Margit Glasow und Bernd Riexinger

Welttag der Menschen mit Behinderungen, fadenscheiniger Renten-Kompromiss, Europäische Linke (EL) in Berlin

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die rentenpolitischen Ergebnisse der großen Koalition scharf: Er nannte sie einen "fadenscheinigen Kompromiss" und kündige an, dass eine armutsfeste Rente Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf werden wird. Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der LINKEN und Mitglied im Sprecherrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, forderte anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember die "volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ohne Wenn und Aber." Weitere Themen der Pressekonferenz waren die aktuellen Armutsstatistiken, dass fast jeder Zehnte Sozialhilfe oder Hartz IV bekommt und jeder dritte Arbeitslose zu arm ist, um sich Alltagsgüter leisten zu können. Die Nominierung Gregor Gysi als neuen Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linken (EL) und der Kongress in Berlin sowie das Ergebnis der Vorwahl in Frankreich.Ansehen


Bernd Riexinger und Caren Lay

Auftakt zur Aktionswoche "Bezahlbarer Wohnraum für Alle"

"Bezahlbaren Wohnraum für Alle" fordert DIE LINKE mit ihrer bundesweiten Aktionswoche vom 14. bis 20. November 2016. Die "Miethaie zu Fischstäbchen"-Tour führt aus diesem Anlass mit einem vier Meter hohen aufblasbaren Riesenhai und Fischstäbchengrill durch sieben Städte, die massive Probleme am Wohnungsmarkt haben. Darunter Städte mit den höchsten Mietsteigerungen wie Berlin (56 Prozent), Kiel (48,5 Prozent) Osnabrück (42,8 Prozent) sowie Frankfurt, Nürnberg, Bielefeld und Dresden. Zahlreiche Kreisverbände der LINKEN werden zudem mit weiteren Aktionen vor Ort der Forderung Nachdruck verleihen. In Berlin haben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, Caren Lay, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN und der Geschäftsführende Parteivorstand an der Auftaktaktion der "Miethaie zu Fischstäbchen"-Tour am Rosa-Luxemburg-Platz teilgenommen. "Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich dramatisch zu. Die Mieten in den Metropolen explodieren, gebaut...Ansehen


Katja Kipping

LINKE verurteilt Verhaftung der HDP-Vorsitzenden

Katja Kipping , die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, verurteilte die Verhaftung der HDP-Vorsitzenden und weitere Repressionsmaßnahmen des Erdogan-Regimes scharf: Erdogan plane eine „Tyrannei der Mehrheit“. Sie forderte eine klare Stellungnahme der Bundesregierung sowie eine überparteiliche Resolution des Bundestages, den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei, die Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals sowie ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die gestiegene Anzahl von Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende, die UN-Klimakonferenz in Marrakesch, der SPD-Entwurf für ein Einwanderungsgesetz, Innenminister de Maizières Forderung, Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken sowie die historische Bedeutung des 9. Novembers.Ansehen