Presseerklärungen aus dem Bundestag

Die nachfolgenden Presseerklärungen aus der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.linksfraktion.de.

Übersicht

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Sevim Dagdelen

Gleiche Sozialrechte für alle

„Die Forderung nach Bewegungsfreiheit für anerkannte Flüchtlinge ist zu begrüßen. Doch wer Bewegungsfreiheit nur bei gleichzeitig reduzierten Sozialleistungen will, macht Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse und billigen Arbeitskräften“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der weiterlesen


Herbert Behrens

Dobrindt schützt die Autoindustrie und nicht die Menschen

„Die massiven Grenzwertüberschreitungen selbst bei neuesten Fahrzeugen dürfen von der Bundesregierung nicht länger geduldet werden. Wenn ein Neuwagen sechsmal mehr Stickoxide ausstößt als zugelassen, kann das nur auf die Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen zurückgeführweiterlesen


Ulla Jelpke

Abschiebungen in den Krieg sofort stoppen

„Die nunmehr fünfte Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan ist ein ebenso fatales Signal wie die immer häufigeren Ablehnungen des Schutzersuchens von Afghanen. Denn Afghanistan ist weit davon entfernt, ein sicheres Land zu sein. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage weiterlesen


Wolfgang Gehrcke

Abrüstung dringend notwendig

„Die SIPRI-Zahlen dokumentieren, dass wir es mit einem Prozess der weiteren Aufrüstung zu tun haben. Weltweit und in Europa gibt es kein Signal zur Abrüstung. Diesen Fakten muss sich auch die schwarz-rote Bundesregierung stellen – man kann nicht sonntags von Abrüstung reden und mweiterlesen


André Hahn

BND bleibt außer Kontrolle

„Wen überwacht der BND eigentlich nicht?“, fragt André Hahn mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge der BND Mailadressen, Telefon- und Faxnummern von Interpol und Europol überwachte. weiterlesen


Ulla Jelpke

Zuwanderer sind kein Polizeiproblem

„Es wäre fatal, jetzt eine Diskussion über angeblich flüchtlingsspezifische Kriminalität loszutreten. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind keinen Deut krimineller als die Durchschnittsbevölkerung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpkweiterlesen


Sahra Wagenknecht

Neoliberale Politik macht die Rechte stark

„Wo die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien verwischen und Konservative wie Sozialdemokraten für soziale Kürzungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten stehen, werden rechte Parteien gestärkt. Es ist bezeichnend, dass Marine Le Pen mit etwa 21,5 Prozent das bisher besweiterlesen


Sahra Wagenknecht

Entscheidend ist ein Politikwechsel – nicht ein Fondswechsel

„Schäubles Ankündigung, zukünftig in der Eurokrise auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten zu wollen, ist ein Offenbarungseid“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den IWF in Eweiterlesen


Sabine Zimmermann

Gute Pflege gibt es nur mit mehr Personal

„Mehr Begutachtungen lösen kein einziges Versorgungsproblem. Die Pflegegesetze wirken erst dann, wenn mehr Menschen mit anerkanntem Pflegebedarf auch bedarfsgerecht in hoher Qualität versorgt werden. Die Leistungsangebote wachsen nicht mit den Begutachtungen. Pflege, die Selbstänweiterlesen


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