Katja Kipping

Betroffene an die Macht

Zur Tricksereien bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes durch Ministerin von der Leyen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Frau von der Leyen bereitet den nächsten Verfassungsbruch vor. Selbst im Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Wenn die Ministerin zur Berechnung nicht mehr die untersten 20, sondern die ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung heranzieht, darüber hinaus auch nicht die verdeckt Armen aus der Bezugsgruppe herausrechnet, manipuliert sie. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird mit Füßen getreten.

Fehlanzeige auch bei der Abschaffung der grundrechtswidrigen Sanktionen und Bedarfsgemeinschaftsregelung. Es wird Zeit, den Lobbyismus für Konzerne und Reiche im Lande zu stoppen. Stattdessen müssen von Armut Betroffene im demokratischen Prozess zur mächtigen Lobby werden - erst recht, wenn es um ihre Existenzsicherung geht. Davor fürchtet sich die schwarz-gelbe Bundesregierung.