Katja Kipping

Soziale Offensive für alle

Statt des Schlingerkurses von SPD-Chef Sigmar Gabriel braucht es eine soziale Offensive, die allen zugute kommt, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, auf ihrer heutigen Pressekonferenz zu den Vorschlägen Gabriels vom Wochenende. Sollte dahinter doch mehr stecken, als nur Wahlkampfgetöse, ermutere sie ihn ausdrücklich zum Handeln, so Kipping, die die Schwerpunkte der sozialen Offensive für alle in den Bereichen Bildung, Öffentliches und Arbeitsmarkt sieht. Weitere Themen waren Kinderarmut, der Auftritt der Kanzlerin bei „Anne Will“, Pläne für einen „Equal Care Day“ sowie das morgen beginnende zweite NPD-Verbotsverfahren.Ansehen


Katja Kipping

Das Unterlassen von Ulbig kommt einer Mittäterschaft gefährlich nahe

Angesichts der drohenden Eskalation des Syrienkriegs verwies die Parteivorsitzende Katja Kipping im Rahmen der Pressekonferenz auf den am Wochenende gefassten einstimmigen Beschluss des Parteivorstands gegen die weitere Eskalation in der Türkei und in Syrien. Das Agieren der Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung spiele in der weiteren Entwicklung eine Schlüsselrolle. Kipping äußerte sich zudem schockiert über den braunen Mob in Clausnitz, Sachsen: Der Leiter des Flüchtlingsheims ist AfD-Mitglied, sein Bruder hat den braunen Mob organisiert, die Polizei ermittelt gegen Flüchtlinge und wirft ihnen Provokation vor. Weitere Themen waren der Brexit und der neue Bundestrojaner.Ansehen


Matthias Höhn

Integrationsmodell der Union heißt Spaltung

Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus im Anschluss an die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes kritisierte der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, das CDU-Maßnahmenpaket zur Integration: Zuerst an Strafen, Saktionen und die Schlechterstellung von Flüchlingen auf dem Arbeitsmarkt zu denken, ist keine Integration. Stattdessen brauchte es Investitionen in die Infratsruktur, mehr Sprachkurse und mehr Personal. Wer Flüchtlingen den Mindestlohn versagt, spielt Schwache gegen Schwächste aus und so nur der AfD in die Hände. Weitere Themen waren die Pläne von Arbeitsministerin Nahles, den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialhilfe zu beschränken, und eine Bewertung der Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz.Ansehen


Katja Kipping

Regierungskrise statt Flüchtlingskrise: Asylpaket II muss sofort gestoppt werden

Das Chaos in der Koalition wird immer größer. Kaum ist das Asylpaket II - das ein Paket der Grausamkeiten gegenüber Geflüchteten ist – geschnürt, wissen die Beteiligten nicht mehr wie es zustande gekommen ist, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping im Rahmen der Pressekonferenz. Die Bundesregierung tritt so dilettantisch und chaotisch auf, dass man ihr nicht mal die Organisation eines Kindergeburtstags überlassen möchte. Wir fordern, dass das Asylpaket II, von dem nicht mal alle Beteiligten wissen was da drin steht, sofort gestoppt wird. Zudem kritisierte Katja Kipping den Zweck der Türkeireise der Bundeskanzlerin scharf und kommentierte den europaweiten Pegida-Aktionstag.Ansehen


Bernd Riexinger

Sozialer Kurswechsel statt Scheinlösungen und andere Zuarbeiten für AfD, Pegida & Co.

Schwarz-rot täte gut daran, endlich einen sozialen Kurswechsel zu vollziehen und Politik für alle Menschen in Deutschland zu machen. Indem sie eine Pegida-Forderung nach der anderen in Gesetze gießt dient sie als Steigbügelhalterin für die rechtsradikale AfD und bedient den Stammtisch, kritisierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Er stellte fest, dass es etwas länger gedauert habe, bis Vizekanzler Gabriel bemerkt hat, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen tatsächlich Geld kostet. Jetzt hat Gabriel Investitionen in Bildung und den sozialen Zusammenhalt gefordert. Riexinger begrüßte diese späte Erkenntnis und verwies auf das seit langem von der LINKEN geforderte massive Investitionsprogramm in Höhe von 25 Mrd. Euro. Zudem kritisierte der Parteivorsitzende Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD), die repressive Scheinlösungen unterbreiten würde, die nach hartem Durchgreifen klingen, aber nichts bringen - statt sich auf ihre...Ansehen