Matthias Höhn

Merkels Krisenmanagement ist gescheitert

Der Rettungsplan für Zypern reicht nicht aus und ist unfair, so kommentierte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus die Einigung der vergangenen Nacht. DIE LINKE wird im Bundestag das Rettungspaket für Zypern ablehnen und sieht Merkels Krisenmanagement als gescheitert. Die Klage von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich war ein weiteres Thema. Sie ist ein wahltaktisches Manöver, das die Solidarität zwischen den Ländern aufkündigt und mit gemeinsam Verabredtetem bricht. Der Meinung von Verteidigungsminister de Maizière, das Verhältnis der Deutschen zum Krieg hätte sich "normalisiert", widersprach Matthias Höhn deutlich und verwies auf die Tatsache, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung die Militäreinsätze der Bundeswehr ablehnt.Ansehen


Matthias Höhn

Das Original sind wir

Auf der heutigen Pressekonferenz berichtete der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der LINKEN, Matthias Höhn, über die Ergebnisse der Klausur des Spitzenteams der Partei. Im Mittelpunkt der Beratung standen Fragen zur Art des Wahlkampfes, zur Rolle der LINKEN und zu weiteren zentralen Themen. Höhn machte deutlich, dass DIE LINKE die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens ist und ihre Rolle als Original im Wahlkampf herausstellen wird. Ein weiteres Thema war die Position zum Zypern-Paket der EU.Ansehen


Matthias Höhn

SPD-Wahlprogramm: Angekündigter Betrug

Die SPD hat ihren Wahlprogramm-Entwurf vorgelegt. "Vieles klingt darin gut", sagte LINKE-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn in seiner heutigen Pressekonferenz. Doch die Ergebnisse der SPD-Politik sind andere: Kein Mindestlohn, keine Reichensteuer, Rente mit 67, Entfesselung der Spekulation, Steuersenkung für Gutverdiener und eine Mehrwertsteuererhöung für die Massen. Wenn jetzt Schröder und Steinmeiner eine Agenda 2020 fordern, läuft es einem eiskalt über den Rücken: Alle schönen SPD-Programme nutzen nichts, wenn der Betrug vorher angekündigt wird.Ansehen


Bernd Riexinger

Mehr Schweiz wagen!

Auf seiner heutigen Pressekonferenz zeigte sich der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erfreut über den Ausgang des Volksentscheids zu Managergehältern in der Schweiz. Sowohl die konkrete Entscheidung als auch die Nutzung des Instruments "Volksentscheid" sollten für Deutschland Vorbildcharakter haben. Es gelte, mehr Schweiz zu wagen. Bernd Riexinger präsentierte vor der Presse ein entsprechendes Plakat der LINKEN. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Bundesratsentscheidung für einen Mindestlohn vom vergangenen Freitag und die aktuellen Diskussionen um das Bauprojekt Stuttgart 21.Ansehen