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08.02.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Beendigung der Kohlenutzung in Berlin

Drs. 18/0139 - Der Senat wird aufgefordert, im Sinne einer konsequenten Klimaschutzpolitik den verbindlichen Kohleausstieg Berlins voranzutreiben und dafür verschiedene Maßnahmen zu ergreifen.

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Dr. Michael Efler; Harald Wolf (efler@linksfraktion.berlin:h.wolf@linksfraktion.berlin)

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08.02.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Erarbeitung eines Hochhaus-Entwicklungsplans für Berlin

Drs. 18/0140 - Die große Attraktivität Berlins führt zu einem hohen Nachfragedruck auf bebaubare Flächen in Berlin. Das wiederum hat Auswirkungen auf die städtebauliche und stadträumliche Entwicklung Berlins. Ein nur durch die ökonomische Nachfrage geprägter städtebaulicher oder architektonischer „Wildwuchs“ von Hochhäusern in der Stadt muss vermieden werden. Deshalb soll der Senat gemeinsam mit den Bezirken einen Hochhaus-Entwiclungsplan erarbeiten.

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Katalin Gennburg; Harald Gindra (gennburg@linksfraktion.berlin;gindra@linksfraktion.berlin)

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26.01.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG)

Drs. 18/0116 - Mit der Neuregelung erfolgt eine konkretisierende Aufgabenzuweisung an die Berliner Stadtwerke, damit diese zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende unter Beachtung der Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung weiterentwickelt werden können.

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Dr. Michael Efler, Harald Wolf (efler@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin)

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24.01.2017 Landtagsfraktion: Bremen

Zeitnahe Behandlung von Bürgerschaftsinitiativen sicherstellen 2017

Zeitnahe Behandlung von Bürgerschaftsinitiativen sicherstellen durch Einführung einer optionalen Zusatzsitzung in der Jahresplanung Mit Stand 11. Januar 2017 umfasst die Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) 62 Tagesordnungspunkte. Auf der Dezembersitzung wurden 15 Debatten geführt (zu 20 teilweise verbundenen Tagesordnungspunkten). Obwohl 25 Tagesordnungspunkte ohne Debatte verabschiedet wurden, wurden 40 Tagesordnungspunkte vertagt. Der letzte reguläre Tagesordnungspunkt, der auf der Dezembersitzung noch debattiert wurde, hatte die Nummer 15.

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info@linksfraktion-bremen.de

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23.01.2017 Landtagsfraktion: Bremen

Änderung der Geschäftsordnung – kürzere Debatten durch Einführung der Option „5 plus 2“

Einer Verständigung auf eine Redezeit von einmal fünf Minuten pro Fraktion und Gruppe steht häufig im Wege, dass die einreichende Fraktion oder Gruppe dann keine reguläre Möglichkeit hat, auf vorgebrachte Einwände und Gegenargumente zu antworten. Dies kann ausgeräumt werden, wenn das Instrument eingeführt wird, der einreichenden Fraktion oder Gruppe einen zusätzlichen Redebeitrag von maximal 3 Minuten einzuräumen.

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info@linksfraktion-bremen.de

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20.01.2017 Landtagsfraktion: Bremen

Kinder- und Familienarmut

Kinder- und Familienarmut endlich konsequent bekämpfen! Empfehlungen des Ausschusses zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung umsetzen! Kinder- und Familienarmut ist und bleibt eines der drängendsten Probleme im Land Bremen. Jede*r dritte Einwohner*in unter 18 Jahren ist in Bremen und Bremerhaven arm oder armutsgefährdet. Besonders besorgniserregend ist die Situation von Alleinerziehenden. Die Armutsgefährdungsquote bei diesem Familientyp stieg von ohnehin kritischen 49,5 Prozent (2012) auf 56 Prozent (2015). Das weitere Ansteigen der Armutsgefährdung zeigt deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Armut bei weitem nicht ausreichen.

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18.01.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates

Drs. 18/0091 - Die Koalitionsfraktionen beantragen die Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates, der das Verfahren zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der Deutschen Demokratischen Republik durchführt.

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Udo Wolf, Carola Bluhm (kontakt@linksfraktion.berlin)

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17.01.2017 Landtagsfraktion: Brandenburg

Entschließungsantrag Regionale Wertschöpfung, Produktion und Vermarktung Brandenburger Agrarerzeugnisse fördern

Für rund drei Viertel der Verbraucherinnen und Verbraucher spielt Regionalität bei der Kaufentscheidung für Lebensmittel eine wichtige Rolle. In Zeiten niedriger Lebensmittelpreise und Erzeugererlöse, einer starken Konkurrenz am Weltmarkt und Preisdruck durch den Lebensmittelhandel sind regionale Produkte eine Chance für die heimische Agrar- und Ernährungswirtschaft.

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Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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11.01.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Berlin wird Fairtrade Town

Drs. 18/077 - Berlin soll Fairtrade-Hauptstadt werden. Dazu fordern wir den Senat auf, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die für die Zertifizierung erforderlichen Anträge zu stellen.

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Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)

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11.01.2017 Landtagsfraktion: Bremen

Studiengangskooperation mit der Bundeswehr an der Hochschule Bremen 2017

Das Land Bremen hat eine gesetzliche Zivilklausel, die Hochschule Bremen gab sich am 12. Juni 2012 ebenfalls eine Zivilklausel. Wir fragen den Senat:

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info@linksfraktion-bremen.de

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