Matthias Höhn

Ukraine: Versöhnung, Vertrauen und Vernunft

In seiner heutigen Pressekonferenz äußerte sich Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zur aktuellen Situation in der Ukraine. Die Ukraine brauche einen Dreiklang aus Versöhnung, Vertrauen und Vernunft. Versöhnung für einen gemeinsamen demokratischen Neuanfang, Vertrauen in rechtstaatliche Grundsätze statt Willkür und Vernunft statt Rache. Weiteres Thema waren die neuen Erkenntnisse und Fakten im Fall Edathy.Ansehen


Katja Kipping

Steuerbetrug ist Sozialbetrug

Auf ihrer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus informierte die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, zunächst über die Ergebnisse der Sitzung des Parteivorstandes am vergangenen Wochenende. Mit großer Mehrheit habe der Parteivorstand die Streichung der umstrittenen Passage aus der Präambel beschlossen und eine Vielzahl von Änderungsanträgen zum Leitantrag an den Hamburger Parteitag übernommen. Im Mittelpunkt der Pressekonferenz stand die Debatte um Steuerflucht. Katja Kipping stellte ein vom Vorstand beschlossenes Aktionsprogramm gegen Steuertourismus vor, in dem unter anderem eine Verschärfung des Banken- und des Steuerstrafrechts gefordert wird. Weitere Themen waren die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr in Somalia und das Verhältnis zwischen SPD und LINKEN.Ansehen


Matthias Höhn

Keine Mehrheit für kriegerische Abenteuer in aller Welt

Bundespräsident Gauck hat mit seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonderenz eine Debatte um ein verstärktes militärisches Engagement Deutschlands im Ausland angestoßen. Auf seiner heutigen Pressekonferenz kritisierte der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, die Aufgabe der militärischen Zurückhaltung deutlich. Er erinnerte daran, dass sich - aus gutem Grund - in der Bevölkerung keine Mehrheiten für kriegerische Abenteuer finden. Weitere Themen waren geplante Rüstungsexporte, die Klausur des SPD-Vorstandes und prominente Fälle von Steuerhinterziehung.Ansehen