Katja Kipping

1,25 Millionen Sozialwohnungen statt 1775 Schützenpanzer

Beim Rückblick auf die Münchener Sicherheitskonferenz übte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, im Rahmen der Pressekonferenz scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der eine Aufstockung der Militärausgaben für finanzierbar hält. Während die international verabredete Zielvorgabe, mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, seit Jahrzehnten verschleppt wird, ist die Bereitschaft Milliarden in die Aufrüstung zu stecken offensichtlich deutlich größer. Dieser Kniefall vor Trump und der Nato wird dieses Land noch teuer zu stehen kommen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Bewegung in den aktuellen Umfragen, die Großdemonstration in Barcelona für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen und ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums, der die rechtliche Grundlage für das Auslesen von Handys zur Identitätsfeststellung...Ansehen


Bernd Riexinger

Bundespräsidentenwahl, Vermögenssteuer, Türkei und Leiharbeit

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gratulierte Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wahl als Bundespräsident. Er hob zudem den Achtungserfolg von Christoph Butterwegge hervor, dem Kandidaten der LINKEN, der 128 Stimmen bei der Wahl erhielt. Riexinger kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz den erneuten Vorstoß der SPD gegen eine Vermögenssteuer. Zudem berichtete der Parteivorsitzende von den unmenschlichen Zuständen, die er während seiner Türkeireise erlebt habe: Die massiven Angriffe gegen Medien und Opposition auf dem Weg zur Diktatur und das Schicksal des inhaftierten Co-Vorsitzenden der Halkların Demokratik Partisi (HDP) Selahattin Demirtaş. Der geplante Besuch Riexingers im Gefängnis wurde von den türkischen Behörden nicht genehmigt. Weiteres Thema der Pressekonferenz war der Streit um die Zukunft der Leiharbeiter bei Volkswagen.Ansehen


Katja Kipping

Faire Handelsbeziehungen statt ungehemmter Freihandel

Katja Kipping forderte in der heutigen Pressekonferenz ein Moratorium für das hoch umstrittenene Freihandelsabkommen der EU mit Canada (CETA). "In dieser Wahlperiode sollte da nichts mehr durchgewunken werden", erklärte die Parteivorsitzende. Der SPD Spitzenkandidat Martin Schulz solle seine Richtlinienkompetenz nutzen, um sich für faire Handelsbeziehungen statt für ungehemmten Freihandel einzusetzen. Katja Kipping kritisierte die Grünen, die zuletzt die Position der CDU/CSU vertreten hatten und sich für Ceta aussprachen. Zum Treffen der Koalitionsspitzen zum Thema Sicherheit sagte Katja Kipping: "Das ist ein Gipfel der Sicherheitssimulationen, bei dem vor allem ein Feuerwerk an Scheinlösungen gezündet werden wird. Die bestehenden Gesetze sind völlig ausreichend. Stattdessen lenkt die Bundesregierung weiter von ihrem Versagen zuletzt im Fall Amri ab."Ansehen


Katja Kipping

Trumps Kreuzzug gegen Muslime und Menschenrechte

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern als „Kreuzzug gegen Muslime und Menschenrechte“. Sie forderte die Bundesregierung auf, endlich über die bislang erfolgte halbherzige Kritik hinaus tätig zu werden. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Antrittsrede von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat und eine WSI-Studie, der zufolge 2015 knapp der Hälfte der Minijobber in Deutschland der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn vorenthalten wurde.Ansehen


Bernd Riexinger

Vermögenssteuer, Rente, Friedensverhandlungen und Trump

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die aktuellen Vorstöße von SPD und Grünen zur Vermögenssteuer: Die SPD schont weiterhin die Reichen - zulasten aller anderen Menschen im Land. Die Grünen lavieren um den Begriff herum und starren auf die CDU wie die Schlange auf den Schlangenbeschwörer. Dabei müsse jeder Schritt, der etwas daran ändert, dass acht Milliardäre auf diesem Planeten mehr Vermögen besitzen, als die gesamte untere Hälfte der Weltbevölkerung muss gegangen werden. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die aktuelle Studie der Deutschen Rentensicherung, die Friedensverhandlungen zwischen Russland, Iran, Türkei und Syrien sowie Donald Trump.Ansehen


