Katja Kipping

Steuergerechtigkeit statt staatlicher Reichtumspflege

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus die Absage der Union an jegliche Steuererhöhungen als „staatliche Reichtumspflege und als Blankoscheck zur obszönen Reichtumsanhäufung. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Rücktritt des Berliner Bau-Staatssekretärs Andrej Holm (parteilos, für DIE LINKE), das aktuelle Interview des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Zustimmung des türkischen Parlaments zur Verfassungsreform für Erdogans Präsidialsystem sowie die Pflegestatistik des Statistischen Bundesamts.Ansehen


DIE LINKE

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.

Am heutigen Sonnabend ist der Parteivorstand der Partei DIE LINKE mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden, dem Präsidium des Bundesausschusses sowie dem Vorstand der Bundestagsfraktion zum politischen Jahresauftakt 2017 zusammengetroffen. Auf der anschließenden Pressekonferenz informierten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, der Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn sowie die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über die Ergebnisse der Beratungen und stellten den ersten Entwurf des Bundestagswahlprogrammes 2017 vor.Ansehen


Bernd Riexinger

Debatte um Innere Sicherheit soll vom Versagen des Innenministers ablenken

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die aktuellen Vorstöße in der Debatte um Innere Sicherheit als Nebelkerzen, die vom Versagen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ablenken sollen. Riexinger forderte den Rücktritt des Innenministers und erteilte er dem Einsatz von elektronischen Fußfesseln als Präventivmaßnahme gegen Terrorismus eine Absage. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die steigenden Zusatzzahlungen für Zahnersatz und der politische Jahresauftakt der Partei DIE LINKE am kommenden Wochenende in Berlin.Ansehen


Katja Kipping und Gregor Gysi

Sozialpolitischer Jahresrückblick, Präsident der Partei der Europäischen Linken

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zog im Rahmen der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus einen sozialpolitischen Jahresrückblick. Sie sprach von einem weiteren verlorenen Jahr der großen Koalition und kritisierte unter anderem die Kleinrechnung der Hartz-IV-Regelsätze, die Untätigkeit im Kampf gegen Altersarmut und befristete Beschäftigungsverhältnisse. Gregor Gysi sprach sich als neuer Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL) für einen Neustart der EU aus und schilderte seine zentralen Anliegen, die er als Präsident in Angriff nehmen möchte. Weitere Themen der Pressekonferenz waren Sigmar Gabriels Forderung nach einer Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer und die Kritik des IG Metall-Chef Chefs Jörg Hofmann, der den AfD-Erfolg auch mit sozialer Ungerechtigkeit erklärt.Ansehen


Bernd Riexinger

Anschlag in der Türkei, Milliarden-Pakt von Staat und Stromkonzernen, Waffenexporte

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, bekundete im Rahmen der Pressekonferenz sein Entsetzen über den Anschlag in der Türkei und drückte seine Trauer für die Opfer und Mitgefühl für die Angehörigen aus. Zugleich kritisierte er die nachfolgenden Massenverhaftungen von Politikern der Oppositionspartei HDP. Außerdem kritisierte Riexinger Milliarden-Pakt von Staat und Stromkonzernen zur Entsorgung der atomaren Altlasten auf Kosten der SteuerzahlerInnen scharf und sprach von einem Skandal. Ausdrücklich unterstützte er die Forderung der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Waffenexporte künftig gesetzlich zu regeln und verwies auf den diesjährigen Rüstungsexportbericht der Kirchen, demzufolge es fast eine Verdoppelung der Rüstungsexportgenehmigungen im letzten Jahr gegeben habe. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und der Kongress Europäischen Linken (EL) am kommenden Wochenende in Berlin.Ansehen


Katja Kipping

Parteivorstand stellt Weichen für Bundestagswahl 2017

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, informierte über die Ergebnisse der Beratung des Parteivorstands am vergangenen Wochenende. Sie sprach von einem guten und erfolgreichen Wochenende, in dessen Verlauf die Wahlstrategie verabschiedet, ein erster Entwurf des Wahlprogramm beraten und das Spitzenteam berufen wurde und der Parteivorstand damit die entscheidenden Weichen für Bundestagswahl 2017 gestellt habe. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Präsidentschaftswahlen in Österreich, das Referendum in Italien und die geplanten Massenabschiebungen nach Afghanistan.Ansehen


