Matthias Höhn

Fazit des Bundesgeschäftsführers der LINKEN, Matthias Höhn

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, zieht nach seinen Gesprächen und seinem Bericht gegenüber dem Parteivorstand zu den Vorgängen um kompromittierende Papiere zu personellen Fragen das folgende Fazit:

1)   Die Vorgänge der vergangenen Wochen und die Existenz von Papieren, in denen personelle Fragen in einer für den Umgang in unserer Partei in Form und Inhalt völlig inakzeptablen Weise besprochen werden, haben dem Ansehen der Partei, namentlich des Parteivorstands und der Bundesgeschäftsstelle geschadet.

2)   Der Bundesgeschäftsführer hat dem Parteivorstand einen umfangreichen Bericht vorgetragen. Im Ergebnis dessen wird u.a. festgestellt, dass

a.   kein zweifelsfreier Nachweis über die Autor/innenschaft der öffentlich bekannt gewordenen Papiere bzgl. der Wahl des Bundesschatzmeisters bzw. personeller Planungen in der Bundestagsfraktion vorliegt,

b.   es keinerlei Beauftragung dieser Papiere durch die Parteivorsitzenden an Mitarbeiter/innen ihres Büros bzw. Beschäftigte der Bundesgeschäftsstelle gab und

c.   die in diesem Sinne erhobenen Vorwürfe gegen die Parteivorsitzende Katja Kipping daher zurückzuweisen sind.

3)   Der Parteivorstand ist durch den Bundesgeschäftsführer gleichzeitig darüber informiert worden, dass in der Vergangenheit in weiteren Fällen in der Partei Papiere verfasst worden sind, die sich in unangemessener Weise mit Personalangelegenheiten bzw. der Arbeit von Mitgliedern in Wahlfunktionen befassen und mit denen innerparteilich und zum Teil auch innerbetrieblich agiert worden ist.

4)   Der Parteivorstand bedauert alle diese Vorfälle ausdrücklich und entschuldigt sich bei den betroffenen Genossinnen und Genossen in Wahlfunktionen bzw. Mitarbeiter/innen. Er sieht es als seine gemeinsame Aufgabe an, ein solches Verhalten für die Zukunft auszuschließen und gegenseitiges Vertrauen neu aufzubauen. Die personalverantwortlichen Funktionsträger/innen (Vorsitzende, Bundesgeschäftsführer, Bundesschatzmeister) stehen hier in einer besonderen Verantwortung.

5)   Der Parteivorstand ist davon überzeugt, dass die große Mehrheit der Mitglieder wie auch der Beschäftigten unserer Partei einen respektvollen Umgang miteinander lebt, und ist sich bewusst, dass sie genau dies gerade auch von jenen erwarten, die in herausgehobenen haupt- oder ehrenamtlichen Funktionen bzw. als Mandatsträger/innen für DIE LINKE tätig sind. Diesem Anspruch ist in der Vergangenheit leider nicht immer Rechnung getragen worden.

6)   Der Bundesgeschäftsführer wird sich mit dem Betriebsrat der Bundesgeschäftsstelle darüber verständigen, welche Schlussfolgerungen für die Organisation interner Arbeitsabläufe gezogen werden. Der Parteivorstand legt Wert auf die Feststellung, dass die Mitarbeiter/innen der Bundesgeschäftsstelle mit ihrer hoch geschätzten Arbeit sein volles Vertrauen genießen.

7)   Der Bundesgeschäftsführer appelliert an alle an diesen Ereignissen und Auseinandersetzungen Beteiligte, das Ergebnis seines Berichts im Sinne einer Aufarbeitung zu akzeptieren und deeskalierend aufeinander zuzugehen. Anders wird eine Konzentration der gesamten Partei auf die bevorstehenden Aufgaben, nicht zuletzt die drei Landtagswahlen in wenigen Wochen, nicht gelingen.

 

Berlin, 5.7.2014