Inhalt und politischer Ausrichtung. Eine Auswahl gibt es hier:

Übersicht

Bernd Riexinger

CETA: Demokratie in der EU bedeutet, dass ein Land sich anders entscheiden kann als Deutschland

Demokratie in der EU kann eben auch bedeuten, dass ein Land sich anders entscheidet, als es der deutschen Bundesregierung recht ist. Damit muss die Bundesregierung und ihr Wirtschaftsminister und CETA-Cheflobbyist Sigmar Gabriel leben. Nicht alle Sozialdemokraten in Europa haben offensichtlich ihre sozial- wirtschafts- und umweltpolitischen Überzeugungen rechtzeitig rückstandslos entsorgt. Den Widerstand der Wallonie und anderer Regionen Belgiens als lästige „inner-belgische Probleme“ abzutun und den Abschluss des Handelsabkommens CETA nur für eine Frage der Zeit zu halten, ist sozial- und wirtschaftspolitisch orientierungslos und offenbart ein höchst bedenkliches Demokratieverständnis. Aufgeschoben ist leider noch nicht aufgehoben. DIE LINKE lehnt CETA entschieden ab, denn CETA ist TTIP durch die Hintertür. Soziale Gerechtigkeit, Demokratie sowie Umwelt- und Verbraucherschutz müssen Vorrang vor den Profitinteressen der Konzerne haben.

Katja Kipping

Hartz-IV-Empfänger müssen zu großes Haus verkaufen

Konzerne wie Apple hinterziehen Steuern in Milliardenhöhe, die Regierung schaut weg und unternimmt nichts - jahrelang. Wenn jemand seinen Job verloren hat, kennen die Behörden jedoch keine Gnade. Das Haus muss verkauft werden, wenn es nach dem Auszug der Kinder den Vorschriften zufolge etwas zu groß ist. Das ist Deutschland 2016, Danke Frau Merkel. Für Reiche gelten offensichtlich keine Regeln. Sie können machen was sie wollen und der Staat verzichtet dabei auch gerne auf Geld, sogar auf sehr viel Geld. Aber Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, werden nach allen Regeln der Kunst schikaniert und gezwungen, alles aufzugeben was sie haben. Hier gehen die Vorschriften über alles. Ob es für die Behörden wirklich Geld spart ist dabei zweitrangig.

Katja Kipping

CETA-Massenklage beim Bundesverfassungsgericht

Im letzten Monat sind über 320.000 Menschen gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP auf die Straße gegangen. Jetzt wird über die größte Klage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts entschieden: rund 200.000 Bürgerinnen und Bürger wollen die Bundesregierung per einstweiliger Anordnung zwingen, dem Handelsabkommen CETA nicht zuzustimmen.DIE LINKE lehnt CETA und TTIP entschieden ab, denn CETA ist TTIP durch die Hintertür. Es bleibt für uns dabei: soziale Gerechtigkeit, Demokratie sowie Umwelt- und Verbraucherschutz gehen vor Profitinteressen der Konzerne. Die Bundesregierung muss die massiven Proteste zur Kenntnis nehmen und darf, selbst wenn die Massenklage scheitert, Ceta nicht zustimmen. Hier zeigt sich wie wichtig Volksentscheide auf Bundesebene wären.

Katja Kipping

Einheitsfeier in Dresden

Katja Kipping: Pöbelnde Neonazis bei der Einheitsfeier in Dresden demonstrieren die Folgen des jahrzehntelangen Politik- und Behördenversagens im Umgang mit der rechten Szene in Sachsen. Die sächsische CDU ist mitverantwortlich für eine Politik des Wegschauens, der Verharmlosung und gar Unterstützung während antifaschistisches Engagement gleichzeitig massiv kriminalisiert wurde. Die sächsischen Landesregierungen hätten sich stattdessen stärker den sozialen Problemen und der Beseitigung der dramatischen Benachteiligung Ostdeutschlands, die auch 26 Jahre nach der Deutschen Einheit für die Menschen noch trauriger Alltag ist, widmen sollen.

Bernd Riexinger

Spitzentreffen zur Zukunft der Rente bei Sozialministerin Andrea Nahles

Sozialministerin Andrea Nahles inszeniert sich mit ihrem heutigen Treffen mit Sozialpartnern und Verbänden zur Zukunft der Rente in gewohnter Manier: Die SPD würde ja gerne Verbesserungen umsetzten, aber die Koalitionspartner lassen sie nicht. Augen auf bei der Wahl des Koalitionspartners.  Die Gewerkschaften müssen im Interesse der Beschäftigten hart bleiben und ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen. Altersarmut wird für die Betroffenen nicht dadurch besser, dass sie durch Sozialdemokraten mitverursacht wird. Das gesetzliche Rentenniveau zu stabilisieren ist zu wenig, DIE LINKE fordert eine solidarische Rentenversicherung in die alle einzahlen, auch Manager und Einkommensmillionäre, sowie eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden.

