Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Die nachfolgenden Presseerklärungen der LINKEN im Europaparlament werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.dielinke-europa.eu.

Übersicht

Tajani victory marks Parliament’s shift to the right

"We at GUE/NGL are democrats and whilst we respect the result of this presidential election, we are naturally disappointed by Antonio Tajani’s victory today." "Our group has long been critical of the backroom deals and ‘Grand Coalition’ politics of the European Parliament. Today is no different, for, it was an agreement between the right-wing and ALDE's Guy Verhofstadt which have resulted in an EPP candidate becoming the new president.mehr

Mit Tajani zurück in die Vergangenheit

Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments in vier Wahlgängen über die Nachfolge von Martin Schulz (SPD) auf dem Posten der EP-Präsidentschaft ab. Nachdem der liberale Guy Verhofstadt seine Kandidatur bereits vor der ersten Runde zurückzog und stattdessen einen Pakt mit der EPP schloss, gelang es Antonio Tajani, im letzten Wahlgang eine Mehrheit zwischen Europäischer Volkspartei (EPP), Konservativen (EKR), Liberalen (ALDE) und Rechten zu schmieden.mehr

EP goes Berlusconi

Zum Ausgang der Wahl des EP-Präsidenten erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments: "Die Fraktionen der EVP und der Liberalen hatten sich zu guter Letzt auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. In der öffentlichen Erklärung wurde dies mit der Notwendigkeit des Kampfes gegen rechte Parteien begründet. Es könnte lustig sein, dass dafür nun grade der EVP-Kandidat und Berlusconi-Kumpel Tajani das Bollwerk für die Demokratie sein soll. Doch lachen kann man darüber nicht wirklich. Sicher stand auch der Kandidat der Sozialdemokraten, Pittella, nicht für einen Wandel zum Guten, für eine Abkehr von der neoliberalen kriegerischen Politik der EU, sondern er bot einzig die Chance des kleineren Übels. Der Trend, dass das schmierige Grinsen zwielichtiger Gestalten Politik repräsentiert, setzt sich nun fort."mehr

Europas Nazis können weiter EU-Gelder einstreichen

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nicht-Verbot der NPD: „Die Nazi-Partei NPD behält ihren Sitz im EU-Parlament. Dafür kann sie sich beim Bundesverfassungsgericht bedanken. So werden weiter Hundertausende Euro an Steuergeld für demokratiefeindliche Ziele überwiesen. Im EU-Parlament arbeitet die NPD mit den griechischen Nazis von der Goldenen Morgenröte zusammen, gegen die als kriminelle Vereinigung ein Strafprozess in Griechenland läuft. So unbedeutend die NPD heute auch sein mag: Wenn man Nazis Geld gibt, kommt nichts Gutes dabei heraus."mehr

Soziale Politik gegen die Macht der Superreichen!

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kommentiert die heute von Oxfam veröffentlichte Studie zu Armut und Reichtum in der Welt: „Die Oxfam-Studie zur Ungleichverteilung in der Welt zeigt eine gefährliche Entwicklung. Immer weniger Menschen kontrollieren immer mehr wirtschaftliche Macht. Das ist gefährlich für Demokratien, für soziale Teilhabe, für die Stabilität unserer Gesellschaften überhaupt. Dass Rechtsradikale Wahlen und Volksentscheide gewinnen, ist nur ein Symptom davon. In den USA übernimmt der unberechenbare Milliardär Trump die Macht. Wenn wir jetzt das Soziale nicht endlich in den Vordergrund stellen, damit nicht länger nur eine kleine Elite von wirtschaftlicher Entwicklung profitiert, werden sich immer mehr Menschen von freiheitlich-demokratischen Werten abwenden.mehr

Kriegsgeheule und Rüstungsspirale

Zur heute beginnenden und größten Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:mehr

Gruppe Verhaltenskodex: Finanzminister müssen Blockade bei Steuergerechtigkeit beenden

Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte zusätzliche Recherchen auf Grundlage von Drahtberichten der Bundesregierung mit detaillierten Informationen aus der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung der EU-Mitgliedstaaten. Die Gruppe soll unfaire Steuerpraktiken zu Gunsten von Konzernen durch Mitgliedstaaten angehen. Die Drahtberichte verdeutlichen die Ineffizienz dieser Gruppe, die an den Wirtschafts- und Finanzministerrat (EcoFin) berichtet. So wurden selbst geringfügige Fortschritte durch Mitgliedstaaten blockiert, insbesondere durch Luxemburg, die Niederlande, Belgien, Irland sowie Großbritannien. Zudem haben die europäischen Steueroasen ihre Steuerpraktiken an die veralteten EU-Regeln gegen schädliche Steuerpraktiken angepasst.mehr

Juncker-Leaks: Juncker sollte abtreten!

Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE) kommentiert die Enthüllungen des Konsortiums investigativer Journalisten über die Rolle des EU-Kommissionspräsidenten und früheren Luxemburger Premiers und Finanzministers Jean-Claude Juncker in der Code of Conduct Group zur Unternehmensbesteuerung. Die Enthüllungen des Konsortiums basieren auf Dokumenten, die De Masi gemeinsam mit dem Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold ausgewertet hat.mehr

Terrorfinanzierung austrocknen

Der unzureichende Kampf gegen Geldwäsche hilft dem Terror und kostet Leben. Es ist skandalös, dass vom ‚IS' kontrollierte Banken weiter Zugang zum internationalen SWIFT System haben obwohl der Iran zeitweise abgeklemmt wurde. Der Informationsaustausch bleibt unzureichendmehr