Diplomatische Lösung im Syrienkonflikt ist eine der Hauptaufgaben der deutschen Regierung

Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, alles dafür zu tun, damit schnellstmöglich eine Waffenruhe in Syrien einkehrt. Ein Verbot von Rüstungsexporten, eine solidarische Flüchtlingspolitik und der bedingungslose Einsatz für eine diplomatische Lösung im Syrienkonflikt sind die Hauptaufgaben der deutschen Regierung. Zu den Steuerplänen der SPD: wer sich nicht traut, die reichsten Sprösslinge mit einer vernünftigen Erbschaftsteuer an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, der hat auch keinen Mut, Steuerflucht wirksam einzudämmen oder die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft zwischen der Mitte und den Superreichen durch eine sozial gerechte Politik zu verhindern. Bei der Suche nach der künftigen Bundespräsidentin oder dem künftigen Bundespräsidenten erleben wir ein peinliches Parteien-Mikado: die SPD will sich nicht festlegen. Die Grünen auch nicht. Offenbar ist die gesellschaftliche Entwicklung des vergangenen Jahres spurlos an den Parteien vorbeigegangen.Ansehen


Bernd Riexinger

Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

"Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land", erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. "Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung handelt wider das Gemeinwohl, wenn sie Ungleichheit nicht bekämpft und immer mehr Geld in den Händen einer kleinen Elite liegt. Soziale Ungerechtigkeit wird weiter vererbt. Dass die SPD diese Bevorzugung von Superreichen mitmacht, ist jämmerlich. Offensichtlich haben SPD und Union nicht den Willen, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht diese einseitige Begünstigung einer kleinen Elite nicht durchgehen lässt. DIE LINKE wird keiner Erbschaftssteuerreform zustimmen, die nicht zu einer gerechten Besteuerung und mehr sozialer Gerechtigkeit führt."Ansehen


Katja Kipping, Bernd Riexinger und Klaus Lederer

Berlin: Wahlsieg mit bundesweiter Signalwirkung

Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Berliner LINKEN und die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben im Rahmen der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine positive Bilanz der Berliner Abgeordnetenhauswahl gezogen: DIE LINKE habe ihr Wahlziel erreicht und kräftig zugelegt. Die Wahl habe auch eine bundesweite Signalwirkung. Sie habe gezeigt, dass die Abwahl einer großen Koalition und eine Mehrheit links von der Mitte möglich seien. Zudem ließen sich Wahlen auch mit einer klaren Haltung in der Geflüchtetenpolitik gewinnen. DIE LINKE gehe nun mit einem Wahlerfolg in das wichtige Wahljahr 2017.Ansehen


Katja Kipping und Bernd Riexinger

Ein guter Tag für Berlin, ein guter Tag für DIE LINKE

In ihren Statements am Wahlabend haben Katja Kipping und Bernd Riexinger die Berliner LINKEN zum ihrem Erfolg bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus beglückwünscht. Das Berliner Ergebnis sei ein guter Ausgangspunkt für die Landtagswahlkämpfe und den Bundestagswahlkampf 2017.Ansehen


Tobias Pflüger

Bundesregierung beschließt Fahrplan für den Koalitionsstreit

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, übte im Rahmen der Pressekonferenz scharfe Kritik an der Bundesregierung. Auf dem Koalitionstreffen standen nicht die drängenden Probleme auf der Tagesordnung - die Rechtausschläge der CSU in Sachen Flüchtlingspolitik blieben gänzlich außen vor –, sondern CDU, CSU und SPD verabschiedeten lediglich einen Fahrplan für den Koalitionsstreit. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Kommunalwahlen in Niedersachsen, die Absetzung und Verhaftung von 28 Bürgermeistern in der Türkei, die aktuelle Studie zur Kinderarmut in Deutschland und die sieben Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA am 17. September.Ansehen


Helmut Holter, Heidrun Bluhm, Katja Kipping, Bernd Riexinger

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Helmut Holter, Spitzenkandidat der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm, Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern und die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben im Rahmen der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine kritische Bilanz des Wahlergebnisses der LINKEN bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gezogen. Trotz eines engagierten Wahlkampfes konnte sich DIE LINKE mit ihren landespolitischen Themen und Zukunftsvisionen gegen die bundespolitisch dominierte Debatte über Flüchtlingspolitik und Innere Sicherheit nicht durchsetzen. DIE LINKE fischt nicht im Teich der Rechten und kämpft auch weiterhin für soziale Gerechtigkeit für alle Menschen und geht mit Zuversicht in die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin.Ansehen


