Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Bayern

Stigmatisierung linker Kräfte geht weiter

DIE LINKE steht seit 2013 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht Bayerns. "Knapp drei Jahre, bis Mitte 2016, hat die Bayerische Regierung gebraucht, um die Partei auch vom Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue zu nehmen. Es gab dennoch Beschwerden, dass der alte Bogen weiteweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Die Höckes im Schafspelz

Zu den Wortmeldungen führender AfD-Funktionäre in MV zum geplanten Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:weiterlesen


Nordrhein-Westfalen

V-Mann-Skandal erfordert Offenlegung aller Unterlagen

Zur heute bekannt gewordenen Tatsache, dass im unmittelbaren Umfeld des Tatverdächtigen zum Wehrhahn-Anschlag, Ralf S., ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes platziert war, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge:weiterlesen


Thüringen

Asylpolitik: Entscheidung Thüringens ist richtig und wichtig

Die Einigung von Bund und Ländern auf Beschleunigung von Abschiebungen lehnt Thüringen ab und hat mit einer entsprechenden Protokollnotiz reagiert. Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt:weiterlesen


Saarland

Bertelsmann-Studie belegt: Mehr Investitionen nötig

Nachdem eine Studie der wirtschaftsnahen Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern weniger in Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Kitas investiert und dass eine steigende Investitionstätigkeit auch ein steigendes Wirtschaftswachsweiterlesen


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