Katja Kipping

SPD: 100 Prozent Schulz - DIE LINKE: 100 Prozent sozial

100 Prozent für Martin Schulz gibt es bei der SPD. 100 Prozent sozial - gibt es nur mit einer starken LINKEN, fasste die Parteivorsitzenden Katja Kipping die gestrige Wahl von Martin Schulz zum Parteivorsitzendem und Kanzlerkandidat zusammen. Sie kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die inhaltliche Drückebergerei von Schulz, insbesondere die Leerstellen in seiner Bewerbungsrede bei Steuern für Millionäre und Konzerne, Hartz IV-Betroffenen und Waffenexporten. Hinsichtlich der deutsch-türkischen Beziehungen und des anstehenden Referendums in der Türkei forderte Kipping ein Ende der Waffenexporte in die Türkei. Weiteres Thema der Pressekonferenz war die Kritik des Richterbundes am Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas, mit dem er gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorgehen will.Ansehen


Katja Kipping

Linke Alternativen zur Merkel-Regierung graben den Rechtspopulisten das Wasser ab

Beim Ausblick auf das laufende Wahljahr strich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, im Rahmen der Pressekonferenz heraus, dass linke Mehrheiten als Alternative zur Merkel-Regierung den Rechstpopulisten das Wasser abgraben. Zugleich sparte sie nicht mit Kritik an den Grünen, die mit ihrem Programmentwurf bloß nicht anecken wollen, doch wer nirgends aneckt, findet auch keinen Halt. Kipping stellte weiterhin klar, dass die dramatischen politischen Entwicklungen und Verletzungen der Meinungsfreiheit in der Türkei stattfinden würden, die Auseinandersetzungen über Auftritte in Europa seien ein Nebenschauplatz. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Hungersnot in Afrika, die USA-Reise der Bundeskanzlerin sowie die Streiks an Flughäfen.Ansehen


Bernd Riexinger

Kurswechsel für soziale Gerechtigkeit nur mit Rückabwicklung der Agenda 2010

Was die SPD derzeit macht, geht in die richtige Richtung, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger im Rahmen der Pressekonferenz. Er kritisierte jedoch, dass die Abschaffung von Hartz IV kein Thema sei und sich die SPD mit der Verlängerung von Arbeitslosengeld I nur auf eine Maßnahme beschränke. Wir unterstützen die SPD, wenn sie einen tatsächlichen Kurswechsel für soziale Gerechtigkeit vollzieht. Kosmetische Veränderungen genügen nicht. Die Agenda 2010 muss rückabgewickelt werden. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Verkauf von Opel an den Peugeot-Konzern und der Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei über die Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland.Ansehen


Bernd Riexinger

Schlimmster Angriff auf den Sozialstaat in der Nachkriegsgeschichte

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz Angela Merkels Verteidigung der Agenda 2010 scharf. Die Agenda 2010 sei der schlimmste Angriff auf den Sozialstaat in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands gewesen. Dass nach den vagen Andeutungen des SPD-Kanzlerkandidaten Union und Arbeitgeber Alarm schlagen, führe dazu, dass ihm die eigene Partei in den Rücken falle und sich als hasenfüßige Sozialdemokratie zeige. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Forderung von Unionspolitikern nach massiven Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl, das Jobwachstum bei privaten Anbietern in der Gesundheitsbranche, die Lage in der Türkei sowie der geplante Ägyptenbesuch der Bundeskanzlerin.Ansehen


Katja Kipping

1,25 Millionen Sozialwohnungen statt 1775 Schützenpanzer

Beim Rückblick auf die Münchener Sicherheitskonferenz übte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, im Rahmen der Pressekonferenz scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der eine Aufstockung der Militärausgaben für finanzierbar hält. Während die international verabredete Zielvorgabe, mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, seit Jahrzehnten verschleppt wird, ist die Bereitschaft Milliarden in die Aufrüstung zu stecken offensichtlich deutlich größer. Dieser Kniefall vor Trump und der Nato wird dieses Land noch teuer zu stehen kommen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Bewegung in den aktuellen Umfragen, die Großdemonstration in Barcelona für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen und ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums, der die rechtliche Grundlage für das Auslesen von Handys zur Identitätsfeststellung...Ansehen


