Bernd Riexinger

Scheitern der Bundesregierung im Umgang mit Flüchtlingen wird durch jeden neuen "Plan" deutlich

Das Scheitern der Bundesregierung im Umgang mit den Flüchtlingen wird durch jeden neuen "Plan" deutlich, so Bernd Riexinger auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Flüchtlinge seien keine Waren, die man palettenweise lagern und hin und her schieben könne. DIE LINKE meint: Europaweite Investitionen, Steuergerechtigkeit und eine Vermögensabgabe ab der zweiten Million sind die notwendigen Schritte gegen soziale Spaltung und Rassismus.Ansehen


Katja Kipping

Solidarischer Umgang mit Flüchtlingen und Kampf für soziale Gerechtigkeit

Bundeskanzlerin Merkel steht unter Dauerfeuer aus den eigenen Reihen. Dabei sind es nicht nur die schon zur Gewohnheit gewordenen Ultimaten der CSU, sondern gerade auch ein Finanzminister, der "Benzin ins Feuer gießen" will, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Menschen mit normalen und geringen Einkommen sollen die Zeche zahlen. Stattdessen forderte Kipping ein gerechtes Steuersystem mit einer stärkeren Besteuerung von Millioneneinkommen, Vermögen und Erbschaften. DIE LINKE hat eine klare und unverhandelbare Position: Menschen in Not, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, müssen aufgenommen werden, gleichzeitig muss die Krise der sozialen Gerechtigkeit in diesem Land mit einem massiven Investitionsprogramm angegangen werden. Weitere Themen waren der mögliche Bundeswehreinsatz in Libyen und die Oxfam-Studie über das dramatische globale Wohlstandsgefälle.Ansehen


Katja Kipping und Bernd Riexinger

Asylrecht ist Menschenrecht

Bei der ersten Pressekonferenz in diesem Jahr haben die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu den geplanten Rechtsverschärfungen für Asylbewerber erklärt: "Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und damit universell. Jeden Versuch seitens der Bundesregierung, dieses Recht zu beschneiden, lehnen wir ab." Auch stellten die beiden Vorsitzenden klar: "2016 wird das entscheidende Jahr für schwarz-rot: hat die Bundesregierung den Willen, unsere Gesellschaft zu verbessern? Statt Menschen in sozialen Nöten immer weiter zu entmündigen und zu gängeln muss die GroKo endlich ihrer Verantwortung nachkommen, indem Kommunen und Bundesländer ausreichend finanziell ausgestattet werden." Ansehen