Bernd Riexinger

Schlimmster Angriff auf den Sozialstaat in der Nachkriegsgeschichte

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz Angela Merkels Verteidigung der Agenda 2010 scharf. Die Agenda 2010 sei der schlimmste Angriff auf den Sozialstaat in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands gewesen. Dass nach den vagen Andeutungen des SPD-Kanzlerkandidaten Union und Arbeitgeber Alarm schlagen, führe dazu, dass ihm die eigene Partei in den Rücken falle und sich als hasenfüßige Sozialdemokratie zeige. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Forderung von Unionspolitikern nach massiven Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl, das Jobwachstum bei privaten Anbietern in der Gesundheitsbranche, die Lage in der Türkei sowie der geplante Ägyptenbesuch der Bundeskanzlerin.Ansehen


Katja Kipping

1,25 Millionen Sozialwohnungen statt 1775 Schützenpanzer

Beim Rückblick auf die Münchener Sicherheitskonferenz übte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, im Rahmen der Pressekonferenz scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der eine Aufstockung der Militärausgaben für finanzierbar hält. Während die international verabredete Zielvorgabe, mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, seit Jahrzehnten verschleppt wird, ist die Bereitschaft Milliarden in die Aufrüstung zu stecken offensichtlich deutlich größer. Dieser Kniefall vor Trump und der Nato wird dieses Land noch teuer zu stehen kommen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Bewegung in den aktuellen Umfragen, die Großdemonstration in Barcelona für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen und ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums, der die rechtliche Grundlage für das Auslesen von Handys zur Identitätsfeststellung...Ansehen


Bernd Riexinger

Bundespräsidentenwahl, Vermögenssteuer, Türkei und Leiharbeit

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gratulierte Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wahl als Bundespräsident. Er hob zudem den Achtungserfolg von Christoph Butterwegge hervor, dem Kandidaten der LINKEN, der 128 Stimmen bei der Wahl erhielt. Riexinger kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz den erneuten Vorstoß der SPD gegen eine Vermögenssteuer. Zudem berichtete der Parteivorsitzende von den unmenschlichen Zuständen, die er während seiner Türkeireise erlebt habe: Die massiven Angriffe gegen Medien und Opposition auf dem Weg zur Diktatur und das Schicksal des inhaftierten Co-Vorsitzenden der Halkların Demokratik Partisi (HDP) Selahattin Demirtaş. Der geplante Besuch Riexingers im Gefängnis wurde von den türkischen Behörden nicht genehmigt. Weiteres Thema der Pressekonferenz war der Streit um die Zukunft der Leiharbeiter bei Volkswagen.Ansehen


Katja Kipping

Faire Handelsbeziehungen statt ungehemmter Freihandel

Katja Kipping forderte in der heutigen Pressekonferenz ein Moratorium für das hoch umstrittenene Freihandelsabkommen der EU mit Canada (CETA). "In dieser Wahlperiode sollte da nichts mehr durchgewunken werden", erklärte die Parteivorsitzende. Der SPD Spitzenkandidat Martin Schulz solle seine Richtlinienkompetenz nutzen, um sich für faire Handelsbeziehungen statt für ungehemmten Freihandel einzusetzen. Katja Kipping kritisierte die Grünen, die zuletzt die Position der CDU/CSU vertreten hatten und sich für Ceta aussprachen. Zum Treffen der Koalitionsspitzen zum Thema Sicherheit sagte Katja Kipping: "Das ist ein Gipfel der Sicherheitssimulationen, bei dem vor allem ein Feuerwerk an Scheinlösungen gezündet werden wird. Die bestehenden Gesetze sind völlig ausreichend. Stattdessen lenkt die Bundesregierung weiter von ihrem Versagen zuletzt im Fall Amri ab."Ansehen