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24.05.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Berlin gegen Terror: Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen – Opferschutz stärken

Drs. 18/0370 - Der Senat wird aufgefordert, vorbeugende Maßnahmen gegen Radikalisierung und zur Vorbeugung gegen Terrorgefahren zu ergreifen und den Opferschutz sowie die Betreuung der Angehörigen zu verbessern.

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Hakan Tas (tas@linksfraktion.berlin)

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17.05.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Für den Erhalt der Arbeitsplätze und gute Arbeit bei Knorr-Bremse

Drs. 18/0350 - Die Unternehmensleitung von Knorr-Bremse setzt zur Gewinnmaximierung auf Tarifflucht, Lohndumping, radikale Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und darauf, Standorte gegeneinander auszuspielen. Ein traditioneller Berliner Produktionsstandort steht zur Disposition. Wir unterstützen die Beschäftigten von Knorr-Bremse bei Hasse & Wrede und KB PowerTech bei ihren Forderungen nach Erhalt der Arbeitsplätze und Tarifbindung und fordert das Unternehmen zum Erhalt der Berliner Standorte, zur Rückkehr in die Tarifbindung und zu konstruktiven Gesprächen mit den Beschäftigten und ihren Vertreter*innen zur zukünftigen Produktion in Berlin auf.

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Harald Gindra, Dr. Manuela Schmidt, Katina Schubert (gindra@linksfraktion.berlin;schmidt@linksfraktion.berlin;schubert@linksfraktion.berlin)

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16.05.2017 Landtagsfraktion: Brandenburg

Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Yezidinnen und Yeziden sowie anderen Minderheiten im Nordirak wirksam verhindern und ahnden

Dem Bericht der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu Syrien vom 16. Juni 2016 („They came to destroy: ISIS Crimes against the Yazidis“) zufolge werden im Irak und in Syrien durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und andere vor Ort aktive Milizen schwere Gräueltaten begangen. Laut Bericht erfüllen diese den Tatbestand von schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

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16.05.2017 Landtagsfraktion: Brandenburg

Mobilfunklöcher schließen und die Netzabdeckung im Land Brandenburg in der Fläche verbessern

Trotz großer Fortschritte beim Aufbau von Mobilfunknetzen gibt es auch im Land Brandenburg noch "weiße Flecken". Ziel ist es weiterhin, dass mobile Kommunikation weitestgehend flächendeckend möglich ist.

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Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

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16.05.2017 Landtagsfraktion: Brandenburg

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses „Bürgernähe erhalten Kreisreform stoppen“

Mit der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisgebietsreform stoppen“ haben viele Brandenburgerinnen und Brandenburger Ihre Bedenken gegen eine Reform der kommunalen Verwaltungen zum Ausdruck gebracht. Darin zeigt sich zum einen die hohe Zufriedenheit und Identifikation der Menschen mit Ihren Städten, Gemeinden und Landkreisen. Zum anderen spiegelt die Unterstützung für die Volksinitiative den Wunsch nach Stabilität wider.

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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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10.05.2017 Landtagsfraktion: Brandenburg

Rückwanderung ehemaliger Brandenburgerinnen und Brandenburger unterstützen, Rückkehrerinitiativen fördern und begleiten!

Die gezielte Förderung der Rückwanderung ehemaliger Brandenburgerinnen und Brandenburger ist ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung der demografischen und regionalen Entwicklung in unserem Land. Aus der Perspektive der Wirtschaft werden Zuzügler und Rückkehrer zuerst als potenzielle Fachkräfte wahrgenommen.

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Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)

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09.05.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Autobahnprivatisierung verhindern

Drs. 18/0331 - Der Senat wird aufgefordert, auf Bundesebene in geeigneter Weise tätig zu werden, um eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen wirksam auszuschließen.

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Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

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09.05.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Konzept für ein Jugendzentrum für LSBTTIQ*-Jugendliche auf den Weg bringen

Drs. 18/0330 - Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Jugendliche sollen in Berlin selbstbestimmt, angst- und diskriminierungsfrei aufwachsen und leben können. Die Koalition hat sich daher vorgenommen, zur Unterstützung des Coming-outs und der Belange junger LSBTTIQ* die queere Jugendarbeit in Berlin auszubauen und mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag einzurichten.

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Carsten Schatz (schatz@linksfraktion.berlin)

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09.05.2017 Landtagsfraktion: Brandenburg

Kommunale Daseinsvorsorge sichern - Siedlungswasserwirtschaft stärken

Der demografische Wandel wird die Gesellschaft in Brandenburg in den nächsten 20 Jahren weiter stark verändern. Hiervon ist in besonderem Maße auch die Erbringung wichtiger Dienstleistungen der Kommunen zur Daseinsvorsorge betroffen. Die Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge sollen für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar und dauerhaft zugänglich bleiben.

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Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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09.05.2017 Landtagsfraktion: Brandenburg

Kinderrechte ins Grundgesetz

Bundestag und Bundesrat haben die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 im Jahr 1992 ratifiziert. Mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention ist Deutschland die Verpflichtung eingegangen, „alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte“ zu treffen (Artikel 4 der UN-Kinderrechtskonvention).

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Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)

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