Katja Kipping

Stoltenberg trifft Merkel

Das Treffen des NATO Generalsekretärs Jens Stoltenberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ich warne ausdrücklich davor, der Forderung Trumps, zwei Prozent des BIP in Militärausgaben zu investieren, nachzukommen. Es ist bis dato immer noch nicht geklärt, warum die NATO finanziell aufrüsten muss, und wofür. Diffuse Bedrohungsszenarien, inklusive der NATO-Osterweiterung, die den vermeintlichen Feind Russland zum Mittelpunkt haben, reichen nicht. Im Gegenteil, sie schaden dem Frieden in Europa und letztendlich auch den transatlantischen Beziehungen, umso mehr.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die NATO-Vorgabe keinerlei rechtsverbindlichen Charakter hat, im Gegensatz z.B. zur ODA-Quote (0,7% des BIP), die die Bundesrepublik und andere europäische Länder schon seit langem nicht einhalten. Darüber hinaus ist die NATO-Vorgabe in der deutschen und europäischen Politik und Öffentlichkeit zutiefst umstritten. Und wenn schon Geld für die NATO, warum nicht beispielsweise für einen unabhängigen UN-Sonderermittler in Syrien, der nach allen Seiten hin in puncto Giftgas-Einsatz ermittelt?

Für Deutschland hießen diese zwei Prozent, zusätzliche 25 Milliarden Euro im Jahr für den Militärhaushalt. Das Budget würde auf insgesamt 62 Milliarden Euro ansteigen. Damit ließen sich rund 1,25 Millionen Sozialwohnungen finanzieren - durch Bau und Ankauf. Statt Eurofighter oder Schützenpanzer brauchen wir Maßnahmen, die das Zusammenleben in Deutschland sozial gerechter machen. Und zu guter Letzt: Wer den Tod exportiert, sei es durch militärische Einsätze oder Waffenexporte, kann im Anschluss nicht die Grenzen dicht machen.