Katja Kipping und Bernd Riexiger

Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!

Katja Kipping und Bernd Riexiger haben in einem gemeinsamen Strategiepapier DIE LINKE aufgefordert, ihre Rolle in der Gesellschaft neu zu finden. Die Partei solle organisierende Kraft eines "Lagers der Solidarität" werden. Die programmatischen Positionen in der Asylfrage seien unverhandelbar. Weitere Themen der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus waren das TTIP-Abkommen und die rentenpolitischen Alternativen der LINKEN.Ansehen


Bernd Riexinger

Teilprivatisierung der Rente zurücknehmen, Rentenniveau anheben

Bei der Pressekonferenz kritisierte Bernd Riexinger erneut das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung. „Das einzige, was an dem Gesetz „historisch“ ist, ist die Dimension in der damit die Chance auf Integration verspielt wird“, kritisierte der Parteivorsitzende. Auch beim Thema Rente sieht Riexinger akuten Handlungsbedarf. „Wenn die Bundesregierung nicht umgehend einen Gesetzesvorschlag einbringt, mit dem das Rentenniveau wieder auf vernünftige 53 Prozent angehoben wird hat sie einen explosiven Anstieg der Altersarmut zu verantworten.“Ansehen


Katja Kipping

10-Punkte-Plan gegen Steueroasen: Warum erst jetzt?

Warum nicht gleich so? Warum erst jetzt, fragte sich Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, bezüglich des 10-Punkte Plans aus dem Bundesfinanzministerium und kritisierte die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung gegen Steueroasen. Die Parteivorsitzende forderte u.a. die Gründung einer "SEK Steuerflucht", eine Quellenbesteuerung auf alle ins Ausland abfließende Zahlungen von Unternehmen und Kapitalerträge und ein Verbot von Briefkastenfirmen für deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger. Zudem müsse Banken, bei denen die Beihilfe zur Steuervermeidung Geschäftsmodell ist, die Lizenz entzogen werden. Weitere Themen der Pressekonferenz waren das im Bundestag anstehende SGB-II-Änderungsgesetz ("Rechtsvereinfachung"), das Flüchtlingsdrama in Idomeni und der von der Türkei geforderte Strafprozess gegen Jan Böhmermann.Ansehen


Bernd Riexinger

Panama-Papers: Steueroasen endlich trockenlegen

Angesichts der enormen Ausmaße von Steuervermeidung durch die Nutzung von Briefkastenfirmen forderte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, auf seiner heutigen Pressekonferenz schnelle Maßnahmen, um Steueroasen auszutrocknen. Dazu gehören u.a. das Verbot von Briefkastenfirmen, Lizenzentzug für Banken, die Steuervermeidungsmodelle anbieten, sowie die personelle und materielle Aufstockung der deutschen Steuerbehörden. In Zusammenhang mit der Öffentlichmachung der Praktiken forderte Riexinger erneut endlich ein Whistleblower-Schutzgesetz für alle, die Missstände aufdecken. Die heute begonnene Umsetzung des schäbigen EU-Türkei-Deals bezeichnete Bernd Riexinger erneut als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Der Deal ändere nichts an den Fluchtursachen, stütze das undemokratische Erdogan-Regime und schotte die "Festung Europa" auf Kosten von Menschenleben weiter ab. Weiteres Thema war der Mindestlohn: Statt ihn permanent zu torpedieren, müsse die Bundesregierung angesichts...Ansehen