Katja Kipping und Gregor Gysi

Sozialpolitischer Jahresrückblick, Präsident der Partei der Europäischen Linken

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zog im Rahmen der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus einen sozialpolitischen Jahresrückblick. Sie sprach von einem weiteren verlorenen Jahr der großen Koalition und kritisierte unter anderem die Kleinrechnung der Hartz-IV-Regelsätze, die Untätigkeit im Kampf gegen Altersarmut und befristete Beschäftigungsverhältnisse. Gregor Gysi sprach sich als neuer Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL) für einen Neustart der EU aus und schilderte seine zentralen Anliegen, die er als Präsident in Angriff nehmen möchte. Weitere Themen der Pressekonferenz waren Sigmar Gabriels Forderung nach einer Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer und die Kritik des IG Metall-Chef Chefs Jörg Hofmann, der den AfD-Erfolg auch mit sozialer Ungerechtigkeit erklärt.Ansehen


Bernd Riexinger

Anschlag in der Türkei, Milliarden-Pakt von Staat und Stromkonzernen, Waffenexporte

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, bekundete im Rahmen der Pressekonferenz sein Entsetzen über den Anschlag in der Türkei und drückte seine Trauer für die Opfer und Mitgefühl für die Angehörigen aus. Zugleich kritisierte er die nachfolgenden Massenverhaftungen von Politikern der Oppositionspartei HDP. Außerdem kritisierte Riexinger Milliarden-Pakt von Staat und Stromkonzernen zur Entsorgung der atomaren Altlasten auf Kosten der SteuerzahlerInnen scharf und sprach von einem Skandal. Ausdrücklich unterstützte er die Forderung der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Waffenexporte künftig gesetzlich zu regeln und verwies auf den diesjährigen Rüstungsexportbericht der Kirchen, demzufolge es fast eine Verdoppelung der Rüstungsexportgenehmigungen im letzten Jahr gegeben habe. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und der Kongress Europäischen Linken (EL) am kommenden Wochenende in Berlin.Ansehen


Katja Kipping

Parteivorstand stellt Weichen für Bundestagswahl 2017

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, informierte über die Ergebnisse der Beratung des Parteivorstands am vergangenen Wochenende. Sie sprach von einem guten und erfolgreichen Wochenende, in dessen Verlauf die Wahlstrategie verabschiedet, ein erster Entwurf des Wahlprogramm beraten und das Spitzenteam berufen wurde und der Parteivorstand damit die entscheidenden Weichen für Bundestagswahl 2017 gestellt habe. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Präsidentschaftswahlen in Österreich, das Referendum in Italien und die geplanten Massenabschiebungen nach Afghanistan.Ansehen