Katja Kipping

Parteivorstand stellt Weichen für Bundestagswahl 2017

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, informierte über die Ergebnisse der Beratung des Parteivorstands am vergangenen Wochenende. Sie sprach von einem guten und erfolgreichen Wochenende, in dessen Verlauf die Wahlstrategie verabschiedet, ein erster Entwurf des Wahlprogramm beraten und das Spitzenteam berufen wurde und der Parteivorstand damit die entscheidenden Weichen für Bundestagswahl 2017 gestellt habe. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Präsidentschaftswahlen in Österreich, das Referendum in Italien und die geplanten Massenabschiebungen nach Afghanistan.Ansehen


Margit Glasow und Bernd Riexinger

Welttag der Menschen mit Behinderungen, fadenscheiniger Renten-Kompromiss, Europäische Linke (EL) in Berlin

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die rentenpolitischen Ergebnisse der großen Koalition scharf: Er nannte sie einen "fadenscheinigen Kompromiss" und kündige an, dass eine armutsfeste Rente Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf werden wird. Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der LINKEN und Mitglied im Sprecherrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, forderte anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember die "volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ohne Wenn und Aber." Weitere Themen der Pressekonferenz waren die aktuellen Armutsstatistiken, dass fast jeder Zehnte Sozialhilfe oder Hartz IV bekommt und jeder dritte Arbeitslose zu arm ist, um sich Alltagsgüter leisten zu können. Die Nominierung Gregor Gysi als neuen Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linken (EL) und der Kongress in Berlin sowie das Ergebnis der Vorwahl in Frankreich.Ansehen


Bernd Riexinger und Caren Lay

Auftakt zur Aktionswoche "Bezahlbarer Wohnraum für Alle"

"Bezahlbaren Wohnraum für Alle" fordert DIE LINKE mit ihrer bundesweiten Aktionswoche vom 14. bis 20. November 2016. Die "Miethaie zu Fischstäbchen"-Tour führt aus diesem Anlass mit einem vier Meter hohen aufblasbaren Riesenhai und Fischstäbchengrill durch sieben Städte, die massive Probleme am Wohnungsmarkt haben. Darunter Städte mit den höchsten Mietsteigerungen wie Berlin (56 Prozent), Kiel (48,5 Prozent) Osnabrück (42,8 Prozent) sowie Frankfurt, Nürnberg, Bielefeld und Dresden. Zahlreiche Kreisverbände der LINKEN werden zudem mit weiteren Aktionen vor Ort der Forderung Nachdruck verleihen. In Berlin haben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, Caren Lay, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN und der Geschäftsführende Parteivorstand an der Auftaktaktion der "Miethaie zu Fischstäbchen"-Tour am Rosa-Luxemburg-Platz teilgenommen. "Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich dramatisch zu. Die Mieten in den Metropolen explodieren, gebaut...Ansehen


Katja Kipping

LINKE verurteilt Verhaftung der HDP-Vorsitzenden

Katja Kipping , die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, verurteilte die Verhaftung der HDP-Vorsitzenden und weitere Repressionsmaßnahmen des Erdogan-Regimes scharf: Erdogan plane eine „Tyrannei der Mehrheit“. Sie forderte eine klare Stellungnahme der Bundesregierung sowie eine überparteiliche Resolution des Bundestages, den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei, die Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals sowie ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die gestiegene Anzahl von Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende, die UN-Klimakonferenz in Marrakesch, der SPD-Entwurf für ein Einwanderungsgesetz, Innenminister de Maizières Forderung, Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken sowie die historische Bedeutung des 9. Novembers.Ansehen


Bernd Riexinger

Der Protest gegen CETA wird weitergehen

Mit dreitägiger Verspätung haben die EU und Kanada das äußerst umstrittene Freihandelsabkommen Ceta doch noch unterzeichnet.Der massive Druck und die Abwertung des Widerstands der Wallonie und anderer belgischer Regionen als lästige „inner-belgische Probleme“ offenbaren ein höchst bedenkliches Demokratieverständnis innerhalb der EU. DIE LINKE lehnt CETA entschieden ab, denn CETA ist TTIP durch die Hintertür. Zum Thema Rente: Immer mehr ältere Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht: 2,74 Millionen waren es im vergangenen Jahr. Zehn Jahre vorher waren es noch 1,95 Millionen. Dennoch hält die große Koalition strikt Kurs auf massenhafte Altersarmut statt den Menschen einen Ruhestand in Würde zu gönnen. Türkei: Einführung der Todesstrafe, Massenverhaftungen von Oppositionellen und massive Einschränkungen der Pressefreiheit, Erdogans Türkei ist weiter im Stechschritt in Richtung Diktatur unterwegs – ungebremst von Deutschland und der EU. Hätte die Türkei eine linke Regierung, wären...Ansehen