Katja Kipping

Steuergerechtigkeit statt staatlicher Reichtumspflege

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus die Absage der Union an jegliche Steuererhöhungen als „staatliche Reichtumspflege und als Blankoscheck zur obszönen Reichtumsanhäufung. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Rücktritt des Berliner Bau-Staatssekretärs Andrej Holm (parteilos, für DIE LINKE), das aktuelle Interview des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Zustimmung des türkischen Parlaments zur Verfassungsreform für Erdogans Präsidialsystem sowie die Pflegestatistik des Statistischen Bundesamts.Ansehen


DIE LINKE

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.

Am heutigen Sonnabend ist der Parteivorstand der Partei DIE LINKE mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden, dem Präsidium des Bundesausschusses sowie dem Vorstand der Bundestagsfraktion zum politischen Jahresauftakt 2017 zusammengetroffen. Auf der anschließenden Pressekonferenz informierten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, der Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn sowie die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über die Ergebnisse der Beratungen und stellten den ersten Entwurf des Bundestagswahlprogrammes 2017 vor.Ansehen


Bernd Riexinger

Debatte um Innere Sicherheit soll vom Versagen des Innenministers ablenken

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die aktuellen Vorstöße in der Debatte um Innere Sicherheit als Nebelkerzen, die vom Versagen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ablenken sollen. Riexinger forderte den Rücktritt des Innenministers und erteilte er dem Einsatz von elektronischen Fußfesseln als Präventivmaßnahme gegen Terrorismus eine Absage. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die steigenden Zusatzzahlungen für Zahnersatz und der politische Jahresauftakt der Partei DIE LINKE am kommenden Wochenende in Berlin.Ansehen


Katja Kipping und Gregor Gysi

Sozialpolitischer Jahresrückblick, Präsident der Partei der Europäischen Linken

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zog im Rahmen der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus einen sozialpolitischen Jahresrückblick. Sie sprach von einem weiteren verlorenen Jahr der großen Koalition und kritisierte unter anderem die Kleinrechnung der Hartz-IV-Regelsätze, die Untätigkeit im Kampf gegen Altersarmut und befristete Beschäftigungsverhältnisse. Gregor Gysi sprach sich als neuer Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL) für einen Neustart der EU aus und schilderte seine zentralen Anliegen, die er als Präsident in Angriff nehmen möchte. Weitere Themen der Pressekonferenz waren Sigmar Gabriels Forderung nach einer Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer und die Kritik des IG Metall-Chef Chefs Jörg Hofmann, der den AfD-Erfolg auch mit sozialer Ungerechtigkeit erklärt.Ansehen


Bernd Riexinger

Anschlag in der Türkei, Milliarden-Pakt von Staat und Stromkonzernen, Waffenexporte

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, bekundete im Rahmen der Pressekonferenz sein Entsetzen über den Anschlag in der Türkei und drückte seine Trauer für die Opfer und Mitgefühl für die Angehörigen aus. Zugleich kritisierte er die nachfolgenden Massenverhaftungen von Politikern der Oppositionspartei HDP. Außerdem kritisierte Riexinger Milliarden-Pakt von Staat und Stromkonzernen zur Entsorgung der atomaren Altlasten auf Kosten der SteuerzahlerInnen scharf und sprach von einem Skandal. Ausdrücklich unterstützte er die Forderung der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Waffenexporte künftig gesetzlich zu regeln und verwies auf den diesjährigen Rüstungsexportbericht der Kirchen, demzufolge es fast eine Verdoppelung der Rüstungsexportgenehmigungen im letzten Jahr gegeben habe. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und der Kongress Europäischen Linken (EL) am kommenden Wochenende in Berlin.Ansehen