Ausgewählte Presseerklärungen

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Alexander Ulrich

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP war rechtmäßig

„Das Gericht der Europäischen Union hat das Offensichtliche klargestellt: Die 2014 eingereichte Bürgerinitiative Stop TTIP war rechtmäßig. Die Verweigerung der Registrierung durch die EU-Kommission war ein illegaler Angriff auf die Demokratie“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE imweiterlesen


Alexander Ulrich

Geplantes Freihandelsabkommen mit Japan gefährlicher als TTIP und CETA

„Die heute geleakten Verhandlungsdokumente zeigen, dass die EU aus den Auseinandersetzungen um TTIP und CETA nichts gelernt hat. Der geplante Deal mit Japan ist gegenwärtig womöglich die größte Gefahr für Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE weiterlesen


Klaus Ernst

CETA ist das Gegenteil von sozial

„Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament war leider kein anderes Abstimmungsergebnis zu erwarten. Bedauerlich ist dennoch, dass die Europa-SPD CETA zugestimmt hat. Kanzlerkandidat Martin Schulz schreibt auf der SPD-Europa-Website, für ein soziales Europa müsse man Europa nach links sweiterlesen


Klaus Ernst

Trotz Urteil noch viele offene Rechtsfragen zu CETA

„Wir bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht die drei Auflagen, die es der Bundesregierung zu CETA gemacht hat, als umgesetzt ansieht. Außerdem bleiben viele Rechtsfragen weiter offen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscweiterlesen


Klaus Ernst

Schlussantrag zum EU-Singapur-Abkommen muss Konsequenzen für CETA haben

„Mit dem Schlussantrag der Generalanwältin zum EU-Singapur-Abkommen wurde das Ansinnen der EU-Kommission abgeschmettert, einen komplexen Freihandelsvertrag an den Mitgliedstaaten vorbei abzuschließen. Das endgültige Urteil wird im Frühjahr erwartet. Die Konsequenz muss sein, dass auch bei CETA bis dweiterlesen


Klaus Ernst

TTIP-Pause reicht nicht

„Eine Pause bei den TTIP-Verhandlungen, wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sie erwartet, reicht nicht aus. Wir brauchen einen endgültigen Stopp der Verhandlungen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf entsprechende Äußerungen der EU-Handeweiterlesen


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