Katja Kipping

Wer die AfD wählt, wählt Neonazis

"Wir konnten die offene Rechtsradikalisierung der AfD erleben. Wer auch nur vorsichtig die Abgrenzung zu Neonazis und Rechtsradikalismus sucht, der wird kaltgestellt. Das ist Bernd Lucke passiert und passiert jetzt Frauke Petry. Wer die AfD wählt, wählt auch Neonazis. Programmatisch ist die AfD ein Mix aus NPD und FDP.", sagte Katja Kipping auf der heutigen Pressekonferenz zur Bewertung des AfD-Parteitages in Köln. Sie begrüßte die breit getragenen, bunten Anti-AfD-Proteste. Weitere Themen der Pressekonferenz waren das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frankreich, der aktuelle Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, Horst Seehofers erneute Kandidatur und der Internationale Tag der Arbeit am 1. Mai. Ansehen


Bernd Riexinger

Kanonenbootpolitik ist nicht die richtige Antwort

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die Außenpolitik des US-Präsidenten Donald Trump scharf. Neben dem Bombenangriff als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff nach dem Motto: "Erst bomben, dann fragen", zeige auch die Entsendung eines Flugzeugträgers nach Nordkorea, dass sich die Weltpolitik Trumps in einer Kanonenbootpolitik erschöpfe. Weiteres Thema der Pressekonferenz war das anstehende Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen internationaler Finanz- und Wirtschaftsorganisationen (IWF, Weltbank, OECD, WTO und ILO).Ansehen


Katja Kipping und Bernd Riexinger

Leitantrag für Bundestagswahlprogramm verabschiedet

"Wir gehen mit einem klaren Programm für eine Gerechtigkeitswende in den Wahlkampf", erklärten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Rahmen der Pressekonferenz. Der Parteivorstand hat am Wochenende den Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm mit breiter Zustimmung verabschiedet. Darin wurden vor allem die Forderungen zur Begrenzung von Mieten verstärkt, der Plan gegen Kinderarmut gebündelt, die Forderung für eine solidarische Gesundheitsversicherung mit aktuellen Berechnungen untermauert und der Klimaschutz aufgewertet. Nur eine starke Linke ist die Garantie für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Endgültig verabschiedet wird das Wahlprogramm auf dem Parteitag vom 9. bis 11. Juni in Hannover.Ansehen