Klaus Ernst

Anti-Atom-Protest ist Signal gegen Ausstieg aus dem Ausstieg

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst sieht die bevorstehenden Proteste von Atomkraftgegnern in vier Bundesländern als "Signal gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg". Ernst wirft den Strom-Konzernen im Zusammenhang mit dem seit zehn Jahren geltenden Atomkonsens einen "Vertragsbruch auf Raten" vor und fordert einen „neuen Anlauf für einen beschleunigten Atomausstieg“. Ernst erklärt:

Fast zehn Jahre nach Unterzeichnung des Atomkonsenses ist es Zeit für eine kritische Bilanz. Die Stromriesen haben unter tätiger Mithilfe von Union und FDP seit dem ersten Tag an der Aushöhlung und Aufkündigung gearbeitet. Das war ein Vertragsbruch auf Raten. Daraus muss man die Konsequenzen ziehen. Der Atomkompromiss ist nicht mehr die politische Verhandlungsgrundlage. Wir müssen die Lage aus heutiger Sicht neu bewerten. Der Atomkompromiss war zu inkonsequent, weil der Ausstieg zeitlich zu lang gestreckt war und zu viele Schlupflöcher offen ließ. Der halbherzige Ausstieg blockiert den Ausbau der erneuerbaren Energien, weil die Stromriesen lieber Milliardengewinne mit abgeschriebenen Kraftwerken verdienen, als in neue Technologien zu investieren. Außerdem hoffen sie mit jeder Wahl auf den Ausstieg aus dem Ausstieg. Um das zu blockieren, ist es wichtig, dass Schwarz-Gelb nach der NRW-Wahl die Mehrheit im Bundesrat verliert. Dafür sind die Proteste ein wichtiges Signal. Wir brauchen einen neuen Anlauf, um den Ausstieg zu beschleunigen und unumkehrbar zu machen. Der Atomkompromiss muss mit diesem Ziel, sobald das möglich ist, neu verhandelt werden. Unsere Verhandlungsposition lautet: Unverzüglicher und umfassender Ausstieg ohne Ausnahmen!