Katja Kipping

CETA ist TTIP durch die Hintertür

Es gibt hier eine starke Bewegung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und das aus guten Grund: Sie sind eine Angriff auf die Demokratie und auf soziale und ökologische Standards, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping im Rahmen der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus. Sie begrüßte die kritische Haltung des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel zu TTIP. Wenn dies mehr als nur ein rhetorischer Schwenk sein soll, dann muss auf die Kritik an TTIP auch ein klares Nein zu CETA folgen, denn CETA ist TTIP durch die Hintertür. Dieses könne ein erstes Signal für einen Politikwechsel sein. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Anti-Kriegstag, die CDU-Steuersenkungspläne und das Recht auf Urlaub.Ansehen


Katja Kipping

"In der Union herrscht ein Wettlauf um die absurdesten Vorschläge."

Katja Kipping wies ein Jahr nach den Angriffen von Neonazis auf eine Asylbewerberunterkunft in Heidenau darauf hin, dass sich sich die rechte Szene radikalisiert habe. „Auch im Jahr 2016 reißt die Gewalt gegen Flüchtlingsheime nicht ab. Bis heute wurden geschätzt 1400 rechte Gewalttaten begangen. Längst sind auch ehrenamtliche Helfer, Politiker und Journalisten Zielscheibe hassgeprägter rechter Gewalt. Ein Blick auf die Kriminalstatistik zeigt, wo die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist – erschreckenderweise herrscht an der Stelle beredtes Schweigen in den Reihen der Unions-Innenminister.“ Deren aktuelle Debatte über Verschärfungen der Innenpolitik kritisierte Kipping: Dass ausgerechnet jetzt ein neues Zivilschutzkonzept her muss, ist pure Panikmache. Wer die Bevölkerung auffordert, sich wie in Kriegszeiten mit Lebensmittelvorräten zuhause zu verschanzen, der leistet Wahlkampfhilfe für die AfD und dient zugleich dem IS, dessen Ziel es ist, unsere Gesellschaft dauerhaft in Angst und...Ansehen


Bernd Riexinger

Wir brauchen Obergrenzen für Reichtum!

Bei der Pressekonferenz kritisierte Bernd Riexinger: "Alle Parteien drücken sich um die Wahrheit herum. Fakt ist: Ohne die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen gibt es keinen Spielraum für soziale Politik. Wir brauchen Obergrenzen für Reichtum und nicht bei der Finanzierung der Renten, der Krankenhäuser, Kitas und Schulen." Eine gerechte Lastenverteilung in Deutschland müsse kleine und mittlere Einkommen deutlich entlasten, so Riexinger. Weitere Themen waren die Situation in der Türkei und in Syrien sowie die Pläne der Bundesregierung, sich stärker an der Militärmission "Sophia" zu beteiligen, in deren Rahmen Libyen die Flüchtlingsabwehr für die EU übernehmen soll.