Diana Golze und Katja Kipping

Forderungen der LINKEN zur Kinder- und Jugendpolitik

Diana Golze und Katja Kipping während der Pressekonferenz

DIE LINKE wird sich in der kommenden Wahlperiode im Bereich Kinder- und Jugendpolitik folgenden Schwerpunkten widmen: Qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung, Bekämpfung der Kinderarmut, Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik, Deutsche Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder, Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz, Evaluation des Kinderschutzgesetzes - Statements von Diana Golze und Katja Kipping auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-HausAnsehen


Matthias Höhn

Kampagne der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Matthias Höhn

Schwarze Schrift auf weißem Grund, das ist die einfachste und ursprünglichste Form der Kommunikation seit der Erfindung des Papiers. Es ist eine Form, die zur LINKEN passt. Unverstellt und gerade heraus. Die Plakate zur Bundestagswahl 2013 sind nicht bebildert, behaupten sich in der bunten Werbewelt und bleiben so unterscheidbar, auch von denen der politischen Konkurrenz. - Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn hat heute vor der Presse in Berlin die Kampagne der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt.Ansehen


Matthias Höhn

Behörden und Politiker stecken mit der NSA unter einer Decke

Durch das hundertmillionenfache Abschöpfen von Informationen sind die Belange Deutschlands, Deutschlands politische Interessen massiv betroffen, ist millionenfach Recht gebeugt und gebrochen worden, erklärte Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, auf seiner heutigen Pressekonferenz zu den jüngsten Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Edward Snowden braucht unsere Solidarität und unseren Schutz. Deshalb muss Innenminister Friedrich § 22 des Aufenthaltsgesetzes anwenden – und ihn nach Deutschland holen.Ansehen


Matthias Höhn

Spionage-Skandal: Bundesregierung muss Ausspähung offenlegen

Matthias Höhn

"Die Bundesregierung muss alle rechtlichen Schritte gegen die Überwachung prüfen", betonte Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der LINKEN auf seiner heutigen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus. Dazu gehöre auch die Prüfung, ob es mit dieser und früheren Bundesregierungen rechtliche Vereinbarungen über die Abschöpfung von Daten gab. Wenn sie nicht Bescheid wussten, dass der Nachrichtendienst eines befreundeten Staates flächendeckend elektronische Kommunikation von und nach Deutschland ausspäht, dann darf man sich getrost die Frage stellen, was diese Dienste überhaupt rausfinden können. Wenn sie Bescheid wussten, dann stellen sich ganz andere Fragen, nämlich die, ob die politische Ebene unterrichtet war.Ansehen