Presseerklärungen aus dem Bundestag

Die nachfolgenden Presseerklärungen aus der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.linksfraktion.de.

Übersicht

Treffer 1 bis 10 von 4450

Jan Korte

Keine weitere Geheimdienstaufrüstung

„Immer mehr Mittel für die Geheimdienste bedeuten immer mehr Einschränkungen für die Grundrechte. Ohne positiven Leistungsnachweis hat das Bundesamt für Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr einen Budgetzuwachs von 34 Prozent bekommen, zusätzlich gab es hunderte neue Stellweiterlesen


Sevim Dagdelen

Bundeswehrabzug aus der Türkei nicht weiter vertagen

„Der Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei ist angesichts des anhaltenden Besuchsverbots für Bundestagsabgeordnete in Incirlik überfällig und politisch zwingend. Statt immer neue Politpirouetten zu drehen und sich von Erdogan vorführen zu lassen, muss die Bundesregierung enweiterlesen


Sabine Zimmermann

Die gesetzliche Rente braucht eine deutliche Stärkung

„Mit hastigen Nachbesserungen versucht die Regierungskoalition im Bundestag aus einem schlechten Gesetz noch in aller Eile ein gutes zu machen – und scheitert damit grandios. Die reine Beitragszusage bleibt Bestandteil des neuen Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes. Damit haben Arbeiweiterlesen


Axel Troost

Der griechische Ministerpräsident heißt Tsipras, nicht Schäuble

„Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch uweiterlesen


Alexander S. Neu

Nein zu UNIFIL und EUNAVFOR MED

„Wir brauchen keine Militäraufmärsche im Mittelmeer, um Konflikte vermeintlich zu lösen. Was wir brauchen, ist eine ursachenorientierte und menschenfreundliche Flüchtlingspolitik, ein Stopp von Regimechange-Versuchen sowie ein Verbot von Waffenexporten in  Krisengebiete“, erweiterlesen


Wolfgang Gehrcke

Es gibt Alternativen zur gegenwärtig herrschenden Politik

„Merkel, Schulz und Seehofer beklatschen die NATO. Für alle drei bleibt es bei steigenden Rüstungsausgaben. DIE LINKE hingegen geht mit einem klaren Nein zur NATO in den Wahlkampf. Ein erster Schritt dazu ist der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO“, erklärt Wolfgaweiterlesen


Matthias W. Birkwald

Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus

„Die neue Betriebsrente ‚Sozialpartnermodell‘ entlässt die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen komplett aus der Verantwortung für die Alterssicherung und schickt die Beschäftigten auf eine Reise ins Ungewisse“, kommentiert Matthias W. Birkwald die heute erzielte Einigung innerhalb dweiterlesen


Treffer 1 bis 10 von 4450