Bernd Riexinger

Schmutzige Geschäfte mit der personifizierten Fluchtursache

Bernd Riexinger

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierte die Türkeireise von Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen der Pressekonferenz scharf. Sie wolle den Flüchtlingspakt der Türkei mit der EU zu retten, ihr Treffen mit so genannten "Vertretern der Zivilgesellschaft" nannte Riexinger eine Alibiveranstaltung, weil Oppositionspolitiker, gar von der HDP oder prominente Erdogan-Kritiker nicht dabei waren. DIE LINKE hat diesen schmutzigen Deal von Anfang an kritisiert, unsere Haltung wird Tag für Tag bestätigt, sagte Riexinger unter Bezugnahme auf Aufhebung der Immunität von zahlreichen, vor allem kurdischen Abgeordneten. Der Parteivorsitzende verwies dabei auch auf den 67. Jahrestag des Grundgesetzes, weitere Themen waren die Präsidentschaftswahlen in Österreich, der kommende Bundesparteitag der LINKEN, die anstehende Kabinettsklausur der Bundesregierung und die Verleihung der Goldenen Palme an den britischen Regisseur Ken Loach beim Filmfestival von Cannes.Ansehen


Bernd Riexinger

Griechenland, Betriebsrenten-Zuschuss und die Krise der SPD

Angesichts des heutigen Treffens der Finanzminister der Euro-Staaten in Brüssel zur Überprüfung der griechischen Reform- und Sparbemühungen warf der Parteivorsitzende Bernd Riexinger im Rahmen der Pressekonferenz Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, mit seiner Forderung nach Kürzungen auf Vorrat jeden Kontakt zur Realität verloren zu haben und durch seine orthodoxe Ideologie Gefahr zu laufen, Deutschland zu isolieren. Über 95 Prozent der sogenannten Griechenland-Rettungsgelder gingen an Banken. Nachdem die Austeritäts-Doktrin völlig gescheitert sei, müsse endlich Vernunft einkehren. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, forderte der Parteivorsitzende. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der geplante Betriebsrenten-Zuschuss für Geringverdiener und die Krise der SPD. Ansehen


Katja Kipping

TTIP-Leaks, Boni-Gier und Sanktionen

Nachdem Greenpeace 240 Seiten der Verhandlungsdokumente des geplanten Freihandelsabkommens TTIP öffentlich gemacht hat, sieht Katja Kipping die Kritik der LINKEN an dem Abkommen erneut bestätigt: "Eine Bundesregierung, die solche Freihandelsabkommen befürwortet, handelt gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger." An die Adresse von Bundesfinanzminister Schäuble richtete die Parteivorsitzende den Appell, vom "Empörungsmodus in den Handlungsmodus zu wechseln, und die Gier der Manager bei VW und anderen Konzernen nicht nur moralisch zu geißeln, sondern gesetzlich zu mäßigen. Es brauche neben einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auch einen Höchstlohn für Manager, der sich auf das höchstens 20-fache des niedrigsten Einkommens im selben Betrieb belaufen müsse. Unverhältnismäßigkeit warf Katja Kipping auch der Bundesregierung vor, die für die - vergleichsweise geringe - Summe von 170 Millionen Euro Hunderttausende von Hartz-IV Beziehenden in Existenznöte bringt. So hoch war im...Ansehen