Aktuelles aus den Kommunen

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Wiesbaden

Eine Sozialkarte für Wiesbaden

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) setzt sich für die Einführung einer Sozialkarte ein. “Wir wollen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen”, zeigt sich Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion L&P entschlossen.weiterlesen


Frankfurt am Main

Schulen sind keine Investitionsobjekte!

Nachdem Stadtrat Jan Schneider von der CDU – in Frankfurt zuständig für Infrastruktur und Schulbau – auf der privaten Immobilienmesse im März in Cannes schon Bildungseinrichtungen als „interessante Investitionsobjekte“ bezeichnete, betont nun auch die Kämmerei, dass Schulen durch private Investoren finanziert werden könnten. Damit wurden sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen öffentliche Gebäude von privaten Investoren errichtet und betrieben werden, wieder ins Gespräch gebracht. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt dazu: „Die Debatte darum, die Sanierung und den Neubau von Schulen von privaten Investoren finanzieren zu lassen, ist völlig abwegig! Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche ÖPP-Projekte einseitig den Investoren nutzen. Sie machen sicheren Profit, während die Allgemeinheit die Zeche für höhere Kosten zu tragen hat. Wenn vertragliche Risiken überwiegend von der öffentlichen Hand getragen werden, und...weiterlesen


Duisburg

Integration muss Chefsache sein!

Die Linksfraktion Duisburg begrüßt den Entwurf der Verwaltung zu einem gesamtstädtischen Integrationskonzept, regt mit einem eigenen Änderungsantrag jedoch einige Veränderungen und Konkretisierungen an. Hierzu erklärt Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Die Integration und das Integrationskonzept müssen in Duisburg endlich zur Chefsache werden. Dies funktioniert in anderen Städten, in Duisburg wird Integration jedoch nach wie vor eher stiefmütterlich behandelt. Mit unserem Antrag wollen wir deutlich machen, dass die Integration eines der Kernthemen der kommunalen Politik ist und wir ihr endlich einen entsprechenden Stellenwert einräumen müssen. weiterlesen


Frankfurt am Main

Wenn das Schwimmen ins Wasser fällt

Die Eintrittspreise in den Frankfurter Bädern werden zum 1. Mai 2017 angehoben. Hierdurch sollen die gestiegenen Betriebskosten ausgeglichen werden. In Zukunft zahlen Erwachsenen und Kinder knapp 7 Prozent mehr um schwimmen zu können. „Schwimmen ist in Frankfurt schon jetzt ein teures Vergnügen. Mit der geplanten Erhöhung werden die kleinen Einkommen nun weiter überproportional belastet. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter können sich einen Besuch im Schwimmbad schlicht nicht mehr leisten. Besonders Senior*innen sind davon betroffen. Gleichzeitig beklagt man sich über die steigende Anzahl von Nichtschwimmer*innen unter Kindern“, kommentiert Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. weiterlesen


Niedersachsen

Stadtwerke Delmenhorst betreibt Geiselnahme

Die Stadtwerke Delmenhorst, eine 100%-Tochter der Stadt, geht massiv gegen Mieter der Wohnsiedlung Wollepark vor und hat ihnen heute das Wasser abgedreht. Nicht nur das: in den nächsten Tagen sollen den Mietern sogar das Gas abgedreht werden. Mit diesen Maßnahmen treffen die Stadtwerke aber nicht die Schuldigen.weiterlesen


Köln

Mehr Geringverdiener sollen einen Köln-Pass erhalten

Zur Ratssitzung hat DIE LINKE. Köln zusammen mit SPD und den Piraten den Antrag gestellt, den Berechtigtenkreis für den Köln-Pass zu erweitern. Zukünftig sollen alle Kölnerinnen und Kölner, die bis zu 140 % des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II plus individuelle Miete verdienen, Anspruch auf die Rabattkarte haben. Bislang lag die Grenze bei 130 %. Mit der neuen Obergrenze würde ein Alleinstehender mit Einkünften bis zu 1094,60 Euro von den Angeboten des Köln-Passes profitieren. Bei einer Familie mit zwei Kindern, davon eines im Kindergarten und eines in der Grundschule, läge die neue Verdienstgrenze bei 2706 Euro.weiterlesen


Bochum

Abschiebungen nach Afghanistan: LINKE, Soziale Liste und Grüne reichen gemeinsame Resolution ein

Am Donnerstag, den 30. März, sind Abschiebungen nach Afghanistan erneut Thema im Bochumer Rat. Auf Initiative der Linksfraktion stellen DIE LINKE, die Soziale Liste und die Grünen eine gemeinsame Resolution zur Abstimmung. Scharf kritisiert die Linksfraktion das Verhalten der SPD, die eine Zusage aus der vergangenen Ratssitzung bricht. „Abschiebungen in Terror und Krieg sind unmenschlich", sagt die Vorsitzende der Linksfraktion Sevim Sarialtun. „Die Resolution formuliert Forderungen auf drei Ebenen: Die Bundesregierung soll das unverantwortliche Rücknahmeabkommen mit Afghanistan aufkündigen. Die NRW-Landesregierung darf sich nicht mehr an Abschiebungen in das Bürgerkriegsland beteiligen. Und drittens geht es darum, dass auch die lokalen Behörden hier in Bochum verantwortungsvoll handeln." weiterlesen


Essen

DIE LINKE. Essen beantragt Konzept zur Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus

Angesichts des stark wachsenden Bedarfs an preiswerten Wohnungen braucht die städtische Wohnungsgesellschaft Allbau AG mehr Unterstützung von der Stadt, ist die Ratsfraktion DIE LINKE überzeugt. Deshalb beantragt sie für die Ratssitzung nächste Woche und den morgigen Planungsausschuss ein Konzept zur Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Essen.weiterlesen


Frankfurt am Main

Prekäre Arbeit – prekäres Leben

116 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag ist Deutschland von einer wirklichen Gleichstellung immer noch weit entfernt. Dieses Jahr fordern wir gemeinsam mit dem DGB die eigenständige Existenzsicherung von Frauen. „Mann und Frau sind auf dem Papier zwar gleichgestellt, doch in dieser Gesellschaft werden Frauen zum Objekt gemacht. Gesellschaftlich tief verankerter Sexismus, die systematische Ausbeutung und der vorprogrammierte Weg in die Armut sind immer noch bittere Realität“, betont Desiree Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Gleichzeitig lässt sich auch eine wachsende, frauensolidarische Bewegung weltweit verzeichnen, die mutig, laut und kreativ Widerstand gegen diese gesellschaftlichen Verhältnisse leistet, wie zuletzt der Aktionstag ‚OneBillionRising‘ in der Frankfurter Innenstadt zeigte.“ weiterlesen


Frankfurt am Main

Kameras verhindern keinen Terror

CDU, SPD und Grüne im Römer diskutieren derzeit eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Frankfurt. Im Fokus der Diskussion steht die Hauptwache als vielbelebter Verkehrsknotenpunkt und potenzielles Anschlagsziel. „Die CDU will schon seit längerem die Hauptwache per Kameras überwachen. Dass hier fast jedes Wochenende eine Demonstration stattfindet und so durch diese Art der Überwachung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird, kümmert Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) genauso wenig wie das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung“, erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. weiterlesen


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