Katja Kipping und Bernd Riexinger

Das Ruder jetzt herumreißen

Am vergangenen Wochenende tagte die Elgersburger Runde, bei der der Geschäftsführende Parteivorstand mit den Landesvorsitzenden und LandesprecherInnen sowie den Mitgliedern der Fraktionsvorsitzendenkonferenz gemeinsam berät. Die in Elgersburg beschlossenen "Bausteine für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm" stellten die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexiger, heute auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus der Presse vor. Weitere Themen waren der Rentenbeschluss der SPD, die Haltung der LINKEN zur Patriot-Lieferung an die Türkei und die aktuelle Situation in Griechenland.Ansehen


Katja Kipping

Grüne: Mehr Schein als Sein

"Von einem Linksruck kann keine Rede sein", sagt Katja Kipping mit Blick auf den zurückliegenden Grünen-Parteitag. Zwar hätten die Grünen eine gute PR-Show abgegeben, ein Blick auf die Beschlüsse machte jedoch deutlich: Wir haben es hier mit mehr Schein als Sein zu tun. So haben die Grünen mit ihrem Gorleben-Beschluss Niedersachsen verraten und aufgegeben. Auch bei der Sozialpolitik zeigt sich: Die Grünen sind Meister der Imagepflege. Komme es jedoch zum Schwur, kneift die Partei: Es bleibt nach dem Willen der Grünen bei der Rente ab 67, auch das Hartz IV-Sanktionssystem soll erhalten bleiben. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die außenpolitische Lage und ein möglicher zweiter Schuldenschnitt für Griechenland.Ansehen


Matthias Höhn

Checkliste für den Politikwechsel

Auf seiner Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus erklärte der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: "In wichtigen inhaltlichen Fragen weiß man nicht, wo die Grünen stehen. Wir haben eine Checkliste für den Politikwechsel: Mindestlohn, Mindestrente, Mindestsicherung, Ostrentenanpassung, davon hängt für uns ab, wie wir uns zu den Grünen im Bundestagswahlkampf verhalten. Bisher hört man von den Grünen zur sozialen Frage wenig bis nichts, man könnte die grüne Programmatik auf eine einfache Formel bringen: Energiewende für Besserverdienende. Insofern verwundert die Debatte um Schwarz-Grün nicht, die Grünen sind da passgenau für den Platz der wegfallenden FDP."Ansehen


Bernd Riexinger

Koalition hat sich vom Kampf gegen die Altersarmut verabschiedet

Auf seiner Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus kritisierte der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger insbesondere die Beschlüsse des gestrigen Koalitionsgipfel zum Thema Altersarmut. Statt 850 Euro Zuschussrente soll es nun nach den Plänen von Schwarz-Gelb eine "Lebensleistungsrente" von unter 700 Euro geben. Sie ist zudem an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die vor allem Frauen kaum erfüllen können. Mit dieser "Lebensleistungsrente" wird der Betrug an der Lebensleistung von Millionen Menschen zum Programm.Ansehen