Katja Kipping

SPD: 100 Prozent Schulz - DIE LINKE: 100 Prozent sozial

100 Prozent für Martin Schulz gibt es bei der SPD. 100 Prozent sozial - gibt es nur mit einer starken LINKEN, fasste die Parteivorsitzenden Katja Kipping die gestrige Wahl von Martin Schulz zum Parteivorsitzendem und Kanzlerkandidat zusammen. Sie kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die inhaltliche Drückebergerei von Schulz, insbesondere die Leerstellen in seiner Bewerbungsrede bei Steuern für Millionäre und Konzerne, Hartz IV-Betroffenen und Waffenexporten. Hinsichtlich der deutsch-türkischen Beziehungen und des anstehenden Referendums in der Türkei forderte Kipping ein Ende der Waffenexporte in die Türkei. Weiteres Thema der Pressekonferenz war die Kritik des Richterbundes am Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas, mit dem er gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorgehen will.Ansehen


Katja Kipping

Linke Alternativen zur Merkel-Regierung graben den Rechtspopulisten das Wasser ab

Beim Ausblick auf das laufende Wahljahr strich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, im Rahmen der Pressekonferenz heraus, dass linke Mehrheiten als Alternative zur Merkel-Regierung den Rechstpopulisten das Wasser abgraben. Zugleich sparte sie nicht mit Kritik an den Grünen, die mit ihrem Programmentwurf bloß nicht anecken wollen, doch wer nirgends aneckt, findet auch keinen Halt. Kipping stellte weiterhin klar, dass die dramatischen politischen Entwicklungen und Verletzungen der Meinungsfreiheit in der Türkei stattfinden würden, die Auseinandersetzungen über Auftritte in Europa seien ein Nebenschauplatz. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Hungersnot in Afrika, die USA-Reise der Bundeskanzlerin sowie die Streiks an Flughäfen.Ansehen


Bernd Riexinger

Kurswechsel für soziale Gerechtigkeit nur mit Rückabwicklung der Agenda 2010

Was die SPD derzeit macht, geht in die richtige Richtung, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger im Rahmen der Pressekonferenz. Er kritisierte jedoch, dass die Abschaffung von Hartz IV kein Thema sei und sich die SPD mit der Verlängerung von Arbeitslosengeld I nur auf eine Maßnahme beschränke. Wir unterstützen die SPD, wenn sie einen tatsächlichen Kurswechsel für soziale Gerechtigkeit vollzieht. Kosmetische Veränderungen genügen nicht. Die Agenda 2010 muss rückabgewickelt werden. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Verkauf von Opel an den Peugeot-Konzern und der Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei über die Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland.Ansehen