Bernd Riexinger

Mit uns wird es keinen bewaffneten Kriegseinsatz geben

Auf seiner heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus bezog der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexiger, angesichts der zunehmenden Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr deutlich Position: "Ich kann für DIE LINKE ausschließen, dass die Bundeswehr irgendwann mit unseren Stimmen in einen bewaffneten Kriegseinsatz geschickt wird." Weitere Themen waren die Positionen der LINKEN anlässlich des Internationalen Holocaustgedenktages, die Lage in der Ukraine sowie eine Nachlese zum SPD-Europaparteitag.Ansehen


Matthias Höhn

Wir wollen Europa sozialer machen

Der Parteivorstand befasste sich am Wochenende mit der Strategie für die Europawahl und verabschiedete sie mit zwei Gegenstimmen. Auf seiner Pressekonferenz fasste der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn die zentralen Punkte zusammen: DIE LINKE nimmt Europa als politischen Gestaltungsspielraum ernst, wir wollen mit unseren Stärken punkten und üben Kritik konkret dort, wo sie nötig ist. Zum Beispiel an der unsozialen Troika-Politik, an den Demokratiedefiziten, an der unsozialen Kostenverteilung bei der Krisenbewältigung, am völligen Fehlen von sozialen Mindesstandards in der EU - wir machen hier konkrete soziale Veränderungsvorschläge. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die soziale Ausgestaltung der Energiewende, die NSA-Affäre und die Debatte um Ausnahmen beim Mindestlohn.Ansehen