DGB und LINKE

Gute Arbeit, gerechte Löhne, sichere Renten, soziales Europa

Von "großer Übereinstimmung" berichteten die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie DGB-Chef Michael Sommer, nach einem Spitzentreffen im DGB-Bundesvorstand. Michael Sommer würdigte das Eintreten der LINKEN für eine sozialere Politik und betonte, dass die Gewerkschaften unabhängig von allen parteipolitischen Bindungen für einen Politikwechsel nach den Bundestagswahlen eintreten. Die LINKE-Vorsitzenden betonten die Bereitschaft der LINKEN, sich am Einstieg in einen gesetzlichen Mindestlohn über den Bundesrat zu beteiligen. DIE LINKE halte aber daran fest, dass ein armutsfester Mindestlohn bei 10 Euro pro Stunde liegen müsse, betonte Bernd Riexinger. Katja Kipping appellierte an die Aufsichtsräte von Großunternehmen, stärkere Anstrengungen für die Eindämmung von Gehaltsexzessen bei Managern zu unternehmen.Ansehen


Katja Kipping und Bernd Riexinger

Wir kämpfen für den Einstieg in eine solidarische Alternative

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben heute auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den Entwurf des Wahlprogramms der LINKEN für die Bundestagswahlen 2013 vorgestellt. Der Entwurf ist in der Verantwortung der beiden Vorsitzenden unter Einbeziehung vieler Expertinnen und Experten und nach einer ersten Beratung im Parteivorstand der LINKEN entstanden. Vor der Presse fasste Bernd Riexinger die politische Stoßrichtung des Entwurfs zusammen, Katja Kipping betonte das programmatische Profil der LINKEN.Ansehen


Matthias Höhn

Vorwürfe gegen Gregor Gysi sind substanzlos

Regelmäßig in Wahljahren wird Gregor Gysi mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert. "Die Vorwürfe sind substanzlos!", stellte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus fest. Er riet dazu, die Debatte mit "weniger Schaum vor dem Mund" zu führen und versicherte Gregor Gysi der Solidarität des Parteivorstandes und der Mitglieder der LINKEN. Weiteres Thema waren die Ergebnisse der Beratung des Parteivorstandes vom Wochenende zum Entwurf des Wahlprogramms. Am 20. Februar 2013 wird dieser von den Vorsitzenden der Öffentlichkeit vorgestellt.Ansehen


Katja Kipping

Ihnen fehlt der Wille!

Auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus sprach die Vorsitzende Katja Kipping zur geplanten Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich. Die widerspreche dem Verfassungsgebot der "gleichen Lebensverhältnisse". Weiteres Thema war die Diskussion um die Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen. Kipping forderte, die Belange von Familien in den Mittelpunkt zu stellen. Zentrales Thema war die Debatte zur Begrenzung der Strompreisteigerungen. Die Vorsitzende verwies auf "Gezerre in der Politik" und fehlenden Willen, ernsthaft etwas zu untenehmen. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die Vorschläge der LINKEN, die seit einem halben Jahr vorliegen.Ansehen