Katja Kipping und Bernd Riexinger

Wir müssen und werden angriffslustiger in sozialen Fragen werden

Mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein. Es zeigt sich, dass die Parteienlandschaft in Bewegung ist. Im Mittelpunkt steht, dass die Menschen kein Zutrauen darin haben, dass sie in Zukunft die bescheidene Sicherheit halten können, ihr Leben planen zu können. Das ist das zentrale Versagen neoliberaler Politik. Zudem betreibt die Bundesregierung seit Monaten das Geschäft der AfD – zuletzt mit einer absurden Sicherheitsdebatte. Wir glauben fest daran, dass wir in den nächsten Monaten zeigen können, dass wir mit solidarischen Lösungen auch in eine bessere Zukunft im Land aufbrechen können. Wir werden Gespräche im Alltag suchen und unsere Verbindungen in der Gesellschaft zu Kräften für Frieden und sozialer Gerechtigkeit stärken. Wir müssen und werden angriffslustiger in sozialen Fragen werden. - Katja Kipping und Bernd Riexinger bei ihrem Pressestatement am Wahlabend im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Ansehen


Katja Kipping

CETA ist TTIP durch die Hintertür

Es gibt hier eine starke Bewegung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und das aus guten Grund: Sie sind eine Angriff auf die Demokratie und auf soziale und ökologische Standards, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping im Rahmen der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus. Sie begrüßte die kritische Haltung des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel zu TTIP. Wenn dies mehr als nur ein rhetorischer Schwenk sein soll, dann muss auf die Kritik an TTIP auch ein klares Nein zu CETA folgen, denn CETA ist TTIP durch die Hintertür. Dieses könne ein erstes Signal für einen Politikwechsel sein. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Anti-Kriegstag, die CDU-Steuersenkungspläne und das Recht auf Urlaub.Ansehen


Katja Kipping

"In der Union herrscht ein Wettlauf um die absurdesten Vorschläge."

Katja Kipping wies ein Jahr nach den Angriffen von Neonazis auf eine Asylbewerberunterkunft in Heidenau darauf hin, dass sich sich die rechte Szene radikalisiert habe. „Auch im Jahr 2016 reißt die Gewalt gegen Flüchtlingsheime nicht ab. Bis heute wurden geschätzt 1400 rechte Gewalttaten begangen. Längst sind auch ehrenamtliche Helfer, Politiker und Journalisten Zielscheibe hassgeprägter rechter Gewalt. Ein Blick auf die Kriminalstatistik zeigt, wo die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist – erschreckenderweise herrscht an der Stelle beredtes Schweigen in den Reihen der Unions-Innenminister.“ Deren aktuelle Debatte über Verschärfungen der Innenpolitik kritisierte Kipping: Dass ausgerechnet jetzt ein neues Zivilschutzkonzept her muss, ist pure Panikmache. Wer die Bevölkerung auffordert, sich wie in Kriegszeiten mit Lebensmittelvorräten zuhause zu verschanzen, der leistet Wahlkampfhilfe für die AfD und dient zugleich dem IS, dessen Ziel es ist, unsere Gesellschaft dauerhaft in Angst und...Ansehen


Bernd Riexinger

Wir brauchen Obergrenzen für Reichtum!

Bei der Pressekonferenz kritisierte Bernd Riexinger: "Alle Parteien drücken sich um die Wahrheit herum. Fakt ist: Ohne die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen gibt es keinen Spielraum für soziale Politik. Wir brauchen Obergrenzen für Reichtum und nicht bei der Finanzierung der Renten, der Krankenhäuser, Kitas und Schulen." Eine gerechte Lastenverteilung in Deutschland müsse kleine und mittlere Einkommen deutlich entlasten, so Riexinger. Weitere Themen waren die Situation in der Türkei und in Syrien sowie die Pläne der Bundesregierung, sich stärker an der Militärmission "Sophia" zu beteiligen, in deren Rahmen Libyen die Flüchtlingsabwehr für die EU übernehmen soll.