Matthias Höhn

Ein guter Tag für die Demokratie

"Andreas Vosskuhle hat heute in der Urteilsverkündung die Ergebnisse der Prüfung des Wahlrechts als 'ernüchternd' bezeichnet, das ist eine zugegebenermaßen sehr diplomatische Formulierung für eine juristische Klatsche seitens des Bundesverfassungsgerichtes. ..." - Pressestatement von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn im Berliner Karl-Liebknecht-Haus anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum geltenden Wahlrecht.Ansehen


Bernd Riexinger

In Griechenland droht ein humanitäre Katastrophe

"Die Spekulationen von Bundeswirtschaftsminister über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sind eine Bankrotterklärung für Merkels Regierungspolitik", kritisierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus die jüngsten Äußerungen von Philipp Rösler. Der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zöge eine humanitäre Katastrophe nach sich, die weitere Staaten, wie Spanien und Italien, mit in den Abgrund ziehen würde. Griechenland braucht ein echtes Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Nur so besteht die Chance, dass das Land die Hilfen überhaupt zurückzahlen kann.Ansehen


Bernd Riexinger

Verfassungsschutzbericht zeigt ein einziges Fiasko

Pressesstatemnt des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zur heutigen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2011 und zur Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz.Ansehen


Matthias Höhn

Merkels Sicht auf die Krise ist eng begrenzt

Auf seiner Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus kritisierte der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn die Krisenpolitik der Bundeskanzlerin bei der Finanzmarktkrise. Ihr Beharren auf dem Standpunkt "Solidarität nur gegen Eigenleistung" träfe in den Krisenländern vor allem diejenigen hart, die keine Schuld an der Krise haben. Weitere Themen waren die Debatte um die Zukunft des Verfassungsschutzes, die FDP-Forderungen nach einem Aufweichen der Waffenexportrichtlinien und das Treffen von Mitgliedern des Parteivorstandes mit Vertreterinnen und Vertretern von sozialen Bewegungen am Sonntag.Ansehen


Bernd Riexinger

Nein zum Fiskalpakt eröffnet neue Chance für Europa

Bernd Riexinger begründete in der heutigen Pressekonfernz noch einmal die Ablehnung der LINKEN zum Fiskalpakt und zum ESM. Schuldenbremsen für Europa bedeuten weiteren Demokratie- und Sozialabbau, sie verhindern notwendige Investitionen und heizen den Druck auf Löhne und Sozialleistungen an. Die Klagen gegen den Fiskalpakt und den ESM bieten eine Chance, den betroffenen Staaten mit echten Konjunktur- und Beschäftigungsprogrammen wirtschaftlich auf die Beine zu helfen und damit die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie die Hilfen auch zurückzahlen können. Einer aktuelle Umfrage von TNS Emnid zufolge lehnen zwei Drittel der Befragten den Fiskalpakt und den ESM ab.Ansehen


Jan van Aken

Mehr Europa geht nur mit mehr Demokratie

DIE LINKE will mehr Europa. Wir wollen, dass Europa noch weiter zusammenwächst, betonte Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender, auf der heutigen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus. Unsere Zielrichtung ist mehr Demokratie in Europa. Mehr Europa geht nur mit mehr Demokratie. Europa muss sozialerwerden, deshalb fordern wir einen Europäischen Sozialpakt, der Sozialabbau zur Finanzierung der Krisenlasten ausschließt, und auf Mindeststandards für Löhne, Renten und Sozialleistungen für alle Mitgliedsstaaten setzt. Wir sind strikt dagegen, dass das deutsche Parlament Entscheidungen an Gouverneure und Banker in Brüssel überträgt. Demokratischer heißt vor allem, dass die Völker Europas darüber selbst entscheiden müssen.Ansehen