Katja Kipping und Bernd Riexinger

Befristung und Leiharbeit stoppen!

Dummheit und Rassismus haben keine Adresse, denn Fremdenfeindlichkeit ist hierzulande ein gesamtdeutsches Problem, hieß es heute in der Pressekonferenz der beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Ein weiteres Thema war der Auftakt der bundesweiten Aktionswoche "Befristung und Leiharbeit stoppen!" im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein". Damit macht DIE LINKE zu Beginn des Schul- und Ausbildungsjahres im September mit zahlreichen Aktionen und einer Unterschriftensammlung unter dem Motto "Frist oder stirb" in ganz Deutschland gegen Befristungen und Leiharbeit mobil. Im Anschluss an die Pressekonferenz ließen die Vorsitzenden auf dem Rosa-Luxemburg-Platz Luftballons mit Aktionspostkarten steigen: "Wir hoffen, dass der Wind günstig steht und auch einige Ballons am Arbeitsministerium ankommen. Denn frischen Wind und eine Erinnerung an die Interessen der Beschäftigten hat das Ministerium von Frau Nahles mehr als nötig."Ansehen


Katja Kipping und Bernd Riexinger

Massives Versagen bei der Bekämpfung sozialer Nöte

Katja Kipping und Bernd Riexinger

Von massivem Versagen bei der Bekämpfung sozialer und europäischer Nöte war heute die Rede, als die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause eine Zwischenbilanz der Arbeit der schwarz-roten Koalition zogen. "Die GroKo tut nichts, um gegen unsichere Lebens- und Arbeitsbedingungen eine Politik des Aufbaus und der nachhaltigen Entwicklung zu setzen."Ansehen


Gegen weitere Kürzungen in Griechenland

Die Parteivorsitzenden der LINKEN empfehlen den Bundestagsabgeordneten ihrer Partei, gegen die weiteren Kürzungsmaßnahmen für Griechenland zu stimmen. Die Vereinbarung stehe klar im Geiste des Kaputtsparen, erklärte die Parteivorsitzende Katja Kipping auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Kipping übte scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU. Sie forderte eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik, die den Schutz und Zukunftsperspektiven der Flüchtlinge und nicht Abschreckung und Abschottung in den Mittelpunkt stelle.Ansehen


Bernd Riexinger

Ein klares Signal der Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen

Bernd Riexinger

Bernd Riexinger begrüßte heute vor Vertreterinnen und Vertretern der Presse die "Entschiedenheit, mit der die Beschäftigten der sozialen und Erziehungsberufe den schwachen Schlichterspruch ablehnen". Der Parteivorsitzende zeigte sich erfreut über die Fortsetzung der Tarifauseinandersetzung durch ver.di. Riexinger: "Das klare Signal der 240.000 Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen lautet: Wir lassen uns nicht spalten und wir wollen, dass unsere Arbeit endlich anständig aufgewertet und entlohnt wird!" Auch Flüchtlingspolitik, Rüstungsetat und das Verfahren gegen die Blogger von netzpolitik.org waren Themen bei der heutigen Pressekonferenz.Ansehen


Matthias Höhn

Ermittlungen gegen netzpolitik.org statt Kampf gegen rechten Terror

Matthias Höhn

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, fand im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz deutliche Worte für die Landesverratsermittlungen von Generalbundesanwalt Range gegen netzpolitik.org. Er forderte klare Aussagen und Personalentscheidungen statt wachsweicher Distanzierungen der politisch Verantwortlichen. Diese Ermittlungen seien angesichts der dramatischen Lage in der Flüchtlingspolitik - fast täglich ereignen sich Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte - umso unverständlicher. Die Regierung und die zuständigen Behörden müssten eigentlich alle Hände voll zu tun haben, den rechten Terror zu bekämpfen. Ansehen