Katja Kipping

CDU-Wahlprogramm ist Merkels Wahlbetrug

Man stelle sich vor, DIE LINKE würde ihr Wahlprogramm vom Parteivorstand beschließen lassen, kommentierte Parteivorsitzende Katja Kipping auf ihrer heutigen Pressekonferenz das CDU-Wahlprogramm. Es wäre nur konsequent gewesen, wenn Merkel das Programm gleich im Alleingang verkündet hätte, schließlich sei sie auch in Wirklichkeit der zentrale Programmpunkt. Merkels Wahlprogramm verkünde milliardenschwere Wahlversprechen ohne jeden Vorschlag der Gegenfinanzierung. Zudem schreibe die Union nun auch bei höheren Mütterrenten, höherem Kindergeld und Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur bei uns ab, leider nur sehr punktuell, und leider nur auf der Ausgabenseite. Es wird nun im Wahlkampf darauf ankommen, das Preisschild auf die Vorhaben der Union zu kleben, und die Frage zu debattieren, woher das Geld für soziale Verbesserungen kommen soll. "Uns ist in dieser Debatte nicht bange", sagte Katja Kipping. "Unsere Position lässt sich auf eine einfache Formel bringen: Gerechtigkeit durch...Ansehen


Fabian Ludewig, Klaus Töpfer, Caren Lay, Ulrich Ropertz

Wie die Energiewende sozial wird

Die ökologische Energiewende wird nur gelingen, wenn ihre soziale Dimension in den Fokus rückt. Gleichzeitig darf die Energiepreisdebatte aber nicht dazu instrumentalisiert werden, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu blockieren. So lautet das Fazit von Caren Lay, Mitglied des Spitzenteams der LINKEN für die soziale Energiewende, nach ihrem Gespräch mit der Klima-Allianz und Klaus Töpfer, vormals Umweltminister und Leiter des UN-Umweltprogramms. Die Klima-Allianz und DIE LINKE fordern übereinstimmend die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und eines Energiekostenzuschusses für Wohngeldempfänger sowie die Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze.Ansehen


Matthias Höhn

Es bleibt dabei: Unser Programm ist 100 Prozent sozial

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn prognostizierte auf seiner heutigen Pressekonferenz, dass vom Dresdner Bundesparteitag ein großes Signal der Geschlossenheit ausgehen werde. Im Mittelpunkt der Pressekonferenz stand die Sitzung des Parteivorstandes vom vergangenen Wochenende. Der Vorstand hat sich mit rund 1.000 Änderungsanträgen für unser Programm zur Bundestagswahl befasst. Die Grundlinien des Programms blieben unangetastet: Die Kernpunkte lauten: Gerechtigkeit, Frieden, Arbeit, Demokratie. DIE LINKE geht als Partei der sozialen Gerechtigkeit in diesen Wahlkampf. Der Schwerpunkt liegt auf unserer Funktion als soziales Korrektiv und Motor für soziale Veränderungen in der Bundespolitik. Angesichts der weiter zugespitzten Lage in den Flutgebieten forderte der Bundesgeschäftsführer, die Finanzierung des Wiederaufbaus nicht über Kürzungen in den Bereichen Soziales Kultur und Bildung zu regulieren.Ansehen


Matthias Höhn

Verteidigungsminister de Maizière ist nicht mehr im Amt zu halten

Auf seiner heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus befasste sich Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn mit insgesamt fünf Themen. In Zusammenhang mit der laufenden Drohnendebatte stellte er fest, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht mehr im Amt zu halten sei. Er forderte eine Debatte über die sinnvolle Verwendung der Mittel, die derzeit mit Rüstung vertan werden. Angesichts der drohenden Hochwasserkatastrophe in mehreren Bundesländern mahnte Höhn schnelle und unbürokratische Hilfe an, und zwar sowohl bei der unmittelbaren Gefahrenabwehr und als auch den anschliessenden Aufräumungsarbeiten. Unter Hinweis auf die Polizeiwillkür gegen die Demonstrierenden bei den Blockupy-Protesten am Sonnabend in Frankfurt am Main forderte Höhn, die Verantwortlichen umgehend zur Verantwortung zu ziehen. Unter bezug auf einen Bericht des "Spiegel" protestierte Höhn gegen die fortgesetzte Bespitzelung von Bundestagsabgeordneten der...Ansehen