Bernd Riexinger

Halbherzigkeit und Mutlosigkeit = Vizekanzleramt für SPD

Kernproblem der SPD bleibt, dass sie nach manchn richtigen Problemanalysen - wie etwa in der Bildung, beim öffentlichen Investitionsstau, Steuerungerechtigkeit für mittlere und kleinere Einkommen, prekäre Beschäftigung und Altersarmut - bei den Lösungsvorschlägen zu kurz springt. Aber mit Halbherzigkeit und Mutlosigkeit kann man das Kanzleramt nicht gewinnen, kommentierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in der heutigen Pressekonferenz das Wahlprogramm der SPD. Er kritisierte, dass sich Martin Schulz inhaltlich in einem Steinbrück 2.0-Wahlkampf verliere. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Bundeswehr-Abzug aus der Türkei, das Scheitern der Mietpreisbremse sowie Trumps Islam-Rede und die US-Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.Ansehen


Katja Kipping, Özlem Demirel, Christian Leye und Bernd Riexinger

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Katja Kipping, Özlem Demirel, Christian Leye und Bernd Riexinger

"DIE LINKE hat in NRW nach einem großartigen Wahlkampf den Einzug in den Landtag nur denkbar knapp verfehlt. Das ist bitter, dennoch bleibt es ein Erfolg, dass wir die Stimmenzahl mehr als verdoppelt haben. Das gibt Rückenwind für die Bundestagswahl. Denn eines bleibt klar: Je stärker DIE LINKE, umso sozialer das Land." Mit diesem Statement kommentierten die beiden NRW-Spitzenkandidaten Özlem Demirel und Christian Leye zusammen mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz den Ausgang der Landtagswahlen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. DIE LINKE verfehlte den Einzug in den Landtag um lediglich 8561 Stimmen. Ansehen


Katja Kipping, Marianne Kolter und Bernd Riexinger

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Katja Kipping, Marianne Kolter und Bernd Riexinger

Wir haben in Schleswig-Holstein einen sehr engagierten Wahlkampf geführt, der sich vor allem um die Themen Soziales, Bildung, Wohnen und Verkehrspolitik drehte. Wir konnten unsere Stimmen fast verdoppeln, darüber freuen wir uns und möchten unseren Wählerinnen und Wählern danken. Dass der Einzug in den Landtag dennoch verfehlt wurde, sei natürlich enttäuschend, sagte die Spitzenkandidatin und Landessprecherin der LINKEN in Schleswig-Holstein, Marianne Kolter, im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zum Ausgang der Landtagswahlen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Weitere Themen der Pressekonferenz waren das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frankreich und die Rede von SPD-Kandidat Martin Schulz vor der IHK Berlin.Ansehen


Katja Kipping

Wer die AfD wählt, wählt Neonazis

"Wir konnten die offene Rechtsradikalisierung der AfD erleben. Wer auch nur vorsichtig die Abgrenzung zu Neonazis und Rechtsradikalismus sucht, der wird kaltgestellt. Das ist Bernd Lucke passiert und passiert jetzt Frauke Petry. Wer die AfD wählt, wählt auch Neonazis. Programmatisch ist die AfD ein Mix aus NPD und FDP.", sagte Katja Kipping auf der heutigen Pressekonferenz zur Bewertung des AfD-Parteitages in Köln. Sie begrüßte die breit getragenen, bunten Anti-AfD-Proteste. Weitere Themen der Pressekonferenz waren das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frankreich, der aktuelle Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, Horst Seehofers erneute Kandidatur und der Internationale Tag der Arbeit am 1. Mai. Ansehen


Bernd Riexinger

Kanonenbootpolitik ist nicht die richtige Antwort

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die Außenpolitik des US-Präsidenten Donald Trump scharf. Neben dem Bombenangriff als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff nach dem Motto: "Erst bomben, dann fragen", zeige auch die Entsendung eines Flugzeugträgers nach Nordkorea, dass sich die Weltpolitik Trumps in einer Kanonenbootpolitik erschöpfe. Weiteres Thema der Pressekonferenz war das anstehende Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen internationaler Finanz- und Wirtschaftsorganisationen (IWF, Weltbank, OECD, WTO und ILO).Ansehen


