Euro-Krise: Millionärsteuer jetzt!

Euro-Krise: Millionärsteuer jetzt!
Demonstration am 29. September 2012 in Frankfurt am Main

Update: Informationen zu den Blockupy-Aktionstagen 2013 in Frankfurt am Main hier.

Tausende Menschen protestierten am 14. November 2012 europaweit gegen die Krisenpolitik ihrer Regierungen. In Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien sind die Auswirkungen der Krise längst deutlich spürbar: Steigende Arbeitslosenzahlen, wachsende Armut und verheerende Kürzungen im Sozialbereich. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in Deutschland die Folgen dieser Krisenpolitik bemerkbar machen. Dennoch ist eine Abkehr von der rigiden Sparpolitik, unter der die Bevölkerung leidet, hin zu einer Politik, die die wirklichen Versursacher der Krise zur Verantwortung zieht, nicht in Sicht. Statt Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Menschen zu beschließen, gelten die sogenannten "Rettungsmaßnahmen" lediglich den Finanzmärkten.

DIE LINKE fordert einen umgehenden Politikwechsel hin zu einer Politik für die Menschen statt für Banken. Wir fordern:

  • die Einführung einer Millionärsteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte;
  • ein umfassendes europaweites Konjunkturprogramm statt Bankenrettung und Sparpakete;
  • Bankenregulierung, die Gründung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen und die Auflage von Euro-Bonds sowie einer europaweiten Finanztransaktionssteuer;
  • Einführung eines Gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro und Anhebung der Hartz IV Regelsätze auf 500 Euro.
Axel Troost: Die Kolumne

Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schreibt regelmäßig zu aktuellen Themen in Zusammenhang mit der Euro-Krise. weiterlesen

Fiskalpakt

Ende Juni hat der Deutsche Bundestag den ESM-Vertrag und Fiskalpakt beschlossen. DIE LINKE hat als einzige Fraktion geschlossen dagegen gestimmt und anschließend Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Verfassungsmäßigkeit des Fiskalpaktes eingereicht. Weitere Informationen zum Fiskalpakt und warum DIE LINKE diesen ablehnt, gibt es hier: weiterlesen

Reichtum ist teilbar - Millionärsteuer jetzt!

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen weiteren Organisationen macht sich stark für die Einführung einer Millionärsteuer und Vermögensabgabe. Auch DIE LINKE unterstützt dieses Bündnis und hat sich am bundesweiten Aktionstag am 29. September beteiligt. weiterlesen

BLOCKUPY! Aktionstage
BLOCKUPY! Aktionstage

Nach dem erfolgreichen Auftakt im Mai 2012 mit zahlreichen friedlichen Protestaktionen und einer Großdemonstration mit etwa 30.000 Menschen, wurden die Blockupy Proteste Mitte Oktober in der Bankenmetropole Frankfurt fortgesetzt. Die Aktivistinnen und Aktivisten diskutierten über die fortwährende Entdemokratisierung im Zuge der Krisenpolitik und alternative Wege aus der Euro-Krise. Beim anschließenden Aktions- und Bewegungsratschlag sammelten die Anwesenden Aktionsideen für die kommenden Monate zur Fortsetzung von Blockupy. Über diese Ideen und die weitere Aktionsplanung wird am 16. Dezember auf der Aktivenkonferenz Blockupy in Frankfurt entschieden. Weitere Informationen dazu gibt es in Kürze.
Einen Rückblick auf die Blockupy Aktionstage vom 17. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main gibt es hier: weiterlesen