Bernd Riexinger

Jeder Euro für Stacheldrahtzäune ist eine Bankrotterklärung der EU

Das gestrige Treffen von zehn EU-Mitgliedstaaten zur Flüchtlingspolitik habe vor allem die tiefen Gräben offenbart, die in der Flüchtlingspolitik zwischen den EU-Staatschefs liegen, kritisierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Von einer solidarischen Aufteilung der Flüchtenden auf alle EU-Mitgliedstaaten war nicht einmal mehr die Rede. Die Versprechen, mehr Decken, mehr Zelte, mehr Helfer nach Serbien, Kroatien, Mazedonien, Griechenland und Slowenien zu schicken seien nicht ausreichend. Jeder Euro, der weiter in Stacheldrahtzäune und militarisierte Flüchtlingsabwehr fließt, ist eine Bankrotterklärung der EU, sagte Riexinger im Rahmen der Pressekonferenz. Er forderte zudem eine Sozialgarantie von der Bundeskanzlerin. Sie müsse, ähnlich wie in der Finanzkrise 2007, garantieren, dass es keine Kürzungen der Renten und Sozialleistungen geben wird. Weitere Themen waren der Rückgang Weiterbildungsmaßnahmen für Hartz IV-EmpfängerInnen und die anstehenden Wahlen in der Türkei.Ansehen


Bernd Riexinger

Gesellschaftliches Bündnis gegen den braunen Mob

Bernd Riexinger

Bernd Riexinger gratulierte Henriette Reker zu ihrem Erfolg bei Oberbürgermeisterwahl in Köln und wünschte ihre eine schnelle Genesung. Zugleich zeigte sich der Parteivorsitzende erschüttert, dass es trotz über 500 Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte erst diesen Mordanschlag auf eine Politikerin gebraucht habe, bis der zuständige Innenminister und andere Spitzenpolitiker die vom braunen Mob ausgehende Gefahr wahrgenommen haben. Diese gefährliche Ignoranz und die entsprechend unterirdisch schlechte Aufklärungsquote bei rechten Straftaten gegen Flüchtlinge seien ebenso Ausdruck eines kontinuierlichen Staatsversagens, wie die Unfähigkeit Flüchtlinge winterfest unterzubringen. Riexinger forderte ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen den braunen Mob und die Bundesregierung müsse ein Signal setzten, dass rechte Hetze und Gewalt nicht mehr geduldet werden. Heute findet unter dem Motto "Herz statt Hetze" eine Demonstration gegen Pegida statt. Weiteres Thema der Pressekonferenz war...Ansehen


Bernd Riexinger

Zeit zu handeln statt zu hetzen

Bernd Riexinger

Bernd Riexinger betonte, dass endlich entschlossen gehandelt werden müsse, statt weiter gegen Flüchtlinge zu hetzen. Es brauche energische Anstrengungen nicht nur angesichts der anstehenden Winterkälte, sondern auch gegen die seit Jahren im Land herrschende soziale Kälte. Der Parteivorsitzende erteilte im Rahmen der Pressekonferenz der Forderung aus CSU/CDU nach einer raschen Abschiebung aussichtsloser Asylbewerber in Transitzonen an den Grenzen eine klare Absage und forderte ein umfassendes Sofortprogramm für den sozialen Zusammenhalt, das Flüchtlingen und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zugute kommt. Neben einem sozialen Wohnungsbauprogramm müsse massiv in Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Integration investiert werden. Weitere Themen waren die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, die TTIP-Großdemonstration und der Krieg in Syrien.Ansehen


Bernd Riexinger

Der Bund muss Verfahrenskosten für Flüchtlinge übernehmen

Matthias Höhn

Bernd Riexinger warnte vor Panikmache, die mit den Berichten von bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr und über einen befürchteten Zusammenbruch der Versorgung betrieben werde. Der Parteivorsitzende forderte im Rahmen der Pressekonferenz erneut, dass der Bund die Verfahrenskosten für Flüchtlinge übernehmen müsse und ein umfassendes soziales Wohnungsbauprogramm, nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Weiterhin unterstütze Bernd Riexinger die Forderung von „Ärzte ohne Grenzen“ nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Bombardierung ihrer Klinik in Kundus und forderte den sofortigen Rückzug deutscher Soldaten aus Afghanistan. Weitere Themen waren die Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober und der Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober.Ansehen