Bernd Riexinger

Bundespräsidentenwahl, Vermögenssteuer, Türkei und Leiharbeit

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gratulierte Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wahl als Bundespräsident. Er hob zudem den Achtungserfolg von Christoph Butterwegge hervor, dem Kandidaten der LINKEN, der 128 Stimmen bei der Wahl erhielt. Riexinger kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz den erneuten Vorstoß der SPD gegen eine Vermögenssteuer. Zudem berichtete der Parteivorsitzende von den unmenschlichen Zuständen, die er während seiner Türkeireise erlebt habe: Die massiven Angriffe gegen Medien und Opposition auf dem Weg zur Diktatur und das Schicksal des inhaftierten Co-Vorsitzenden der Halkların Demokratik Partisi (HDP) Selahattin Demirtaş. Der geplante Besuch Riexingers im Gefängnis wurde von den türkischen Behörden nicht genehmigt. Weiteres Thema der Pressekonferenz war der Streit um die Zukunft der Leiharbeiter bei Volkswagen.Ansehen


Katja Kipping

Faire Handelsbeziehungen statt ungehemmter Freihandel

Katja Kipping forderte in der heutigen Pressekonferenz ein Moratorium für das hoch umstrittenene Freihandelsabkommen der EU mit Canada (CETA). "In dieser Wahlperiode sollte da nichts mehr durchgewunken werden", erklärte die Parteivorsitzende. Der SPD Spitzenkandidat Martin Schulz solle seine Richtlinienkompetenz nutzen, um sich für faire Handelsbeziehungen statt für ungehemmten Freihandel einzusetzen. Katja Kipping kritisierte die Grünen, die zuletzt die Position der CDU/CSU vertreten hatten und sich für Ceta aussprachen. Zum Treffen der Koalitionsspitzen zum Thema Sicherheit sagte Katja Kipping: "Das ist ein Gipfel der Sicherheitssimulationen, bei dem vor allem ein Feuerwerk an Scheinlösungen gezündet werden wird. Die bestehenden Gesetze sind völlig ausreichend. Stattdessen lenkt die Bundesregierung weiter von ihrem Versagen zuletzt im Fall Amri ab."Ansehen


Katja Kipping

Trumps Kreuzzug gegen Muslime und Menschenrechte

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern als „Kreuzzug gegen Muslime und Menschenrechte“. Sie forderte die Bundesregierung auf, endlich über die bislang erfolgte halbherzige Kritik hinaus tätig zu werden. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Antrittsrede von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat und eine WSI-Studie, der zufolge 2015 knapp der Hälfte der Minijobber in Deutschland der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn vorenthalten wurde.Ansehen


Bernd Riexinger

Vermögenssteuer, Rente, Friedensverhandlungen und Trump

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die aktuellen Vorstöße von SPD und Grünen zur Vermögenssteuer: Die SPD schont weiterhin die Reichen - zulasten aller anderen Menschen im Land. Die Grünen lavieren um den Begriff herum und starren auf die CDU wie die Schlange auf den Schlangenbeschwörer. Dabei müsse jeder Schritt, der etwas daran ändert, dass acht Milliardäre auf diesem Planeten mehr Vermögen besitzen, als die gesamte untere Hälfte der Weltbevölkerung muss gegangen werden. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die aktuelle Studie der Deutschen Rentensicherung, die Friedensverhandlungen zwischen Russland, Iran, Türkei und Syrien sowie Donald Trump.Ansehen


Katja Kipping

Steuergerechtigkeit statt staatlicher Reichtumspflege

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus die Absage der Union an jegliche Steuererhöhungen als „staatliche Reichtumspflege und als Blankoscheck zur obszönen Reichtumsanhäufung. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Rücktritt des Berliner Bau-Staatssekretärs Andrej Holm (parteilos, für DIE LINKE), das aktuelle Interview des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Zustimmung des türkischen Parlaments zur Verfassungsreform für Erdogans Präsidialsystem sowie die Pflegestatistik des Statistischen Bundesamts.Ansehen