Ausgewählte Presseerklärungen

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Alexander Ulrich

Geplantes Freihandelsabkommen mit Japan gefährlicher als TTIP und CETA

„Die heute geleakten Verhandlungsdokumente zeigen, dass die EU aus den Auseinandersetzungen um TTIP und CETA nichts gelernt hat. Der geplante Deal mit Japan ist gegenwärtig womöglich die größte Gefahr für Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE weiterlesen


Klaus Ernst

CETA ist das Gegenteil von sozial

„Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament war leider kein anderes Abstimmungsergebnis zu erwarten. Bedauerlich ist dennoch, dass die Europa-SPD CETA zugestimmt hat. Kanzlerkandidat Martin Schulz schreibt auf der SPD-Europa-Website, für ein soziales Europa müsse man Europa nach links sweiterlesen


Klaus Ernst

Trotz Urteil noch viele offene Rechtsfragen zu CETA

„Wir bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht die drei Auflagen, die es der Bundesregierung zu CETA gemacht hat, als umgesetzt ansieht. Außerdem bleiben viele Rechtsfragen weiter offen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscweiterlesen


Klaus Ernst

Schlussantrag zum EU-Singapur-Abkommen muss Konsequenzen für CETA haben

„Mit dem Schlussantrag der Generalanwältin zum EU-Singapur-Abkommen wurde das Ansinnen der EU-Kommission abgeschmettert, einen komplexen Freihandelsvertrag an den Mitgliedstaaten vorbei abzuschließen. Das endgültige Urteil wird im Frühjahr erwartet. Die Konsequenz muss sein, dass auch bei CETA bis dweiterlesen


Klaus Ernst

TTIP-Pause reicht nicht

„Eine Pause bei den TTIP-Verhandlungen, wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sie erwartet, reicht nicht aus. Wir brauchen einen endgültigen Stopp der Verhandlungen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf entsprechende Äußerungen der EU-Handeweiterlesen


Frankfurter Rundschau

Sigmar Gabriels falsche Ceta-Strategie

Die SPD nickt trotz zahlreicher Proteste Gabriels Ceta-Kurs ab. Ändern wolle man im Nachhinein. Das ist die falsche Reihenfolge. Gastbeitrag von LINKEN-Politiker Klaus Ernst. weiterlesen


Baden-Württemberg

CETA ist nicht grün, Herr Kretschmann!

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann angesichts der heutigen öffentlichen Anhörung zu CETA im Landtag auf, das Freihandelsabkommen mit Kanada im Bundesrat zu stoppen. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN:weiterlesen


Klaus Ernst

LINKE erweitert Klage gegen CETA

„Die große Koalition hat am 22. September im Bundestag eine Stellungnahme zu CETA abgegeben, die weder in  der Form angemessen ist, noch inhaltlich ausreichend differenziert ausfällt. Vielmehr ist sie ein Blankoscheck für die Exekutive, um CETA und seine vorläufige Inkraftsetzung gegen alle gesweiterlesen


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