EuGH erklärt Europäische Bürgerinitiative "STOP TTIP" für zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" für zulässig erklärt und damit der Europäischen Kommission widersprochen, die 2014 die Bürgerinitiative zum Stopp des Freihandelsabkommens TTIP nicht offiziell anerkannt hatte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Das EuGH-Urteil ist ein großartiger Erfolg der "Stop TTIP"-Bürgerausschusses, der gegen die Kommissionsentscheidung geklagt hatte. Damit wurden die Türen für eine direkte Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene weiter geöffnet und zugleich ein Stoppzeichen gegen die Kungelei von Regierungen und Kommission gesetzt. Sie müssen nun damit rechnen, dass in Hinterzimmern und zum Teil auch an den Parlamenten vorbei ausgehandelte Verträge jederzeit von den Bürgerinnen und Bürgern einer Prüfung unterzogen und abgelehnt werden können. Der Versuch der EU-Kommission, solche tief in das Leben der Bürgerinnen und Bürger eingreifenden Abkommen wie TTIP der partizipativen Demokratie zu entziehen, ist krachend gescheitert. Die EU-Kommission und die europäischen Regierungen sollten den Ratifizierungsprozess zu CETA nun umgehend stoppen, so dass eine erneute Europäische Bürgerinitiative die Chance bekommt, sich damit zu befassen. Nach diesem Urteil ist es zudem an der Zeit, dass endlich auch in Deutschland die direkte Demokratie auf Bundesebene ermöglicht wird.