Katja Kipping und Bernd Riexinger

Leitantrag für Bundestagswahlprogramm verabschiedet

"Wir gehen mit einem klaren Programm für eine Gerechtigkeitswende in den Wahlkampf", erklärten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Rahmen der Pressekonferenz. Der Parteivorstand hat am Wochenende den Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm mit breiter Zustimmung verabschiedet. Darin wurden vor allem die Forderungen zur Begrenzung von Mieten verstärkt, der Plan gegen Kinderarmut gebündelt, die Forderung für eine solidarische Gesundheitsversicherung mit aktuellen Berechnungen untermauert und der Klimaschutz aufgewertet. Nur eine starke Linke ist die Garantie für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Endgültig verabschiedet wird das Wahlprogramm auf dem Parteitag vom 9. bis 11. Juni in Hannover.Ansehen


Katja Kipping

SPD: 100 Prozent Schulz - DIE LINKE: 100 Prozent sozial

100 Prozent für Martin Schulz gibt es bei der SPD. 100 Prozent sozial - gibt es nur mit einer starken LINKEN, fasste die Parteivorsitzenden Katja Kipping die gestrige Wahl von Martin Schulz zum Parteivorsitzendem und Kanzlerkandidat zusammen. Sie kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die inhaltliche Drückebergerei von Schulz, insbesondere die Leerstellen in seiner Bewerbungsrede bei Steuern für Millionäre und Konzerne, Hartz IV-Betroffenen und Waffenexporten. Hinsichtlich der deutsch-türkischen Beziehungen und des anstehenden Referendums in der Türkei forderte Kipping ein Ende der Waffenexporte in die Türkei. Weiteres Thema der Pressekonferenz war die Kritik des Richterbundes am Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas, mit dem er gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorgehen will.Ansehen


Katja Kipping

Linke Alternativen zur Merkel-Regierung graben den Rechtspopulisten das Wasser ab

Beim Ausblick auf das laufende Wahljahr strich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, im Rahmen der Pressekonferenz heraus, dass linke Mehrheiten als Alternative zur Merkel-Regierung den Rechstpopulisten das Wasser abgraben. Zugleich sparte sie nicht mit Kritik an den Grünen, die mit ihrem Programmentwurf bloß nicht anecken wollen, doch wer nirgends aneckt, findet auch keinen Halt. Kipping stellte weiterhin klar, dass die dramatischen politischen Entwicklungen und Verletzungen der Meinungsfreiheit in der Türkei stattfinden würden, die Auseinandersetzungen über Auftritte in Europa seien ein Nebenschauplatz. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Hungersnot in Afrika, die USA-Reise der Bundeskanzlerin sowie die Streiks an Flughäfen.Ansehen


Bernd Riexinger

Kurswechsel für soziale Gerechtigkeit nur mit Rückabwicklung der Agenda 2010

Was die SPD derzeit macht, geht in die richtige Richtung, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger im Rahmen der Pressekonferenz. Er kritisierte jedoch, dass die Abschaffung von Hartz IV kein Thema sei und sich die SPD mit der Verlängerung von Arbeitslosengeld I nur auf eine Maßnahme beschränke. Wir unterstützen die SPD, wenn sie einen tatsächlichen Kurswechsel für soziale Gerechtigkeit vollzieht. Kosmetische Veränderungen genügen nicht. Die Agenda 2010 muss rückabgewickelt werden. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Verkauf von Opel an den Peugeot-Konzern und der Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei über die Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland.Ansehen


Bernd Riexinger

Schlimmster Angriff auf den Sozialstaat in der Nachkriegsgeschichte

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz Angela Merkels Verteidigung der Agenda 2010 scharf. Die Agenda 2010 sei der schlimmste Angriff auf den Sozialstaat in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands gewesen. Dass nach den vagen Andeutungen des SPD-Kanzlerkandidaten Union und Arbeitgeber Alarm schlagen, führe dazu, dass ihm die eigene Partei in den Rücken falle und sich als hasenfüßige Sozialdemokratie zeige. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Forderung von Unionspolitikern nach massiven Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl, das Jobwachstum bei privaten Anbietern in der Gesundheitsbranche, die Lage in der Türkei sowie der geplante Ägyptenbesuch der Bundeskanzlerin.Ansehen