Bernd Riexinger

Der Protest gegen CETA wird weitergehen

Mit dreitägiger Verspätung haben die EU und Kanada das äußerst umstrittene Freihandelsabkommen Ceta doch noch unterzeichnet.Der massive Druck und die Abwertung des Widerstands der Wallonie und anderer belgischer Regionen als lästige „inner-belgische Probleme“ offenbaren ein höchst bedenkliches Demokratieverständnis innerhalb der EU. DIE LINKE lehnt CETA entschieden ab, denn CETA ist TTIP durch die Hintertür. Zum Thema Rente: Immer mehr ältere Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht: 2,74 Millionen waren es im vergangenen Jahr. Zehn Jahre vorher waren es noch 1,95 Millionen. Dennoch hält die große Koalition strikt Kurs auf massenhafte Altersarmut statt den Menschen einen Ruhestand in Würde zu gönnen. Türkei: Einführung der Todesstrafe, Massenverhaftungen von Oppositionellen und massive Einschränkungen der Pressefreiheit, Erdogans Türkei ist weiter im Stechschritt in Richtung Diktatur unterwegs – ungebremst von Deutschland und der EU. Hätte die Türkei eine linke Regierung, wären...Ansehen


Katja Kipping, Bernd Riexinger

Ein Programm der Hoffnung: Was muss drin sein? DIE LINKE hört zu

Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben im Rahmen der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus die Zuhöroffensive zur Erstellung des Wahlprogramms „Was muss drin sein? Du hast was zu sagen. DIE LINKE hört zu“ vorgestellt. DIE LINKE wartet nicht, bis die Leute kommen, sondern geht zu ihnen. In die sozialen Brennpunkte, klingelt an den Haustüren – bisher über 3000 Mal. In den kommenden Wochen lädt DIE LINKE zudem in Frankfurt a.M., Leipzig und Duisburg zu öffentlichen Versammlungen ein, um die Menschen zu fragen: Wo drückt der Schuh im Alltag? Was muss sich schnell ändern? Weitere Themen der Pressekonferenz waren die aktuelle Blockade bei CETA, die drohende Verschärfung der Bußgeld-Regeln für Hartz-IV-Empfänger sowie der Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts, laut dem jedes 20. Kind in Deutschland mit Armutsrisiko lebt. Ansehen


Katja Kipping

Das Nichtstun gegen Altersarmut spielt den Rechten in die Hände

Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, verurteilte auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den Luftangriff auf eine Trauerfeier in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, bei dem am vergangenen Samstag über 100 Menschen getötet und mehrere hundert Menschen verletzt worden sind. Sie forderte ein Ende der deutschen Waffenexporte, insbesondere nach Saudi-Arabien und in die anderen kriegführenden Länder. Die Parteivorsitzende wies zudem Angela Merkels Kritik an der Rentenkampagne des DGB entschieden zurück, denn das Nichtstun gegen Altersarmut spiele Fundamentalisten jeglicher Couleur in die Hände – nicht die Warnungen davor. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Festnahme des syrischen Terrorverdächtigen, Hartz IV für EU-Bürger sowie die Afrikareise der Kanzlerin. Ansehen