Matthias Höhn

Es ist beschämend

Zur Essener Kundgebung: "Stoppt die Bombardierung Gazas ­- Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten" erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Ereignisse auf und im Nachgang der Kundgebung "Stoppt die Bombardierung Gazas ­- Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten" heute in Essen machen mich tief betroffen.

Dass im Vorfeld einer Veranstaltung, zu der auch LINKE aufgerufen hatten, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste, dass auf und nach einer solchen Kundgebung antisemitische Parolen skandiert wurden, dass die Essener Synagoge erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war, dass Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen wurden – das alles beschämt mich zutiefst.

In unserem Programm heißt es: "Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten."

Dabei muss es bleiben, dabei wird es bleiben.

Ich bin überzeugt davon, dass die Mitglieder meiner Partei dies ebenso sehen. Darum sind alle in der Pflicht, legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung in Inhalt und Form so zu artikulieren, dass sie keinerlei Anschlussmöglichkeit für antisemitische Gruppierungen und Aktionen bietet. Ereignisse wie heute in Essen dürfen sich nicht wiederholen.

DIE LINKE steht für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates. Hass, Terrorismus und Gewalt werden die Menschen in der Region diesem Ziel nicht näher bringen – im Gegenteil.