Katja Kipping

Die notwendigen Fragen stellt Frau Merkel nicht

Bundeskanzlerin Merkel hat heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin einen Neun-Punkte-Plan vorgestellt, der die Reaktion der Regierung auf die Gewaltakte der letzten Tage sein soll. Sie spricht viel von Krieg, aber kaum von sozialer Integration. In einem Videostatement bewertet Katja Kipping diese Ausführungen.Ansehen


Bernd Riexinger

Dem militärischen folgt jetzt ein ziviler Putschversuch

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, verurteilte im Rahmen der Pressekonferenz den Putschversuch in der Türkei als Angriff auf jede demokratische Perspektive des Landes, kritisierte jedoch Präsident Erdogans umfassende und brutale Säuberungsaktion als zivilen Putsch. "Wir fordern deshalb den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen und die Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals", sagte der Parteivorsitzende. Zudem müssten die Bundeswehrsoldaten sofort abgezogen werden und die Bundesregierung ihre Politik gegenüber Erdogan dringend korrigieren und massiven Druck auf das Erdogan-Regime für einen friedlichen Dialog und eine demokratische Wende in der Türkei ausüben. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Edeka-Tengelmann-Fusion, der Nominierungsparteitag für Donald Trump und die Steuerdiskussion bei den Grünen.Ansehen


Matthias Höhn

Flüchtlingsdramen verhindern – legale Wege nach Europa öffnen

Auf der heutigen Pressekonferenz äußerte sich Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zur Diskussion um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Er wies darauf hin, dass der Verfassungsschutz in der Vergangenheit oft genug bewiesen habe, dass er nicht die geeignete Institution ist, die Verfassung zu schützen – schon gar nicht gegen Angriffe von rechts. Weiteres Thema waren die Äußerungen der Kanzlerin zu Flüchtlingsdramen im Mittelmeer. Matthias Höhn forderte in diesem Zusammenhang erneut die Öffnung legaler Wege nach Europa. Abschließend ging der Bundesgeschäftsführer auf die aktuelle Debatte um r2g ein. Ansehen