Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Thüringen

Gewalt gegen Abgeordnetenbüros in Gotha

In Gotha wurden in der Nacht zum Ostermontag Fenster der Abgeordnetenbüros der LINKEN und der SPD eingeschlagen. "Es muss davon ausgegangen werden, dass die Scheiben gezielt attackiert wurden", erklärt die Abgeordnete des Thüringer Landtages, Dr. Johanna Scheringer-Wright.weiterlesen


Hessen

Blockupy 2015 – Hunderte Personen zu Unrecht eingekesselt

Anlässlich der Beantwortung des Berichtsantrags der SPD-Fraktion zum Ergebnis der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Blockupy 2015 durch Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), der auch im morgigen Rechtsausschuss Thema sein wird, erklärt Ulrich Wilken, rechtspoliweiterlesen


Hamburg

G20-Gipfel: Versammlungsfreiheit muss an erster Stelle stehen

Für das Versammlungsrecht während des G20-Gipfels im Juli setzt sich die Fraktion DIE LINKE mit ihrer Anmeldung zur heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft ein. „Gestern hat Justizsenator Steffen, wie es heißt nach Diskussion im Senat, die Polizei korrigiert und weiterlesen


Brandenburg

LINKE regt Gespräche über Feiertagsgesetz an

Auf Grundlage des Feiertagsgesetzes hat die Stadt Potsdam eine für den Karfreitag geplante Veranstaltung in einem Club untersagt. Dies führte zu einer Debatte, ob das Gesetz noch zeitgemäß sei. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Landtag, Thomas Doweiterlesen


Nordrhein-Westfalen

LINKE stellt Dringlichkeitsprogramm für soziale Gerechtigkeit vor

Die NRW-LINKE hat am heutigen Montag ihr Dringlichkeitsprogramm vorgestellt, mit dem sie Eckpunkte für die Arbeit nach der bevorstehenden Wahl absteckt. Ziel sei es, mit der Umsetzung nach der Landtagswahl zu beginnen und die Maßnahmen bis zum Ende der Legislaturperiode abzuschliweiterlesen


Berlin

Dialog Radgesetz hat wichtige Etappe abgeschlossen

Erstmalig wird in Berlin die Grundlage für ein Gesetz gemeinsam in einem Dialogprozess von der zuständigen Senatsverwaltung, den Initiatoren des Volksentscheids, den Koalitionsfraktionen, dem ADFC-Berlin und dem BUND erarbeitet. Der Dialog Radgesetz hat jetzt seine Eckpunkte vorgweiterlesen


Hamburg

G20: Polizei übt sich in Desinformation

"Transparenz? Von wegen!", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, die G20-Informationspolitik der Polizei.weiterlesen


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