Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Die nachfolgenden Presseerklärungen der LINKEN im Europaparlament werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.dielinke-europa.eu.

Übersicht

Fehlende Solidarität untergräbt EU-Migrationspolitik

"Das Ratstreffen war wieder eine verpasste Gelegenheit, endlich Solidarität ins Zentrum der EU-Asyl- und Migrationspolitik zu stellen. Denn die Minister interessierten sich vor allem für steigende Abschiebungen und die sinkende Zahl der Menschen, die aus Libyen kommen und Schutz und Sicherheit in der EU suchen. Genauso drückt der Rat weiterhin beide Augen zu, wenn es um die katastrophale Menschenrechtslage und die wachsende Feindseligkeit und xenophobe Rhetorik einiger EU-Regierungen gegenüber Migrantinnen und Migranten geht.“mehr

Lack of solidarity continues to undermine EU migration policy

GUE/NGL President Gabi Zimmer has renewed her criticism of the EU’s current migration policy as interior ministers from member states gathered in Brussels for the Justice and Home Affairs (JHA) Council. Amongst the topics discussed today were proposals to reform the Common European Asylum System and resettlement programme, the implementation of last month’s Malta declaration and the flow of migration from Libya to Italy.mehr

GUE/NGL calls on the Council to act over Dijsselbloem’s recent remarks

GUE/NGL MEPs are demanding greater accountability from the Council following the unjust and unacceptable comments made by Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem in the media this week. Dijsselbloem's comments, which were published in a German newspaper, appeared to compare the desperate economic situation of southern eurozone countries to someone wasting money on "alcohol and women" and then asking for help.mehr

Europäische Normen und Standards verteidigen – dem IWF widersprechen!

Die Verhandlungen zu einem Agreement zwischen der griechischen Regierung einerseits und der EU-Kommission, der EZB, des ESM und des IWF andererseits, gestalten sich nach Informationen des Vorsitzenden des Beschäftigungsausschusses, Thomas Händel, schwieriger als erwartet. Vor allem beim Thema der ‚Arbeitsmarktreformen‘ blockiere der IWF die gefundenen Lösungen der unabhängigen Expertengruppe, die 2015 eingerichtet wurde.mehr