Katja Kipping

Weihnachtsgeld für Alle

Katja Kipping

Nur 54 Prozent aller Beschäftigten erhalten Weihnachtsgeld. Wir wollen, dass alle Beschäftigten in den Genuss von Weihnachtsgeld kommen, welches mindestens 50 Prozent ihres Monatseinkommens erreicht. Das soll auch für Hartz-IV- und ALG-I-Bezieherinnen und -Bezieher sowie Geflüchtete nach dem AsylbLG gelten, so die Feststellung von Katja Kipping auf ihrer heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Weitere Themen waren die Parlamentswahlen in Spanien mit dem großen Erfolg der bewegung Podemos, die Zunahme brauner Gewalt in Deutschland und das Gutachten des Juristischen Dienstes des Bundestages, das Obergrenzen für Asylsuchende für nicht grundgesetzkonform erklärt hat.Ansehen


Bernd Riexinger

Union ohne Konzept für die Zukunft

Bernd Riexinger

Auch wenn der Leitantrag beim Bundesparteitag der CDU heute das schlimmste Theater verhindert hat, die Diskussion über Flüchtlingsobergrenzen und -kontingente in der Union ist noch lange nicht beendet. Die Union hat keine Konzepte für die Zukunft dieses Landes. Statt die Geflüchteten zu integrieren, setzt sie auf Abschottung, statt die bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen, verschärft sie Kontrollen und Gesetze, kritisierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Weitere Themen waren das Klimaschutzabkommen, die Frontex-Pläne der EU, das Abschneiden der Rechtsextremen bei den Regionalwahlen in Frankreich und der SPD-Bundesparteitag.Ansehen


Katja Kipping

Terror lässt sich nicht weg bomben

Katja Kipping

Terror lässt sich nicht weg bomben, unterstrich die Parteivorsitzende Katja Kipping im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Hazs. Um den IS zu bekämpfen müsse sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie seine Finanzierung konsequent unterbunden werden. Alle Waffenexporte in die Region müssten gestoppt, die Zusammenarbeit mit den größten Terror-Sponsoren Saudi Arabien und den Golfstaaten beendet und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze für jegliche IS-Unterstützung zu schließen. Die Entscheidung der Bundesregierung ist nicht weniger als eine Katastrophe, für die Menschen in Syrien und für die Sicherheit in Deutschland. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der gemeinsamen Aufruf gegen Rechts vom Strategietreffen der Partei- und Fraktionsspitzen am Wochenende in Elgersburg "Was tun gegen rechts: Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie", der Ausbau von Frontex, die Wahlen in Frankreich und der Klimagipfel in Paris.Ansehen