Margit Glasow und Bernd Riexinger

Welttag der Menschen mit Behinderungen, fadenscheiniger Renten-Kompromiss, Europäische Linke (EL) in Berlin

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die rentenpolitischen Ergebnisse der großen Koalition scharf: Er nannte sie einen "fadenscheinigen Kompromiss" und kündige an, dass eine armutsfeste Rente Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf werden wird. Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der LINKEN und Mitglied im Sprecherrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, forderte anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember die "volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ohne Wenn und Aber." Weitere Themen der Pressekonferenz waren die aktuellen Armutsstatistiken, dass fast jeder Zehnte Sozialhilfe oder Hartz IV bekommt und jeder dritte Arbeitslose zu arm ist, um sich Alltagsgüter leisten zu können. Die Nominierung Gregor Gysi als neuen Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linken (EL) und der Kongress in Berlin sowie das Ergebnis der Vorwahl in Frankreich.Ansehen


Bernd Riexinger und Caren Lay

Auftakt zur Aktionswoche "Bezahlbarer Wohnraum für Alle"

"Bezahlbaren Wohnraum für Alle" fordert DIE LINKE mit ihrer bundesweiten Aktionswoche vom 14. bis 20. November 2016. Die "Miethaie zu Fischstäbchen"-Tour führt aus diesem Anlass mit einem vier Meter hohen aufblasbaren Riesenhai und Fischstäbchengrill durch sieben Städte, die massive Probleme am Wohnungsmarkt haben. Darunter Städte mit den höchsten Mietsteigerungen wie Berlin (56 Prozent), Kiel (48,5 Prozent) Osnabrück (42,8 Prozent) sowie Frankfurt, Nürnberg, Bielefeld und Dresden. Zahlreiche Kreisverbände der LINKEN werden zudem mit weiteren Aktionen vor Ort der Forderung Nachdruck verleihen. In Berlin haben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, Caren Lay, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN und der Geschäftsführende Parteivorstand an der Auftaktaktion der "Miethaie zu Fischstäbchen"-Tour am Rosa-Luxemburg-Platz teilgenommen. "Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich dramatisch zu. Die Mieten in den Metropolen explodieren, gebaut...Ansehen


Katja Kipping

LINKE verurteilt Verhaftung der HDP-Vorsitzenden

Katja Kipping , die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, verurteilte die Verhaftung der HDP-Vorsitzenden und weitere Repressionsmaßnahmen des Erdogan-Regimes scharf: Erdogan plane eine „Tyrannei der Mehrheit“. Sie forderte eine klare Stellungnahme der Bundesregierung sowie eine überparteiliche Resolution des Bundestages, den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei, die Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals sowie ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die gestiegene Anzahl von Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende, die UN-Klimakonferenz in Marrakesch, der SPD-Entwurf für ein Einwanderungsgesetz, Innenminister de Maizières Forderung, Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken sowie die historische Bedeutung des 9. Novembers.Ansehen


Bernd Riexinger

Der Protest gegen CETA wird weitergehen

Mit dreitägiger Verspätung haben die EU und Kanada das äußerst umstrittene Freihandelsabkommen Ceta doch noch unterzeichnet.Der massive Druck und die Abwertung des Widerstands der Wallonie und anderer belgischer Regionen als lästige „inner-belgische Probleme“ offenbaren ein höchst bedenkliches Demokratieverständnis innerhalb der EU. DIE LINKE lehnt CETA entschieden ab, denn CETA ist TTIP durch die Hintertür. Zum Thema Rente: Immer mehr ältere Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht: 2,74 Millionen waren es im vergangenen Jahr. Zehn Jahre vorher waren es noch 1,95 Millionen. Dennoch hält die große Koalition strikt Kurs auf massenhafte Altersarmut statt den Menschen einen Ruhestand in Würde zu gönnen. Türkei: Einführung der Todesstrafe, Massenverhaftungen von Oppositionellen und massive Einschränkungen der Pressefreiheit, Erdogans Türkei ist weiter im Stechschritt in Richtung Diktatur unterwegs – ungebremst von Deutschland und der EU. Hätte die Türkei eine linke Regierung, wären...Ansehen