Katja Kipping, Bernd Riexinger

Ein Programm der Hoffnung: Was muss drin sein? DIE LINKE hört zu

Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben im Rahmen der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus die Zuhöroffensive zur Erstellung des Wahlprogramms „Was muss drin sein? Du hast was zu sagen. DIE LINKE hört zu“ vorgestellt. DIE LINKE wartet nicht, bis die Leute kommen, sondern geht zu ihnen. In die sozialen Brennpunkte, klingelt an den Haustüren – bisher über 3000 Mal. In den kommenden Wochen lädt DIE LINKE zudem in Frankfurt a.M., Leipzig und Duisburg zu öffentlichen Versammlungen ein, um die Menschen zu fragen: Wo drückt der Schuh im Alltag? Was muss sich schnell ändern? Weitere Themen der Pressekonferenz waren die aktuelle Blockade bei CETA, die drohende Verschärfung der Bußgeld-Regeln für Hartz-IV-Empfänger sowie der Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts, laut dem jedes 20. Kind in Deutschland mit Armutsrisiko lebt. Ansehen


Katja Kipping

Das Nichtstun gegen Altersarmut spielt den Rechten in die Hände

Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, verurteilte auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den Luftangriff auf eine Trauerfeier in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, bei dem am vergangenen Samstag über 100 Menschen getötet und mehrere hundert Menschen verletzt worden sind. Sie forderte ein Ende der deutschen Waffenexporte, insbesondere nach Saudi-Arabien und in die anderen kriegführenden Länder. Die Parteivorsitzende wies zudem Angela Merkels Kritik an der Rentenkampagne des DGB entschieden zurück, denn das Nichtstun gegen Altersarmut spiele Fundamentalisten jeglicher Couleur in die Hände – nicht die Warnungen davor. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Festnahme des syrischen Terrorverdächtigen, Hartz IV für EU-Bürger sowie die Afrikareise der Kanzlerin. Ansehen


Bernd Riexinger

Diplomatische Lösung im Syrienkonflikt ist eine der Hauptaufgaben der deutschen Regierung

Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, alles dafür zu tun, damit schnellstmöglich eine Waffenruhe in Syrien einkehrt. Ein Verbot von Rüstungsexporten, eine solidarische Flüchtlingspolitik und der bedingungslose Einsatz für eine diplomatische Lösung im Syrienkonflikt sind die Hauptaufgaben der deutschen Regierung. Zu den Steuerplänen der SPD: wer sich nicht traut, die reichsten Sprösslinge mit einer vernünftigen Erbschaftsteuer an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, der hat auch keinen Mut, Steuerflucht wirksam einzudämmen oder die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft zwischen der Mitte und den Superreichen durch eine sozial gerechte Politik zu verhindern. Bei der Suche nach der künftigen Bundespräsidentin oder dem künftigen Bundespräsidenten erleben wir ein peinliches Parteien-Mikado: die SPD will sich nicht festlegen. Die Grünen auch nicht. Offenbar ist die gesellschaftliche Entwicklung des vergangenen Jahres spurlos an den Parteien vorbeigegangen.Ansehen


Bernd Riexinger

Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

"Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land", erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. "Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung handelt wider das Gemeinwohl, wenn sie Ungleichheit nicht bekämpft und immer mehr Geld in den Händen einer kleinen Elite liegt. Soziale Ungerechtigkeit wird weiter vererbt. Dass die SPD diese Bevorzugung von Superreichen mitmacht, ist jämmerlich. Offensichtlich haben SPD und Union nicht den Willen, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht diese einseitige Begünstigung einer kleinen Elite nicht durchgehen lässt. DIE LINKE wird keiner Erbschaftssteuerreform zustimmen, die nicht zu einer gerechten Besteuerung und mehr sozialer Gerechtigkeit führt."Ansehen


Katja Kipping, Bernd Riexinger und Klaus Lederer

Berlin: Wahlsieg mit bundesweiter Signalwirkung

Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Berliner LINKEN und die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben im Rahmen der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine positive Bilanz der Berliner Abgeordnetenhauswahl gezogen: DIE LINKE habe ihr Wahlziel erreicht und kräftig zugelegt. Die Wahl habe auch eine bundesweite Signalwirkung. Sie habe gezeigt, dass die Abwahl einer großen Koalition und eine Mehrheit links von der Mitte möglich seien. Zudem ließen sich Wahlen auch mit einer klaren Haltung in der Geflüchtetenpolitik gewinnen. DIE LINKE gehe nun mit einem Wahlerfolg in das wichtige Wahljahr 2017.Ansehen