Bernd Riexinger

Commerzbank und Deutsche Bank müssen verstaatlicht und neu ausgerichtet werden.

Die beiden größten Banken Deutschlands scheinen sich bei ihrem finanziellen Absturz gegenseitig überholen zu wollen. Die Commerzbank wurde mit Milliarden Steuergeldern gerettet, doch statt sie unter demokratische Kontrolle zu stellen, zog sich der Staat mit massiven Verlusten zurück. Seitdem taumelt die Bank von einem Sanierungsprogramm zum nächsten. Die geplante Entlassung von fast 10 000 Beschäftigten und Einsparungen in Milliardenhöhe werden das angeschlagen Bankhaus auch nicht retten. Das ist Raubbau auf Kosten der Beschäftigten statt Umbau. Die Commerzbank und die Deutsche Bank taumeln ohne funktionierendes Geschäftsmodell weiter in Richtung Abgrund. Sie müssen verstaatlicht und neu ausgerichtet werden.

Bernd Riexinger

EZB-Chefvolkswirt: Deutschland zu stark von Exporten abhängig

Ich kann EZB-Chefvolkswirt Peter Praet nur beipflichten. Es kann doch nicht angehen, dass Deutschland Land um Land ins Defizit treibt, die Kritik aus der EU und USA ignoriert und sogar China in diesem Jahr den Rang bei Exportüberschüssen ablaufen wird. Und das alles auf Kosten der Bürger und Beschäftigten in Deutschland. Wir müssen endlich die Binnennachfrage durch höhere Löhne stärken, das haben sich die Beschäftigten verdient - und die öffentliche Infrastruktur durch eine massive Erhöhung der Investitionen vor dem stetigen Verfall retten. Aber die Bundesregierung pflegt stattdessen weiter die kultische Verehrung der schwarzen Null, während Straßen, Brücken und Schulen verfallen, Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen werden und die Behörden unterbesetzt und überlastet sind.

Bernd Riexinger

Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann dürfen nicht die Zeche zahlen

Die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann dürfen nicht die Zeche für die juristischen Auseinandersetzungen zwischen den Platzhirschen des Einzelhandels zahlen. Die Beteiligten müssen sich schnell einigen. Wenn alle Beteiligen auf Zeit spielen, droht  Kaiser's Tengelmann auf der Strecke zu bleiben. Die drohende Zerschlagung vernichtet Tausende Arbeitsplätze. Deshalb muss es eine Lösung geben, die alle Arbeitsplätze und Filialen sichert.

Bernd Riexinger

Mindestlohn hilft nicht gegen Kinderarmut: Zahl der Minderjährigen in Aufstocker-Haushalten gleich geblieben

Es ist kein Wunder, dass der Mindestlohn nicht gegen Kinderarmut hilft, denn er ist viel zu niedrig und von Ausnahmen durchlöchert. Und wer nicht genug verdient muss aufstocken. Der Mindestlohn muss sofort auf zehn und künftig auf zwölf Euro erhöht werden.Es ist dreist und unverschämt, wie Bundesarbeitsministerin Nahles den Betroffenen die Schuld in die Schuhe schiebt, statt sich einsichtig zu zeigen und endlich etwas zu unternehmen. Nahles hat jahrelang untätig zugeschaut, wie sich die Langzeiterwerbslosigkeit trotz Wirtschaftsform und „Jobwunder“ verfestigt hat und immer mehr Menschen vom Arbeitsmarkt abgehängt worden sind. Sie hätte als Arbeitsministerin mit eine aktiven Arbeitsmarktpolitik gegensteuern müssen. Außerdem hat ihre Partei – wenn ich daran erinnern darf – das ganze Hartz IV-System erfunden, das Familien inzwischen über Generationen hinweg ausgrenzt.

Bernd Riexinger

Arbeitgeber fordern 200 Euro Subvention zur Riester-Rente

Diese Dreistigkeit der Arbeitgeber lehnen wir entschieden ab. Die Riester-Rente ist gescheitert, sie ist ein staatlich subventioniertes Geschenk an die Versicherungswirtschaft und war der Vorwand, die Axt an die gesetzliche Rente zu legen. Aber gerade den Beschäftigten, deren Rente knapp ist bringt sie gar nichts. Die Riester-Rente braucht keine neuen Impulse und schon gar keine weiteren Subventionen, sie muss abgeschafft werden. Die erworbenen Ansprüche aus der Riester-Rente müssten freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden können.DIE LINKE fordert eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, auch Manager und Einkommensmillionäre und eine Mindestrente von 1050 Euro. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden.