Matthias Höhn

DIE LINKE macht Druck für Mindestlohn

Matthias Höhn

"Wir haben keinen Grund, irgendetwas von dem, was wir vor der Wahl gesagt haben, zurückzunehmen", betonte der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, auf seiner heutigen Pressekonferenz. "DIE LINKE ist angetreten, um dieses Land sozialer, gerechter und friedlicher zu machen. Wir haben klare inhaltliche Anforderungen an einen Politikwechsel formuliert - Mindestlohn, Mindestrente, Millionärssteuer usw. Jetzt werden wir daran gehen, Druck für diese Positionen aufzubauen. Und das heißt zuallererst, dass wir das Zeitfenster bis zur Regierungsbildung nutzen, um die existierende soziale Veränderungsmehrheit - zum Beispiel für den gesetzlichen Mindestlohn, zum Beispiel für die Abschaffung des Betreuungsgeldes - wirksam zu machen. Die Botschaft ist klar: Inhalte entscheiden."Ansehen


Matthias Höhn

Mit Zuversicht in den Wahlkampfendspurt

Matthias Höhn

Das Ergebnis der LINKEN bei der Landtagswahl in Bayern ist eine Enttäuschung. Dennoch lässt sich DIE LINKE nicht entmutigen, sondern geht mit Zuversicht in den Endspurt des Bundestagswahlkampfes. Auf seiner Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus erläutert Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn die Wahlziele der LINKEN.Ansehen


Katja Kipping und Bernd Riexinger

Acht Jahre Angela Merkel: Schadensbilanz einer Kanzlerin

Katja Kipping und Bernd Riexinger während der Pressekonferenz

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Bilanz von acht Jahren Regierung Merkel vorgelegt. Darin stellten sie fest: Schwarz-Gelb ist die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung und ein Stabilitätsanker in Europa, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel selbstbewusst. Diese mutigen Aussagen widersprechen der Wahrnehmung, bei dieser Bundesregierung handelt es sich um eine ziemlich desolate Mannschaft, die durch die vergangenen vier Jahre gerumpelt ist. Wer sicher gehen will, wie diese Regierung in der letzten Legislaturperiode agiert hat, was sie zu verantworten hat - und wie die Kanzlerschaft Angela Merkels auch unter Einbeziehung der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 zu bewerten ist -, kommt an einer ehrlichen Bilanz von acht Jahren Merkel nicht vorbei. Diese fällt erschreckend aus und gleicht einer Schadensbilanz in allen wichtigen Politikfeldern.Ansehen